AfD inszeniert sich „sozial“

Unvereinbare Positionen treffen in der AfD aufeinander, der „Sozialparteitag“ wurde auf nächstes Jahr verschoben; Photo (Symbol): bnr.de
18.07.2019 -

In Nordrhein-Westfalen geriert sich die AfD als Fürsprecherin von Bergleuten. In Niedersachsen entdeckt sie die Themen Altersarmut, Pflege und Wohnen. Eine Klärung der Frage, ob sie mehr neoliberal oder mehr „sozialpatriotisch“ klingen will, hat sie aber zunächst einmal aufgeschoben.



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Aktuelles

NPD-Sommerfest in Oberbayern

19.07.2019 -

Die Räumlichkeiten des rechtsextremen Versandhändlers Matthias Polt in Murnau am Staffelsee (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) sollen zum wiederholten Mal für einen braunen Liederabend genutzt werden. Für den 29. Juli wird vom NPD-Bezirksverband Oberbayern zum abendlichen Sommerfest eingeladen.

Heß-Gedenken im Südwesten

19.07.2019 -

Ingelheim – Anlässlich des 32. Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß kündigen der Landesverband Südwest der Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) und Neonazi-Gruppen einen Aufmarsch in Ingelheim an.

NPD soll aus staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

18.07.2019 -

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel ist der völlige Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Neonazi als Hausmeister bei der Bundeswehr

18.07.2019 -

Nach einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts ist die Kündigung eines Bundeswehr-Hausmeisters mit Verbindungen zur Neonazi-Szene rechtmäßig.

Hintergrund

Höcke-Kritik nur in Stilfragen

16.07.2019 -

Bei der gegenwärtigen Kritik in der AfD an Björn Höcke geht es nicht um seine politische Positionen sondern lediglich um sein Auftreten. Ein weiterer Rechtsruck der AfD zeichnet sich ab.

Rechte Putin-Freunde

12.07.2019 -

Im extrem rechten Lager herrscht zum Teil ein ausgeprägter Putin-Faible vor. Eine aktuelle Studie befasst sich mit den Hintergründen und Strategien von Kontakten zwischen dem Kreml und Rechtsaußen-Akteuren aus Westeuropa.

Rechts gegen Rechts: Machtkampf in der AfD

11.07.2019 -

Björn Höckes „Flügel“ will Gegner aus der Parteispitze drängen. Angeblich „Gemäßigte“ halten dagegen.

Zivilgesellschaft

Sarrazins drittes Buch. Seine Thesen sind für die SPD-Führung nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar; (Screenshot)

SPD kann Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Die Kreisschiedskommission der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf hat entschieden: Thilo Sarrazin darf aus der Partei ausgeschlossen werden. Damit befürwortet die Kommission einen Antrag der Parteispitze vom Dezember 2018.

Gesellschaftliche Protestbewegung gegen die Folgen von Globalisierung und Neoliberalismus? (Screenshot, Verlagsseite)

Rechtspopulismus und Globalisierung

Die Soziologin Cornelia Koppetsch legt in ihrem Buch „Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter“ eine Deutung des Rechtspopulismus vor. Demzufolge sei dieser eine „Konterrevolution gegen die Folgen der … Transnationalisierungsprozesse“.

Burkhard Jung, Leipziger Oberbürgermeister, bei seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städte-Tags Anfang Juni; © Karin Billanitsch

Drohungen gegen Politiker: „Konsequente Strafverfolgung nötig“

Drohungen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker sind keine Einzelfälle, warnt Leipzigs Oberbürgermeister, Burkhard Jung. Auch nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke werden weiter Politiker bedroht. Dass das politische Klima rauer wird, bereitet vielen Kommunalpolitikern Sorge.