Hintergrund

"Einsicht 2020", das aktuelle Bulletin des 1995 gegründeten Frankfurter Fritz Bauer Instituts zur Geschichte und Wirkung des Holocaust, enthält zwei thematische Schwerpunkte. Dargestellt wird die Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung Homosexueller und Transsexueller – u.a. im nationalsozialistischen Deutschland. Der zweite Themenschwerpunkt behandelt unter dem Titel "Sprache - Macht - Politik" die Instrumentalisierung und ideologische Aufladung der deutschen Sprache vor und nach 1945. Gespannt wird ein Bogen von dem Kampf des Allgemeinen Deutschen Sprachverbandes, der seit 1885 gegen fremdsprachige Einflüsse auf das Deutsche eintrat, bis in die Gegenwart.

Bundesinnenminister Horst Seehofer konstatiert, die derzeit größte Gefahr für die innere Sicherheit lauere auf dem Feld des Rechtsextremismus. Bundesaußenminister Heiko Maas warnt vor einer zunehmenden internationalen Vernetzung von Rechtsextremisten. Demnach ist eine neue „führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung“ entstanden. Deutschlands Chefankläger, Generalbundesanwalt Peter Frank, gab kund, dass die Zahl der von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich des Rechtsterrorismus in den „letzten Jahren stetig zugenommen“ hat.

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde analysiert in seinem Buch „Rechtsaußen“ die extreme und radikale Rechte weltweit. Er listet dabei nicht einfach Informationen zu den Phänomenen hintereinander auf, sondern nimmt über Untersuchungskriterien einen systematischen Vergleich vor.

In Sachsen-Anhalt wurde die Abstimmung über einen um 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag vermieden. Die AfD jubelt.