Zehn Jahre „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ – der Anstand der Aufmerksamen

Von Cornelie Sonntag-Wolgast
27.05.2010 - Extremismus und Gewalt sollte wirkungsvoll etwas entgegengestellt werden. Sie wollten „hinschauen, handeln, helfen“. Diese Aufgabe wurde zum Motto des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“, das die rot-grüne Bundesregierung am 23. Mai vor zehn Jahren aus der Taufe hob.

Ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ wollten sie schmieden. So vereinbarten es die Koalitionspartner der neuen rot-grünen Bundesregierung im Herbst 1998. Eineinhalb Jahre später, nach lang anhaltenden Disputen über die Ausgestaltung dieser programmatischen Absichtserklärung, war es soweit: Am 23. Mai 2000 versammelten sich in der Berliner Staatsoper Unter den Linden auf Einladung der damaligen SPD-Bundesminister Otto Schily (Innen) und Herta Däubler-Gmelin (Justiz) Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und von Religionsgemeinschaften zum feierlichen Gründungsakt.

Sinn und Ziel waren klar: Eine Allianz aus Staat, Parlament und Nichtregierungs-Organisationen sollte Flagge zeigen gegen Intoleranz und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile gegenüber Minderheiten. „Hinschauen, handeln, helfen“ lautete das Motto. Das Gründungsdatum, der Verfassungstag, sollte den Bezug zum Grundgesetz deutlich machen – ganz besonders die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Holpriger Start

Es war ein holperiger Start. Einige Organisationen misstrauten der Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft, andere fühlten sich bei den vorbereitenden Gesprächen übergangen. Aber als dann wenige Wochen später in Dessau ein Mosambikaner tot geprügelt und in Düsseldorf ein offenbar antisemitischer Sprengstoffanschlag verübt wurde, war jedem klar, dass ein breiter Zusammenschluss zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt dringend nötig wäre. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rief zum „Aufstand der Anständigen“ auf. Und wir waren heilfroh, dass wir mit dem neuen Bündnis wenigstens das Signal dazu gegeben hatten.

Im Herbst erhielt das Bündnis eine Geschäftsstelle mit einem kleinen, engagierten Mitarbeiterstab, ein rund 20-köpfiger Beirat sollte die Arbeit inhaltlich steuern. Er besteht aus je einem Vertreter der beiden Gründungsministerien, der Ausländerbeauftragten (heute: Integrationsbeauftragte) der Bundsregierung, Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen und Repräsentanten aus DGB, Unternehmen, sozialen Institutionen, Kultur und Sport.

Runder Tisch mit Zacken und Kanten

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ist also der „Runde Tisch“, nach dem immer dann gerufen wird, wenn es einen rassistischen oder rechtsextremistischen Anschlag gegeben hat. Aus dem ursprünglich rot-grünen Projekt ist eine parteiübergreifende Instanz geworden. Es ist allerdings ein „Runder Tisch“ mit Zacken und Kanten – kein Wunder bei der heterogenen Zusammensetzung des Beirats.

Bis heute wird auch mal kräftig gestritten: über die Gewichtung bestimmter Themen, über öffentliche Erklärungen zu akuten Ereignissen oder über die unterschiedlichen Ursachen rechtsextremer und linksextremer Kriminalität. Über unsere Aufgaben aber herrscht Einigkeit. Wir sind Impulsgeber und Anlaufstelle, Mutmacher und Ratgeber für alle, die sich im Sinne der vier Begriffe in unserem Namen engagieren wollen. Unter dem Dach des Bündnisses versammeln sich inzwischen rund 1000 Initiativen, Vereine und Einzelpersonen – von der Jugendgruppe bis zum Seniorenverein, von der Freiwilligen Feuerwehr bis zum interkulturellen Zentrum.

Stärkung der Aktiven

Wir wollen Ansporn und Anreiz auch für solche geben, die etwas tun wollen, aber Starthilfe brauchen. Und wir bestärken diejenigen, die schon tätig sind. In den zurückliegenden Jahren haben wir mit dem „Victor-Klemperer“-Wettbewerb junge Leute zur Auseinandersetzung und Mitgestaltung unserer Demokratie aufgefordert. Im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ sammeln und sichten wir vorbildliche, nachahmenswerte Projekte. Und alljährlich im Mai laden wir mehrere hundert Teilnehmer nach Berlin zum Jugendkongress ein, der dann mit dem zur Tradition gewordenen Festakt am Verfassungstag mit der Auszeichnung von fünf „Botschaftern der Toleranz“ seinen krönenden Abschluss findet.

Mit Workshops, Kongressen, Informationsbroschüren und Kooperationen schieben wir aber auch selbst Vorhaben an. Wir agieren gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden, mit muslimischen Verbänden, mit Sinti und Roma. Unter dem Titel „Wie seht Ihr uns?“ haben wir Medienexperten und junge Migranten zum Dialog eingeladen. Den Wunsiedler Bürgern haben wir geholfen, Strategien gegen den alljährlich drohenden Aufmarsch von Neonazis anlässlich des Geburtstages des NS-Verbrechers Rudolf Heß zu entwickeln. Neuerdings haben wir das Thema „Sport und Gewalt“ intensiver ins Visier genommen. Die Geschäftsstelle des Bündnisses ist inzwischen sehr zentral an der Berliner Friedrichstraße, ganz nah am Checkpoint Charlie untergebracht und für Ratsuchende leicht zu erreichen.

Viel erreicht, noch viel zu tun

Zugegeben, ein permanenter „Aufstand der Anständigen“ wie ihn Gerhard Schröder vor zehn Jahren forderte ist nicht zustande gekommen. Doch wie man sich rechtsradikalen und antidemokratischen Kräften in den Weg stellt, das wissen inzwischen mehr Menschen als damals. Es gibt mittlerweile eine Kultur des „Anstands der Aufmerksamen“. Dazu hat das Bündnis bestimmt nicht den einzigen, aber einen spürbaren und nützlichen Beitrag geleistet.

Freilich gibt es immer noch viel zu tun. Solange zum Beispiel die NPD ihre Anhängerschaft auf der Straße mobilisieren und Mandatsträger in Landesparlamente entsenden kann, solange
Zuwanderer massiven Vorurteilen begegnen, solange jüdische Kindergärten und Synagogen Polizeischutz brauchen, solange Obachlose und Behinderte Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind und mancher Augenzeuge sich „vornehm“ zurückhält, solange sich Ausländerfeindlichkeit auch auf Sportplätzen bemerkbar macht – so lange wird ein Bündnis wie das unsrige nötig sein.

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast ist Parlamentarische Staatssekretärin a.D. und Mitbegründerin sowie Beiratsmitglied im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“