Schwieriger NS-Prozess in München

Von Heiner Lichtenstein
14.09.2008 - Vor Gericht können nur noch Mordtaten geahndet werden − Kriegsverbrechen sind schon seit 1960 verjährt.

Das Strafverfahren, das in München begonnen hat, gehört zu den schwierigsten in der langen Geschichte der NS-Prozesse – aus zwei Gründen. Der angeklagte Rentner ist vor kurzem 90 Jahre alt geworden. Wie lange kann er die Strapazen eines Mordverfahrens durchhalten, bleibt zu fragen? Zweitens – und das ist noch wichtiger – kann ein Gericht eine so lange zurückliegende Tat überhaupt noch aufklären? Es geht um den Tod von 14 Menschen, die 1944 in Oberitalien von deutschen Gebirgsjägern hingemeuchelt worden sind. Die einen durch erschießen, die anderen wurden in eine Scheune gesperrt und in die Luft gesprengt. Der Angeklagte soll den Befehl zu den Verbrechen gegeben haben. Der bestreitet das selbstverständlich, unterstützt von seinen beiden Verteidigern. Waren die unbestritten widerwärtigen Verbrechen Morde oder nicht? Die Antwort muss das Gericht geben, denn nur Morde können noch geahndet werden. Alle anderen NS-Verbrechen sind längst verjährt – Kriegsverbrechen schon seit 1960 – 15 Jahre nach der Tat.
Zur Tatzeit – also 1944 – befanden sich die deutschen Truppen überall auf dem Rückzug – auch in Italien, dessen Regierung 1943 die Front gewechselt hatte. Italien war vom Verbündeten zum Gegner der NS-Herrscher geworden. Dafür nahm die Wehrmacht blutige Rache. Sie ermordete tausende italienische Soldaten und mindestens 16.000 wehrlose Zivilisten. Ihr oberster Chef in Italien, der fanatische Generalfeldmarschall Albert Kesselring, hatte sie zu den Gräueltaten ermutigt und Straffreiheit versprochen. Das Versprechen verlor allerdings 1945 mit dem Ende der NS-Diktatur seine Gültigkeit. Seitdem werden Strafverfahren wegen NS-Verbrechen geführt – zögerlich, aber immerhin.

Mit dem Verfahren in München geht die Zeit der NS-Prozesse endgültig zu Ende. Es dürfte noch ein Prozess in Aachen folgen, der in diesem Jahr eröffnet werden soll. Aber danach gilt die Zeit der NS-Verfahren definitiv als abgeschlossen. Die Bilanz ist juristisch vorwiegend negativ. Tausende von Tätern blieben unbestraft und machten unbehelligt Karriere in der BRD. Dennoch darf man feststellen, dass viele Gerichte sich ehrlich bemüht und dafür Anerkennung weltweit bekommen haben – gleichgültig, ob der 90-Jährige in München für seine Verbrechen bestraft wird oder nicht.

Erschienen in: Meinung