Die Mitte in der Krise: Neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Von Gudrun Giese
13.10.2010 - Beunruhigende Erkenntnisse – rechtsextreme Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

„Besorgniserregend“ und „beunruhigend“, das waren die häufig benutzten Vokabeln bei der Vorstellung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ am Mittwoch in Berlin. Und das, was Professor Elmar Brähler von der Universität Leipzig und Dr. Oliver Decker von der Universität Siegen mit anderen Autorinnen und Autoren in ihrer repräsentativen Untersuchung über Einstellungen der Bundesbürger zu Demokratie, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die bestehende politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung herausgefunden haben, ist in der Tat ausgesprochen beunruhigend.

Besonders hohe Zustimmung erfuhren in der Untersuchung Fragen, die den Themenkreis Ausländerfeindlichkeit angehen: So stimmten 34,3 Prozent der Befragten dem Satz zu, dass Menschen anderer Herkunft nur hier lebten, um den deutschen Sozialstaat auszunutzen. 35,6 Prozent sahen die Bundesrepublik durch die hier lebenden Ausländer als extrem überfremdet an. Oliver Decker bezeichnete in seiner Kurzeinführung in die Studie gerade den Bereich der Ausländerfeindlichkeit als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“.

Starke Befürwortung einer Diktatur

Denn rechtsextreme Einstellungen sind längst – der Titel der Studie legt es nahe – in der Mitte der Gesellschaft angekommen. 24 Prozent der repräsentativ Befragten befürworten eine starke Partei, immerhin noch 13,2 Prozent eine Führerpersönlichkeit und 8,8 Prozent eine rechtsautoritäre Diktatur. In nahezu allen abgefragten Themenbereichen stieg bei dieser insgesamt fünften Befragung die Zustimmung zu Aussagen, die die Themenkreise diktatorische Regierungsform, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus’ berührten.

Für solche massenhaften Einstellungsveränderungen gibt es Gründe, und die Autoren ermittelten auch in diesem Teil ihrer Untersuchung besorgniserregende Entwicklungen: 94 Prozent der Befragten gaben Jahr an, sie hätten keinen Einfluss auf die Regierungspolitik, 90,4 Prozent erkannten keinen Sinn im persönlichen politischen Engagement. „Es ist eine starke soziale und politische Deprivation zu erkennen“, erklärte Oliver Deckert. Im Zusammenhang mit der starken Befürwortung einer Diktatur gebe das stark zu denken, da sich in der Korrelation der erhobenen Daten deutliche Defizite im Demokratieverständnis offenbarten. Generell findet zwar die „Idee der Demokratie“ hohe Zustimmung (93,2%), ihre konkrete Umsetzung in der Bundesrepublik jedoch bewerten nur 46,1 Prozent als positiv. „Es fehlt an einer Vorstellung von persönlichen Partizipationsmöglichkeiten“, so Decker.

Mit Bildungsgerechtigkeit den Trend stoppen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme knüpfte hier an und betonte, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus zugleich verbunden sein müsste mit einem Kampf für die Demokratie. „Wenn nun Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Projekte gegen Rechtsextremismus auch noch teilweise unter den Verdacht des Linksextremismus stellt, schwächt sie die erfolgreichen Ansätze zur Stärkung der Zivilgesellschaft.“ Generell sei zu bedenken, dass das, was die demokratische Gesellschaft bedrohe, aus dieser selbst entsprungen sei. Ungleiche Einkommensverteilung, Bildungsunterschiede, drohende Altersarmut hätten ihren Anteil an den Einstellungen zum politischen System, zur Demokratie oder zu Ausländern. „Viele Jugendliche wachsen heute mit einem Negativbild von Demokratie auf“, stellte der SPD-Politiker fest und plädierte insbesondere für Bildungsgerechtigkeit, um diesen Trend zu stoppen. Immerhin hatte die Befragung auch zu Tage gefördert, dass junge, gebildete Frauen am wenigsten anfällig für rechtsextreme und autoritäre Einstellungen sind.

In der anschließenden, von der taz-Redakteurin Astrid Geisler moderierten Diskussion sollte vor allem die Rechtsextremismusbekämpfung im Mittelpunkt stehen. Doch zeigte sich schnell, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene die Handlungsspielräume gegen Rechts nicht gerade erhöht haben. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer plädierte angesichts der schleichenden Integration rechter Positionen in den gesellschaftlichen Mainstream für eine umfassende Wertedebatte. „Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir längst keine Integrations-, sondern eine Ausgrenzungsdebatte führen!“ Es gäbe eine erschreckende Demokratieverachtung auch unter Führungskräften in Großkonzernen, und die Kritik an Migranten sei längst konsensfähig geworden. In dieser Situation sei eine Diskussion über Grundwerte und Demokratie überfällig.

Gewöhnung an alltäglichen Rassismus

Sehr plastisch setzte sich Heike Kleffner von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste mit dem Thema auseinander. Sie schilderte drei aktuelle Beispiele rechtsextrem motivierter Gewalttaten, die in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen worden seien. Es gebe eine erschreckende Gewöhnung an alltäglichen Rassismus. Sie forderte die SPD auf, sich an dieser Stelle noch stärker einzusetzen, was wiederum Steffen-Claudio Lemme positiv beantwortete. Er rief zu einer Demokratieoffensive auf, die die SPD mit Zukunftswerkstätten anschieben wolle.

Dass trotz des aktuellen Gegenwinds beim Engagement gegen Rechts noch erfolgreiche Projekte umgesetzt werden können, zeigten die Schilderungen Klaus Staecks, des Präsidenten der Akademie der Künste Berlin. Die Kunstwelten im brandenburgischen Fürstenwalde hätten dabei ebenso Anstöße für die Demokratie geliefert wie eine Solidaritätsaktion in Zossen, wo Rechtsextremisten im März einen Brandanschlag auf das Haus der Demokratie verübt hatten.

Nicht zuletzt liefert auch die vorgestellte Studie neben den Daten und ihrer Interpretation Ansätze zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Demokratie und Wertesystem.

Die Mitte in der Krise: Rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft 2010
 

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