Braune Propaganda im Netz

Von Joris Steg
17.08.2009 - Neonazis sind in zunehmendem Maße in den bei Jugendlichen beliebten sozialen Netzwerken aktiv.

Sie geben sich modern und sind häufig nicht auf den ersten Blick als Neonazis identifizierbar. Mittlerweile setzen Rechtsextreme immer häufiger auch auf das Internet, um ihre stumpfen Videos, ihre hohle Musik und ihre diskriminierende Ideologie zu präsentieren und um Jugendliche gezielt anzusprechen. In der Studie „Rechtsextremismus Online – Jugendliche im Visier der Szene. Trends und Gegenstrategien“ von jugendschutz.net, dem Kontrollorgan der Länder für Jugendschutz im Internet, wird das Auftreten rechtsextremer Inhalte im Internet aus dem Jahr 2008 analysiert.

Dabei zeigen sich besorgniserregende Trends und Entwicklungen. Das Internet ist für Rechtsextreme zum wichtigsten Agitations- und Propagandainstrument geworden, schreiben die Autoren. So wurden im Jahr 2008 insgesamt 1707 Websites mit rechtsextremen Angeboten registriert (Vorjahr 1635) – Tendenz steigend: Im August 2009 sind bislang bereits 1800 Websites bekannt. Ebenfalls steigend sind die Anzahl der Web-Angebote neonazistischer Kameradschaften und Autonomer Nationalisten sowie die Anzahl der rechtsextremen Verhandlungsplattformen, bei denen unter anderen Szenekleidung und Musik online vertrieben werden. Während die NPD-Auftritte im Internet in den Jahren 2007 (191 Web-Angebote) und 2008 (190 Web-Angebote) nahezu konstant waren, sind die Internetauftritte bis August 2009 auf 220 gewachsen.

Eine deutliche Zunahme neonazistischer Internetaktivitäten ist besonders in den bei Jugendlichen beliebten sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Insgesamt waren 2008 mehr als 5000 rechtsextreme Videos und Profile in den so genannten sozialen Netzwerken und Videoplattformen des Web 2.0 registriert. Von diesen Videos und Profilen waren mehr als 1500, und damit mehr als doppelt so viele wie 2007, unzulässig: „Für Rechtsextreme sind Videos und Musik inzwischen das Propagandainstrument Nummer Eins“, erläutert Stefan Glaser, Leiter des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus von jugendschutz.net. „Und die Möglichkeiten, die sich durch Web 2.0-Plattformen für die Verbreitung ihrer Hass-Botschaften bieten, sind schier unbegrenzt“.

Gefordert ist eine „Kultur gemeinsamer Verantwortung“

Das Ziel muss sein, dass rechtsextreme Inhalte so schnell wie möglich aus dem Netz verschwinden. In den Jahren 2007 und 2008 konnten 80 Prozent der unzulässigen Websites, die von jugendschutz.net registriert wurden, entfernt werden, berichtet Stefan Glaser. Allerdings lag der Anteil an unzulässigen Inhalten lediglich bei 16 Prozent, der Großteil aller rechtsextremen Websites kann also strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die Verstöße bezogen sich zumeist auf strafbare Inhalte und wiesen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (77%), volksverhetzende Aussagen (25%) beziehungsweise Holocaust-Leugnung (5%) auf. Um neonazistische Inhalte aus dem Internet zu verbannen, fordert Glaser eine „Kultur gemeinsamer Verantwortung“ und verstärkt „medienpädagogische Aktivitäten“. Verstöße müssten konsequent geahndet werden, die Provider müssten rechtsextreme Inhalte effektiver bekämpfen und internationale Zusammenarbeit sei unerlässlich.

Ebenso müssten die User mehr Verantwortung übernehmen, für hetzerische Inhalte sensibilisiert und für Auseinandersetzungen mit ihnen gestärkt werden: „Wichtig ist eine kritische Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche und Zivilcourage“, erklärt Stefan Glaser, damit rechtsextreme Internetauftritte bekämpft werden können.

Genauso sieht es Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung: „Wir müssen das Internet als freiheitlich-demokratischen Raum behaupten“. Um den besorgniserregenden Tendenzen entgegenzuwirken und die braunen Inhalte erfolgreich und dauerhaft aus dem Netz zu entfernen, fordern die Autoren daher Konzepte gemeinsam von Strafverfolgung, Providern und Usern, die über eine bloße Löschung der Websites hinausgehen.

Der Projektbericht von jugendschutz.net findet sich unter: www.jugendschutz.net/rechtsextremismus/Aktuell
Hinweise auf rechtsextreme Inhalte im Internet können an die Online-Beschwerdestelle gesendet werden:
http://www.jugendschutz.net/hotline

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