Aufhaltsamer Aufstieg?

Von Gudrun Giese
08.10.2010 - Rechtspopulismus in Europa – eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht diese politische Entwicklung und zeigt die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Parteien und Organisationen auf.

Die jüngsten Parlamentswahlen in Schweden haben einmal mehr eine besorgniserregende Entwicklung in Europa bestätigt: Rechtspopulistische Parteien, wie in diesem Fall die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) verzeichnen zunehmend Wahlerfolge. In der Bundesrepublik Deutschland hat die rechtspopulistische „pro“-Bewegung bisher allenfalls lokal Erfolge erzielt, etwa in Köln. Doch angesichts der sehr breiten Diskussion über das rechtspopulistischen Thesen nicht ganz fern stehende Werk des Ex-Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin stellt sich die Frage, ob auch in Deutschland eine entsprechende Partei auf Bundes- oder zumindest Landesebene reüssieren könnte.

Die Friedich-Ebert-Stiftung hat kürzlich eine Studie über „Rechtspopulismus in Europa“ bei Werner T. Bauer von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung in Auftrag gegeben, die Ende September in den Berliner Räumen der Stiftung vom Autor vorgestellt wurde. Unter der Überschrift „Extrem populär?! Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ wurden anschließend die Gefahren dieser politischen Entwicklung sowie mögliche Gegenstrategien diskutiert.

Kameradschaften werden an den Rand gedrängt

Werner T. Bauer zeigte in seinem Vortrag zunächst Gemeinsamkeiten und Besonderheiten verschiedener rechtspopulistischer Parteien in Europa auf. So seien keineswegs alle dieser Gruppierungen rassistisch eingestellt, wie die Lijst Pim Fortyn in den Niederlanden gezeigt hätte. Unterschiedlich sei auch das jeweilige Verhältnis dieser Parteien zu rechtsextremen Personen, Verlagen, Medien.

Fest steht für Bauer freilich, dass der martialisch auftretende und gewalttätig agierende Rechtsextremismus nach dem Muster von Kameradschaften auf Dauer an den Rand gedrängt werde. Rechtspopulistische Parteien würden jedoch in absehbarer Zeit nicht von der politischen Bühne verschwinden, höchstwahrscheinlich sogar noch weiteren Zulauf erhalten.

Eigendarstellung als Anti-Partei

Vor allem am Beispiel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zeichnete Bauer nach, welcher Instrumente sich rechtspopulistische Gruppierungen bedienen, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Dazu gehörten insbesondere Massenmedien wie die Boulevardzeitungen, die gerne mit provozierenden Themen bedacht würden oder die – umgekehrt – einen „Aufreger“ lieferten, den wiederum die Partei für ihre Belange ausschlachten könnte. Kennzeichnend sei dabei, dass sich die FPÖ als Tabubrecher geriere und als wahre Vertreterin der Arbeitnehmer-, der Familien- wie auch der Umweltinteressen.

„Allen rechtspopulistischen Parteien in Europa gemein ist ihr Bewegungscharakter, ihre Eigendarstellung als Anti-Partei, ihre antimoderne, antiintellektuelle und nationale Interessen betonende Haltung“, führte Werner T. Bauer weiter aus. Bei allen Gemeinsamkeiten im Großen und Ganzen gäbe es darüber hinaus die größten Unterschiede zwischen dem Rechtspopulismus westeuropäischer Prägung und dem, der in Osteuropa nach dem Ende des ‚Staatssozialismus’ entstanden sei. Dort spiele das Links-Rechts-Schema des Westens keine große Rolle, und die Rechtspopulisten wendeten sich auch nicht gegen den Staat an sich. Mit den Gruppierungen in den westlichen Ländern teilten sie freilich die fremdenfeindliche, nationalistische und chauvinistische Grundhaltung.

Charismatische Führungsfigur fehlt bisher

In der Bundesrepublik Deutschland fehle es an charismatischen Figuren und an schlagkräftigen Organisationen, um dem Rechtspopulismus auf Bundesebene zu Wahlerfolgen zu verhelfen, meinte in der anschließenden Diskussion Axel Schäfer, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig dürfe nicht übersehen werden, dass in vielen europäischen Ländern die christdemokratischen Parteien sich dem Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus genähert hätten, etwa in Dänemark, Italien, den Niederlanden, Österreich und Bulgarien, wo sich Christdemokraten von rechtspopulistischen Parteien tolerieren ließen.

Auf die vom Moderator Frank Jansen gestellte Frage nach dem Entwicklungspotenzial der „pro“-Bewegung insbesondere in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen führte Frank Überall von der Fachhochschule Düsseldorf aus, dass es zumindest relativ verfestigte Strukturen gebe. „Was ihnen bisher fehlt, ist eine charismatische Führungsfigur“, stellte auch Überall fest.

Angst vor dem sozialen Abstieg

Schwer einzuschätzen sei derzeit die Wählerstimmung gegenüber rechtspopulistischen Gruppierungen in Berlin, meinte Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Zur 2011 anstehenden Abgeordnetenhauswahl werden vermutlich vier verschiedene Parteien aus diesem Spektrum antreten: Neben „pro Berlin“, der NPD und den Republikanern auch die gerade erst von dem Ex-CDU-Mitglied René Stadtkewitz gegründete Partei „Die Freiheit“. Dass eine dieser Parteien ins Berliner Landesparlament einziehen könnte, bezeichnete Reinfrank als unwahrscheinlich.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer in der Einschätzung, dass die wachsende Popularität des Rechtspopulismus’ auch durch die starken sozioökonomischen Veränderungen in den europäischen Gesellschaften verursacht worden sei. „Viele fühlen sich durch die etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert und haben zudem Angst vor dem sozialen Abstieg“, konstatierte Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München.

Patentrezepte gegen Rechtspopulismus sind unter diesen Bedingungen nicht zu erwarten. Die Antworten der Experten auf die Frage nach dem Gegensteuern bewegten sich so vornehmlich zwischen den Polen, die Bürger in ihrer Demokratiekompetenz zu stärken (Reinfrank) und dem nicht ganz ungefährlichen Ansatz, die „Rechtspopulisten in die Pflicht zu nehmen, damit sie sich in ihrer aktiven Teilhabe am politischen System selbst entzaubern können“ (Bauer). Fest steht hingegen, dass der Rechtspopulismus in seinen verschiedenen Ausprägungen noch längere Zeit Thema bleiben wird – in Deutschland wie in ganz Europa.