Aufgerollt

Von Helmut Lölhöffel
05.03.2009 - Bislang größte Polizeiaktion gegen Rechtsextreme und ihr Umfeld.

Bei einer bundesweiten Großrazzia haben rund 800 Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftsräume von mehr als 200 Personen durchsucht und dabei nach deren Angaben über 45 000 rechtsextreme Tonträger rechtsextremen Inhalts beschlagnahmt. Gefunden wurde alles, was sich die aufgerollte Szene in die Ohren dröhnt: Hass- und Krachorgien von Bands wie „Landser“, „Skrewdriver“, „Brutal Attack“, „Noie Werte“ und „Kampfzone“. Die Beamten nahmen auch 173 PCs und Laptops mit, 455 Propagandaschriften, 53 braune Devotionalien, darunter Uniformteile mit Nazisymbolen – und etwa 70 Waffen.

Diese bislang größte Polizeiaktion gegen Rechtsextreme und ihr Umfeld war nötig und vernünftig. Spätestens jetzt wissen alle: Wer fremdenfeindliche Hasslieder abspielt oder besitzt, begeht eine Straftat. Nun müssen Fachleute der Ermittlungsbehörden die beschlagnahmten CDs und Bänder abhören und die Musiktitel danach bewerten, welche Straftatbestände von Volksverhetzung bis Leugnung von Völkermord sie erfüllen – eine Qual, um die sie niemand beneidet.

Verwunderlich ist, dass keiner der Verdächtigen festgenommen wurde. War denn nicht wenigstens denjenigen, die Waffen besitzen, eine Straftat nachzuweisen? Jedenfalls haben die Behörden jede Menge Beweismaterial in der Hand, kennen Namen und Wohnorte gefährlicher Rechtsextremer und wissen etwas über deren Verbindungen. Wenn sie diese Kenntnisse klug nutzen, können sie das rechte Netzwerk unter Kontrolle bekommen, wenn es schon nicht lahmzulegen ist. Es wäre gut, wenn künftig auch bei großen Kundgebungen wie der am 14. Februar in Dresden konsequent gegen NPD und gewalttätige Neonazis vorgegangen wird anstatt die Kräfte zum Abschotten der Gegendemonstranten zu verschwenden.

Erschienen in: Meinung