Anklage gegen NPD-Fraktionschef möglich

27.01.2011 - Schwerin – Der Landtag in Schwerin hat am gestrigen Mittwoch die parlamentarische Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aufgehoben und damit den Weg für eine neue Anklage freigemacht.

Kostenpflichtiger Artikel

Sie müssen angemeldet sein.

Hier gelangen Sie zur Abonnement-Bestellung.

Weitere Artikel

Gerichtsnotorischer NPD-Fraktionschef

28.04.2011 - Schwerin – Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs Anklage wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung erhoben.

Neuer NPD-Verband

22.03.2012 -

Wismar –  Tino Streif ist Vorsitzender des neu gegründeten NPD-Kreisverbands Nordwestmecklenburg.

Immunität schützt nicht vor der Justiz

23.09.2009 - Rostock/Schwerin − Auf Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat das Schweriner Parlament die von der Rostocker Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität des NPD-Parlamentariers Birger Lüssow beschlossen.

Im Fokus der Justiz

07.05.2010 - Berlin/Leipig/Saarbrücken – Die NPD-Funktionäre Udo Pastörs und Helmut Herrmann wurden dieser Tage zu Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafen verurteilt, gegen den Berliner Jörg Hähnel Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.