Interview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier

Von Die Fragen stellten Holger Kulick und Gabriele Nandlinger für die Websiten wwww.mut-gegen-rechte-gewalt.de, www.bnr.de und www.bpb.de/rechtsextremismus im Februar 2009.
14.02.2009 -

„Die Geschichte lehrt uns, auf der Hut zu sein“

Der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank Steinmeier, hält ein Verbot der NPD für „notwendig“, weil sie „unsere Verfassung beseitigen will“. Außerdem befürwortet er die Idee einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus. Wachsamkeit und Engagement gegen den Rechtsextremismus sei vorhanden, sagte Steinmeier.

Frank SteinmeierFrank Steinmeier

„Nichts fürchten Rechtsextremisten mehr als eine starke Zivilgesellschaft, die zusammenhält und ihnen klare Kante zeigt.“ Zugleich warnte er: „Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Routine der Empörung rutschen und dann zur Tagesordnung übergehen.“

hk/gn: Mehrere tausend Neonazis konnten in Dresden aufmarschieren. Haben wir uns in Deutschland wieder an Rechtextremisten gewöhnt?“

Frank Steinmeier: Nein, wir haben wache Medien, engagierte Vereine und kluge Köpfe, die das nicht zulassen. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Routine der Empörung rutschen und dann zur Tagesordnung übergehen. Politiker dürfen das schon gar nicht tun. Unsere Geschichte lehrt uns, auf der Hut zu sein. Eindeutige öffentliche Worte gegen Rechtsradikale sind immer wieder wichtig, aber es dürfen keine Worthülsen werden. Wo Ausländer überfallen werden oder Antisemitismus auftritt, wo Menschen bedroht werden, da müssen wir Konsequenzen ziehen. Der Schulterschluss aller Demokraten ist der erste Schritt. Kundgebungen gegen Naziaufmärsche helfen uns, unsere demokratische Sache auf Straßen und Plätze zu tragen. Reporter und Journalisten müssen immer wieder nah dran sein, um eindringlich zu berichten. Wir brauchen die Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Breite, auch die Sportvereine, Verbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, um Freiheit zu verteidigen und Solidarität mit den Bedrohten zu beweisen. Dann aber muss auch das Recht greifen und Grenzen setzen. Ich will, dass wir in unserer Gesellschaft frei von Angst leben und dass es Null Toleranz für Neonazis, Fremdenhass und Antisemitismus gibt. Wenn ich sehe, wie viele Menschen sich in unserem Land gegen Hass und Gewalt engagieren, dann wächst meine Hoffnung, dass Neonazis keine Chance haben.

Halten Sie ein Verbot der NPD für angebracht?

Ja, das ist notwendig. Die NPD ist aus meiner Sicht organisierter und aggressiver Neonazismus, der unsere Verfassung beseitigen will.

Was können wir selbst gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit tun?

Zunächst müssen wir Augen und Ohren offen halten. Wir dürfen uns nichts vormachen lassen. Denn oft kommen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mehr in Springerstiefeln oder Bomberjacke daher. Oft begegnen sie uns wie die Wölfe im Schafspelz. Wenn die NPD gegen „die Bonzen und Kapitalisten“ agitiert, dann geht es ihr nicht um Arbeitnehmerrechte, sondern um Nationalismus, um Hassgefühle, um antidemokratische und antiamerikanische Ressentiments. Nazis kennen keine Kollegen, wo im Betrieb Menschen anderer Herkunft arbeiten. Auch in den Kommunen, in Vereinen und an Schulen sind Rechtsradikale unterwegs. Sie treten wie die Biedermeier auf, aber hetzen wie die Brandstifter. Wir müssen genau hinsehen, aufklären und gerade auf Jugendliche zugehen. Ich habe deshalb mit Ihnen und dem Verein „Gesicht zeigen“ die Initiative für die Schul-CD „Starke Stimmen gegen Rechts – Demokratie Tape“ ergriffen, an der sich „Silbermond“, die „Toten Hosen“ und andere beteiligt haben. Auf dem Schulhof und anderswo erfordert es angesichts von Gewalt und Einschüchterung durch Nazis oft Überwindung und Courage zu widersprechen. Deshalb darf damit niemand allein stehen. Gemeinsam sind wir stärker, in der U-Bahn, am Stammtisch, im Verein, in der Schule. Nichts fürchten Rechtsextremisten mehr, als eine starke Zivilgesellschaft, die zusammenhält und ihnen klare Kante zeigt. Sich gemeinsam einmischen, das ist befreiend und macht Mut. Deshalb müssen wir die vielen Initiativen für Demokratie unterstützen, mit Worten, aber auch mit finanzieller Förderung, wie wir das mit unseren Bundesprogrammen begonnen haben.

Wird der Bundesaußenminister eigentlich häufig im Ausland auf Rechtsextremismus angesprochen und auf Ängste, die Nazizeit könnte in Deutschland eine Fortsetzung erfahren? Und wenn ja, was antworten Sie dann?

Es ist schon beeindruckend, wie viele Kenntnisse viele meiner Gesprächpartner im Ausland über Deutschland haben. Mein Eindruck ist, dass nicht nur professionelle Politiker, sondern auch viele junge Leute in anderen Ländern sehr viel über unsere Gesellschaft wissen. Sie wissen, dass Deutschland heute eine starke Demokratie mit einer quicklebendigen modernen Kultur ist. Die Arbeit der Goethe-Institute, die deutschen Auslandsschulen und unsere Anstrengungen für den internationalen Austausch von Wissenschaftlern spielen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Kenntnissen.

Das Grundgefühl, das mir begegnet, ist heute fast überall großer Respekt. Das ist aber nicht von selbst so gekommen. Dafür haben Generationen von kritischen und selbstkritischen Intellektuellen und Politikern in Deutschland gearbeitet, manchmal auch gekämpft. Auch meine Partei, die SPD, hat das immer wieder getan. Dass unser Land gelernt hat, die Verbrechen unserer nationalsozialistischen Vergangenheit rückhaltlos aufzuarbeiten und daraus die Konsequenz einer auf Ausgleich gerichteten Friedenspolitik zu ziehen, wird überall anerkannt. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, wir dürfen nicht nachlassen, gegen Neonazis oder Holocaust-Leugner anzugehen. Die streitbare Demokratie ist unverzichtbar, für unsere eigene Zukunft und für unser gutes Verhältnis zu unseren Partnern in Europa und der Welt. Ich spüre bei meinen Reisen und Gesprächen, dass man unserem klaren Eintreten für Freiheit und Demokratie vertraut, dass man diese Klarheit von uns aber auch erwartet, besonders natürlich in den Ländern, die unter deutschen Kriegsverbrechen gelitten haben. Da gibt es eine eindeutige politische Verpflichtung für uns.

Was glauben Sie ist der Grund, weshalb Neonazis noch so viel Spielraum in der Bundesrepublik haben und wie könnte der weiter eingeschränkt werden?

Wer den Nationalsozialismus bei uns offen verherrlicht oder seine Verbrechen leugnet, muss mit Strafverfolgung rechnen. Unser Rechtssystem lässt in dieser Frage aus gutem Grund weniger Spielraum als es andere Länder tun. Es ist ja kein Zufall, dass beispielsweise neonazistische Internetseiten nicht von Deutschland aus ins Netz gestellt werden. Ich glaube, die eigentliche und politische Herausforderung bei uns sind die Neonazis mit Tarnkappe, die sich immer neue Symbole und Aktionen ausdenken, um der Strafbarkeit zu entgehen und trotzdem rechtsradikale Propaganda zu verbreiten. Darauf gibt es keine einfache Antwort. Die Freiheiten der Meinung, der Versammlung und der Organisation sind ein so hohes Gut der Demokratie, dass wir nicht mit dem scharfen Schwert des Verbots auf jede Provokation reagieren können. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit dem Rechtsstaat dürfen wir nicht mitmachen. Deshalb steht für mich an erster Stelle, dass wir als wache Bürgerinnen und Bürger alles tun, um gerade in der Öffentlichkeit den Spielraum von Neonazis kleiner zu machen. Dafür gibt es viele gute Beispiele. Entscheidend ist die Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene, wo lange nicht jeder rechtsextreme Vorstoß zu einer weithin beachteten Zeitungsmeldung wird. Dieser oft unauffällige Alltag muss unsere konzentrierte politische Aufmerksamkeit erhalten. Die SPD hat daher einen Ratgeber für Kommunalpolitiker veröffentlicht, der gute Hinweise gibt, wie man etwa mit verkappten Neonazis in Kommunalparlamenten umgehen kann. Bürgermeister, Landräte, Vorsitzende von Sport- oder Heimatvereinen, Schulleiter, Kirchgemeinden, Sozialverbände oder Freiwillige Feuerwehr, das Theater oder die Bibliothek vor Ort, sie alle müssen sich vernetzen, Informationen austauschen, Gegenwehr organisieren. So können wir viel erreichen. Wo Neonazis offen und aggressiv gegen unsere freiheitliche Ordnung kämpfen, brauchen wir allerdings die „wehrhafte Demokratie“, und das heißt konkret, Polizei, Staatsanwalt und Gerichte müssen einschreiten.

Die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus wird von Initiativen oft als zu bürokratisch und ungenügend kritisiert, vor allem, weil nur Modellprojekte gefördert werden können und auf diese Weise effizienten Maßnahmen wie der Aussteigerinitiative EXIT der „lange Atem“ fehlt. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Praxis überdenkt und ändert?

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist für mich eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung. Ich will, dass wir in den Gemeinden und Kommunen ebenso wie auf Länder- und Bundesebene für unsere demokratischen Werte unmissverständlich und dauerhaft eintreten. Als wir 1998 Regierungsverantwortung im Bund übernommen haben, war es für uns nur konsequent, erstmals eine Bundesförderung zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus ins Leben zu rufen. Wie wichtig und richtig diese Entscheidung war, zeigen uns die wissenschaftlichen Studien, die die Programme seither begleitet haben. Was die Projekte und Initiativen vor Ort geleistet haben, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Deshalb war mir wichtig, dass solche Programme auch von der Großen Koalition fortgesetzt werden. Da gab es Gesprächsbedarf bei unserem Koalitionspartner. Aber wir haben uns durchgesetzt.

Vertreter der SPD haben in diesem Zusammenhang gelegentlich eine Bundesstiftung angeregt, um Initiativen gegen Rechtsextremismus besser zu fördern. Wie stehen Sie zu dieser Idee und wie könnte sie umgesetzt werden?

Sie haben das Problem „langer Atem“ ja schon angesprochen. Darum geht es. Wir wissen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus Ausdauer verlangt. Die SPD hat mit den Bundesprogrammen Civitas, Entimon und XENOS ermöglicht, dass die dafür nötigen Strukturen vor Ort entstehen konnten. Aber mit den Vorgaben, die uns die Bundeshaushaltsordnung macht, stoßen wir an Grenzen. Grundsätzlich können nur Modellprojekte gefördert werden. Eine mittel- und langfristige Förderung ist bisher nicht möglich. Andererseits dürfen wir diejenigen nicht im Regen stehen lassen, die sich oft mit großem persönlichen Einsatz für die Sache engagieren. Deshalb machen wir uns in der SPD intensive Gedanken, wie man die Förderung verstetigen kann. Eine Stiftung ist hier meiner Meinung nach eine sinnvolle Lösung. Ich unterstütze das.

„Gegen Nazis!“ − Wie sagen Sie´s Kindern und Jugendlichen?

Gegen Nazis sein, das heißt, wir wollen ein Land, in dem niemand Angst haben muss, verschieden zu sein. Nazis haben keinen Respekt vor den Menschen. Sie fragen nicht, was du denkst, fühlst, machst oder kannst. Sie wollen andere einschüchtern und mundtot machen. Passt du ihnen nicht, weil du eine bestimmte Haarfarbe oder ein andere Meinung hast, dann grenzen sie dich aus – und das machen sie oft auch mit schlimmer Gewalt. Wer glaubt, dass alle Menschen gleich sind, der kann kein Nazi sein.