Reichsbürger-Szene

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

Bei einer Hausdurchsuchung in Reichenbach (Sachsen) ist die Polizei bei einem 70-jährigen „Reichsbürger“ auf zahlreiche Waffen und Waffenteile gestoßen.

Die Bundesregierung rechnet momentan etwa 19.000 Personen der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene zu. Rund fünf Prozent davon ordnet sie dem „Rechtsextremismus“ zu.

Einem mutmaßlichem „Reichsbürger“ nahm die bayerische Polizei mehrere Schusswaffen mit mehreren tausend Stück Munition ab.

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl der „Reichsideologen“ weiterhin deutlich an. Vier Gruppierungen treten im nördlichsten Bundesland verstärkt auf.

Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht für Österreich handelt den Bereich Rechtsextremismus knapp auf fünf Seiten und allgemein gehalten ab. Lediglich die „Identitären“ und die „Reichsbürger“-Bewegung werden näher aufgeführt.

Ein „Reichsbürger“ muss sich auf mehr als ein Jahr Haft einstellen, nachdem er einen mit Sturmgewehr bewaffneten Amoklauf in Kempten androhte und sich seiner Verhaftung widersetzte. Das Gericht hält er für „eine Firma“.

Mehr als 10.000 Straftaten aus der „Reichsbürger-Szene“ sind den Behörden bekannt geworden.