Reichsbürger-Szene

Der Bundesverfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge ist auch das militante Personenpotenzial angestiegen.

Das Bundesinnenministerium hat den rechtsextremen Personenzusammenschluss am Dienstag verboten – in vier Bundesländern führt die Polizei  Razzien bei insgesamt sieben Personen durch.

Aus dem Verfassungsschutzbericht von Berlin geht hervor, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugerechneten Personen minimal zurückgegangen ist. Sie liegt bei 1410 Aktivisten nach 1430 im vorhergehenden Berichtsjahr, 700 davon gelten als gewaltorientiert.

Bei einer Hausdurchsuchung in Reichenbach (Sachsen) ist die Polizei bei einem 70-jährigen „Reichsbürger“ auf zahlreiche Waffen und Waffenteile gestoßen.

Die Bundesregierung rechnet momentan etwa 19.000 Personen der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene zu. Rund fünf Prozent davon ordnet sie dem „Rechtsextremismus“ zu.

Einem mutmaßlichem „Reichsbürger“ nahm die bayerische Polizei mehrere Schusswaffen mit mehreren tausend Stück Munition ab.

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl der „Reichsideologen“ weiterhin deutlich an. Vier Gruppierungen treten im nördlichsten Bundesland verstärkt auf.