Institut für Staatspolitik

Die AfD zieht mit 19 Sitzen ins Wiesbadener Parlament ein. Ihrem Spitzenkandidaten Rainer Rahn gelang es, das Bild eines gemäßigten Landesverbands zu zeichnen. Dabei halten einige Abgeordnete in spe Kontakt zu rechtsextremen Gruppierungen: Andrea Walter aus Rüsselsheim besuchte offenbar in der Vergangenheit Vorträge von ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS.

In der AfD grassiert die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Einige Problemfälle sollen aus der Partei geworfen werden. Mit denen, die tatsächlich für den Rechtsdrall verantwortlich sind, legt man sich aber lieber nicht an.

Bei der Wahl Ende Oktober in Hessen will die AfD auch in das 16. Landesparlament einziehen. Sie versucht es mit Parolen gegen den Islam, eine „Päderastenpädagogik“ und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wirklich geeint ist der einstmals völlig zerstrittene Landesverband noch längst nicht.

Lange sah es wie ein Zweikampf aus: Auf der einen Seite buhlte die Desiderius-Erasmus-Stiftung darum, als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt zu werden, auf der anderen Seite die Gustav-Stresemann-Stiftung. Lachende Dritte waren aber zunächst einmal andere: jene Mitglieder, die – zumindest im Augenblick – überhaupt keine Stiftung wollen. Im AfD-Bundeskonvent hatten sie Erfolg.

Vier Bundestagsabgeordnete der AfD und zwei Mitglieder des NRW-Landtags touren durch Syrien – genauer: durch jene Teile des Landes, die unter Kontrolle des Assad-Regimes stehen. Das Ergebnis überrascht wenig: Per Twitter, Facebook und in Interviews skizzieren die Parlamentarier das Bild eines Landes, wie es auch die Propagandaabteilung des syrischen Diktators kaum einfühlsamer zeichnen könnte.

Die „Identitäre Bewegung“ scheint sich für den Nachwuchs aus rechten völkischen Familien zum politischen Sammelbecken zu entwickeln. Politisch sozialisiert wider den Zeitgeist wurden die jungen Leute bereits durch ihre Eltern beziehungsweise ihre „Sippen“.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion plant Mitte August in Magdeburg einen Russlandkongress. Offenbar soll kurz vor der Bundestagswahl nochmal der Pro-Putin-Kurs der Partei unterstrichen werden.

Der Jungeuropa-Verlag aus Dresden veröffentlicht Schriften bekannter rechtsextremer Intellektueller aus Frankreich.

Berufung auf die „Konservative Revolution“ und Forderung nach einem „Umsturz“. Die neurechte Zeitschrift „Sezession“ steht für einen radikalen Kurs.

NPD-Kader unterhält Kontakte zum Institut für Staatspolitik und dessen Umfeld – ein antiegalitäres und hierarchisches Menschen- und Weltbild haben Alte wie Neue Rechte gemein.