Frank Franz

Auch die rechte Szene fühlt sich berufen, sich im Rahmen bundesweiter Hilfsaktionen nach der Hochwasserkatastrophe in West- und Südwestdeutschland ins Kümmerer- und Retter-Bild zu rücken, die es versteht, in Notsituationen anzupacken. Verschiedene entsprechende Aufrufe kursieren im virtuellen Netz. Zugleich wird der Klimawandel weiter als Mär gesehen.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Parteivorsitzende der NPD Frank Franz angekündigt, dass seine Partei am 26. September bei der Bundestagswahl antreten will. Über entsprechende Pläne für die neuen Länderparlamente in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie für Abgeordnetenhaus in Berlin hüllen die „Nationaldemokraten“ sich hingegen in Schweigen.

Viel Heimlichtuerei und wenig Harmonie prägte scheinbar den Bundesparteitag der NPD.  Mit professionellen Mitteln wurde eine Gruppe von Hardlinern zum Schweigen gebracht. Die wollen weder Parteinamen noch Partei-Zeitung abschaffen und sorgen sich um den Verbleib von Erbschaften.

Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ hatte die NPD für einen Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt mobilisiert. Neu daran war die Teilnahme von Neonazis aus Spektren, die bislang eher in Konkurrenz zueinanderstanden.

Weil er den Aufbau einer „Kampfverbindung“ geplant haben soll, sitzt der ehemalige österreichische Landesleiter der inzwischen aufgelösten „Europäischen Aktion“ in Haft. Teil des Netzwerks war auch ein Thüringer Neonazi mit paramilitärischen Aktivitäten. Er ist eingebunden in die Ambitionen des thüringischen NPD-Landesvorsitzenden und den „Völkischen Flügel“.

Das überstandene Verbotsverfahren hat der NPD keinen neuen Schub gebracht – am Sonntag blüht ihr im Saarland trotz verbreiteter Durchhalteparolen eine weitere Wahlpleite.

Der Führung der NPD verschaffte das Verbotsverfahren intern eine Art Scheinfrieden. Nach dem Urteil dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. Dabei kommt Parteichef Frank Franz nicht gut weg.

Die NPD gibt sich vor der Karlsruher Entscheidung am Dienstag optimistisch ob ihres weiteren Bestehens – der einflussreiche frühere Vorsitzende Udo Voigt drängt derweil auf einen Kurswechsel.

Ungeachtet ihres desolaten finanziellen und personellen Zustands will die rechtsextreme NPD zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr antreten – die Amtszeit von Parteichef Frank Franz könnte in wenigen Monaten beendet sein.