Frank Franz

Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ hatte die NPD für einen Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt mobilisiert. Neu daran war die Teilnahme von Neonazis aus Spektren, die bislang eher in Konkurrenz zueinanderstanden.

Weil er den Aufbau einer „Kampfverbindung“ geplant haben soll, sitzt der ehemalige österreichische Landesleiter der inzwischen aufgelösten „Europäischen Aktion“ in Haft. Teil des Netzwerks war auch ein Thüringer Neonazi mit paramilitärischen Aktivitäten. Er ist eingebunden in die Ambitionen des thüringischen NPD-Landesvorsitzenden und den „Völkischen Flügel“.

Das überstandene Verbotsverfahren hat der NPD keinen neuen Schub gebracht – am Sonntag blüht ihr im Saarland trotz verbreiteter Durchhalteparolen eine weitere Wahlpleite.

Der Führung der NPD verschaffte das Verbotsverfahren intern eine Art Scheinfrieden. Nach dem Urteil dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. Dabei kommt Parteichef Frank Franz nicht gut weg.

Die NPD gibt sich vor der Karlsruher Entscheidung am Dienstag optimistisch ob ihres weiteren Bestehens – der einflussreiche frühere Vorsitzende Udo Voigt drängt derweil auf einen Kurswechsel.

Ungeachtet ihres desolaten finanziellen und personellen Zustands will die rechtsextreme NPD zu den Bundestagswahlen im nächsten Jahr antreten – die Amtszeit von Parteichef Frank Franz könnte in wenigen Monaten beendet sein.

Die „Identitäre Bewegung“ macht mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Die bestens vernetzten Aktivisten geben sich modern, vertreten aber eine rückwärtsgewandte Ideologie. Ihre Verbindungen reichen bis in die Parlamente.

Der NPD ist nach Sachsen jetzt auch die zweite Landtagsfraktion in Schwerin abhandengekommen. An der Basis verliert sie kommunale Mandate und Mitglieder. Für einen Abgesang auf die rechtsextreme Partei ist es aber entschieden zu früh.

Angesichts des voraussichtlichen Erfolgs der AfD am Sonntag zeigen sich die rechtsextremen Parteien NPD und „pro Deutschland“ im Berliner Wahlkampf kraft- und ideenlos. Die rechtspopulistische AfD hat in mehreren Bezirken Aussicht auf Stadtratsposten.