Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verbotenes Neonazi-Netzwerk vor Gericht

12.08.2015 -

Rund ein Jahr nach dem Verbot des „Freien Netzes Süd“ befasst sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ab dem 13. Oktober mit der Rechtmäßigkeit der staatlichen Maßnahme. Eine Gruppe von rund 40 Neonazis hatte zuvor Beschwerde gegen die Auflösung der Gruppierung eingelegt.

Rechtsstreit um Neonazi-Immobilie

20.04.2018 -

Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd" beschäftigt erneut die Justiz. Im Juni muss das Verwaltungsgericht Bayreuth entscheiden, ob die begleitende Beschlagnahmung des Anwesens „Oberprex 47“ samt „Final-Resistance-Versand“ ebenfalls rechtmäßig war.

„Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ bei Ökologie-Verein

07.07.2017 -

Der Verein Midgard e.V. ist zu Recht in den bayrischen Verfassungsschutzbericht aufgenommen worden. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Von David Irving verschont

29.11.2013 -

Im Sommer erregte David Irving Aufmerksamkeit mit der Ankündigung eines Vortrags in Berlin. Sich dem deutschen Publikum präsentieren zu können, dauert für den Holocaust-Leugner vermutlich noch eine ganze Weile.

„Ersatzveranstaltungen“

01.08.2007 - In der Neonazi-Szene stellt man sich auf ein abermaliges Verbot der „Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung“ in Wunsiedel ein.
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