AFD

Für die AfD sollte 2019 das „Superwahljahr“ werden. Doch es häufen sich die schlechten Nachrichten. Einer ihrer Bundessprecher steckt ebenso im Spendensumpf wie die Fraktionschefin. Mal offen, mal verdeckt bekämpfen sich die Flügel der Partei. Und die Anti-EU-Rhetorik verfängt nicht recht in der Wählerschaft.

Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen steht vor der Zerreißprobe. Einige Kreisvorsitzende wollen den Landesvorstand entmachten. Die Gräben zwischen den beiden Landeschefs bleiben tief.

André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten“, die Splitterpartei „pro NRW“ und ein Ex-Funktionär der „Patriotischen Plattform“ wollen gemeinsame Sache machen.

Hinrich Lührssen, der gerne Spitzenkandidat der Bremer AfD bei der Bürgerschaftswahl geworden wäre, hat die Partei verlassen. Am Weserstrand ist eine Schlammschlacht angesagt.

Die AfD hat am Wochenende bei einem Parteitag in Riesa weitere Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Mit dabei: zwei bekannte Vertreter von weit rechtsaußen. Auch ein Dexit soll nach dem Willen der AfD kommen, falls die Partei ihre „Reformansätze“ im Europaparlament nicht durchsetzen kann. Allerdings wurde die Austrittsdrohung etwas abgeschwächt.

Einige Rechtsausleger aus der AfD haben eine neue Partei gegründet. „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (AdP) heißt die neue Formation. Vorsitzender ist André Poggenburg.

Die Europawahlversammlung der „Alternative für Deutschland“ wird ab Freitag fortgesetzt. In Riesa geht es um das Wahlprogramm, das den Abschied von der Europäischen Union einläuten soll, um einen Antrag von Spitzenkandidat Jörg Meuthen und erneut um Personalien.

Der Abschied von der Europäischen Union, eine Renationalisierung der Politik, die Warnung vor einer Islamisierung des Abendlandes, zurück zur „klassischen“ Familie und weg mit der Frauenförderung, eine Renaissance der Atomkraft und ein Verzicht auf Klimaschutz: Die AfD hat einen Entwurf für ihr Europawahlprogramm vorgelegt.

Der nordrhein-westfälische Landesverband des AfD-Nachwuchses wollte eigentlich noch vor Weihnachten über einen Ausstieg aus der Organisation beraten. Der Termin wurde offenbar abgesagt. Wie es mit dem JA-Bundesverband weitergeht, bleibt offen.

Mit einem „Flügelkongress“ in Ostwestfalen läutet der AfD-Ableger den Europawahlkampf ein und inszeniert sich neu als extrem bedroht. Angeblich stünden einige AfD-Politiker auf „Abschusslisten“. Hauptredner beim „Hermanns-Treffen“ war ein rechter Römer.