Zahlreiche Neonazi-Treffpunkte im Freistaat

Von Horst Freires
13.11.2019 -

Als letztes Bundesland hat nun auch Thüringen seinen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Darin bildet ein Blick auf die rechte Immobilienszene einen Schwerpunkt. Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 835 auf 900 angewachsen. Als gewaltbereit gelten unverändert 250 Personen.

Auch das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach bietet einen regelmäßigen Treffpunkt für die rechte Szene; Photo (Archiv): K.B.

„Combat 18“, die Gruppierung, die den bewaffneten Arm der „Blood&Honour“-Bewegung darstellt, hat Angehörige, die in Thüringen ansässig sind. Das geht aus dem Jahresreport des Freistaats hervor. Bezogen auf B&H heißt es, dass offenkundig grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten seien. Die Neonazi-Gruppierung ist mit ihrer Deutschland-Sektion seit 2000 hierzulande verboten, im benachbarten Ausland jedoch nicht. C 18 ist nicht verboten; über ein Verbot wird aktuell allerdings diskutiert.

Einen Fokus legt der Thüringer Jahresbericht auf die Bedeutung von Immobilien und Grundstücken, die sich in den Händen der rechten Szene befinden oder zu denen sie regelmäßig Zugang haben Das schlägt sich insbesondere bei der Durchführung von Vortragsveranstaltungen, Musikevents und Parteitagen nieder. Aufgelistet werden dabei das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, das die NPD-Landesgeschäftsstelle beherbergt, ebenso aber auch das Antiquariat „Zeitgenoss“ von Patrick Wieschke sowie den Versand „Hemster“ von Tobias Kammler. Eine feste Anlaufstelle befindet sich auch in Erfurt, wo über die „Volksgemeinschaft e.V.“ die braune Kleinpartei „Der III. Weg“ Aktivitäten steuert und organisiert.

„Vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen“

Ferner gibt es mit dem Gasthaus „Goldener Löwe“ im südthüringischen Kloster Veßra einen Treffpunkt, an dem Tommy Frenck fortwährend Musikangebote für die rechtsextreme Szene vorhält und zudem seinem Versand- und Vertriebsdienst „Druck 18“ nachgeht. Über den Betreiber urteilt der Verfassungsschutz: „Dass Frenck (...) vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, wird von einem großen Teil der Szene ignoriert oder nicht wahrgenommen.“ Frenck ist es auch, der im benachbarten Themar eine Wiese für Aktivitäten offeriert, so dass dort 2018 etwa die deutschlandweit größte Rechtsrock-Veranstaltung unter NPD-Regie mit dem Titel „Tage der nationalen Bewegung“ mit 3250 Besuchern stattfand.

Als weitere Immobilie wird das seit 2009 entsprechend genutzte Veranstaltungszentrum „Erfurter Kreuz“ in Kirchheim genannt. Dort gab es Rechtsrock-Events mit bis zu 230 Teilnehmern, die dreimal von der auch international agierenden Organisation „Hammerskins“ ausgerichtet wurden. Ferner existiert das „Waldhaus“ in Sonneberg, im Szene-Jargon auch „Obersalzberg“ genannt. Außerdem stellt die Gedenkstätte des geschichtsrevisionistischen „Vereins Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen einen überregionalen Anlaufpunkt für Veranstaltungen dar. Hinzu kommt eine Tagungsstätte in der kleinen Harz-Gemeinde Ilfeld, in der seit Jahren völkische Brauchtumsfeiern stattfinden, vornehmlich von der „Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“.

NPD gibt den Ton an

Erwähnung im Jahresreport findet die „Bruderschaft Thüringen“, in der Steffen Richter eine maßgebliche Rolle einnimmt. Meist ist dieser bis zu 30 Kräfte zählende Personenkreis als „Turonen“ oder „Garde 20“ anzutreffen. Als deren Hauptaufgabe hat sich die Begleitung von auch überregionalen Rechtsrock-Großveranstaltungen herausgestellt. Als Outfit wählt man im Rocker-Habitus Kutten und Patches. In der braunen Kampfsportszene hat sich das 2017 in Südthüringen gegründete Label „Wardon“ beziehungsweise „Wardon 21“ etabliert. Die international vernetzte Gruppierung propagiert im Stile von Straight Edge eine gesunde Lebensführung und verkörpert quasi die Forderung nach einer Pflege der Volksgesundheit.

In der rechtsextremen Parteienlandschaft gibt die NPD den Ton an, deren Mitgliederzahl allerdings stagniert. 170 Angehörige verteilen sich auf laut Partei 17 Kreisverbände. Etliche davon sind allerdings nur durch Passivität aufgefallen. Landesvorsitzender ist Patrick Weber, Versandhändler für den „Germania Versand“, „Aggressive Zone Records“ und „Schwarzburg Produktionen“. Weber hat die Nachfolge von Thorsten Heise angetreten, der ebenfalls im Versandhandel aktiv ist („Nordland Verlag“ mit der Publikation „Volk in Bewegung“ / „Der Reichsbote“ und W + B Medien).

Aktivitäten vom „III. Weg“ haben zugenommen

Zum 1. Mai 2018 brachte die NPD zusammen mit der Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) 700 Teilnehmer in Erfurt auf die Straße. Diese Minipartei ist unterdessen aus Thüringen verschwunden. Einige der zuvor gelisteten 30 Mitglieder sind zur Konkurrenz vom „III. Weg“ gewechselt, die in Enrico Byzisko und Michel Fischer ihre Hauptaktivisten hat. Der „III. Weg „zählt nunmehr 30 Angehörige nach 25 im Berichtsjahr zuvor. Haupt-Events im Berichtszeitraum waren für die Kleinstpartei das Meeting „Jugend im Sturm“ in Kirchheim sowie ein Fackelzug in Nordhausen. Beide Male ließen sich 200 Teilnehmer mobilisieren. Die Aktivitäten gerade auch im Raum Erfurt haben zuletzt zugenommen.

Die parteiunabhängigen, aber durchaus organisierten Kräfte und Zusammenschlüsse sind im Freistaat von 180 auf 200 gestiegen, unstrukturierte Szene-Anhänger sogar von 500 auf 550. Unverändert gelten 250 Rechtsextremisten als gewaltbereit. Die Zahl der registrierten Straftaten in der Statistik politisch motivierter Kriminalität rechts ist von 1353 auf 1228 zurückgegangen. Rückläufig von 78 auf 67 ist auch die Zahl der erfassten Gewaltdelikte.   

Merkwürdig, dass die gesamte rechte Musikszene, die in Thüringen bekanntlich ein reges Treiben darstellt, anders als in der Vergangenheit keine detaillierte Betrachtung findet. Auch über die landesweite Vertriebs- und Versandszene finden sich nur marginale Informationen. Ein Blick auf die „Identitäre Bewegung“ wird ganz unterlassen, und Fehlanzeige heißt es auch in Bezug auf Orientierung und Entwicklung des rechtsextremen Personenkreises von „Thügida“.