Wieder rassistischer Aufmarsch in Chemnitz

Von Tim Mönch
10.09.2018 -

Bereits zum vierten Mal seit dem Tod von Daniel H. hat „Pro Chemnitz“ zu einer Demonstration aufgerufen, um den Vorfall zu instrumentalisieren. Erneut folgt eine Mischung aus verschiedenen rechten Spektren dem Aufruf – und ein Ende der rassistischen Mobilisierung ist nicht in Sicht.

Bereits die vierte rechte Demo in Chemnitz; Photo: Tim Mönch

Bis zu 2000 Teilnehmende versammelten sich am späten Freitagnachmittag am Chemnitzer Karl-Marx-Monument, um unter dem Motto „Widerstand lässt sich nicht verbieten“ zu demonstrieren. Angemeldet hatte den Aufmarsch die rechtspopulistische Gruppierung „Pro Chemnitz“, die mit drei Sitzen im Chemnitzer Stadtrat vertreten ist. Sie hatte in der Vergangenheit bereits Demonstrationen gegen die Unterbringung von Geflüchteten organisiert. Unterstützt wurden die Organisatoren wie bereits bei den letzten Demonstrationen unter anderem durch Ordnerdienste von Personen aus rechten Strukturen in Sachsen, wie dem Verein „Heimattreue Niederdorf e.V.“, der so genannten Bürgerinitiative „Wellenlänge Heidenau“ und „Pegida Chemnitz und Westsachsen“.

Redner fabuliert von bevorstehender Revolution

Anlass für die vierte Demonstration von „Pro Chemnitz innerhalb von nur zwölf Tagen, war der Tod von Daniel H., der am frühen Morgen des 26. August in der Chemnitzer Innenstadt erstochen wurde. Dieser Vorfall wird seitdem von verschiedenen rechtsorientierten Gruppierungen instrumentalisiert, um pauschal gegen Geflüchtete zu hetzen. Dies zeigte sich auch beim einzigen inhaltlichen Redebeitrag am Freitag, indem der Redner das rassistische Narrativ der ausschließlich von Ausländern bedrohten weißen Frau aufgriff. So würden sich Frauen nicht mehr alleine in die Stadt trauen. Diese Erzählung baut auf die von rechter Seite verbreitete Falschmeldung auf, dass es im Vorfeld der tödlichen Auseinandersetzung zu einem versuchten sexuellen Übergriff gekommen sein soll und das spätere Opfer Daniel H. dies habe verhindern wollen. Die Polizei dementierte dies später als Falschmeldung, doch für die Mobilisierung der extremen Rechten wird weiter darauf zurückgegriffen.

Der Redner am Freitag verglich weiter die jetzige Situation mit der Vorwendezeit und fabulierte von einem sich selbst ermächtigenden Volk und einer bevorstehenden Revolution. Anwesende Chemnitzer Bürger, welche die Veranstaltung beobachteten, hatten dafür nur ein Kopfschütteln übrig.

Pegida-Demonstranten und Neonazis

Ähnlich wie bei den vergangenen Demonstrationen in den vergangenen zwei Wochen schaffte es „Pro Chemnitz“ sowohl ein rechtes bürgerliches Publikum, als auch klassische Neonazi-Kader zu mobilisieren, die aus ganz Sachsen, den angrenzenden Bundesländern, aber teilweise auch aus Nordrhein-Westfalen anreisten. Mit dem ehemaligen Bundeschef Christian Worch und dem Dortmunder Michael Brück zeigte sich Parteiprominenz von „Die Rechte“. Vor Ort war auch der Hildesheimer Dieter Riefling. Auch aus Chemnitz selbst waren langjährige Neonazis der verbotenen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC), aus der rechten Fanszene des Chemnitzer FC sowie aus dem Umfeld der ehemaligen Gruppe „Rechtes Plenum“ anwesend. Ebenfalls dabei war Maik Arnold, der ebenfalls Mitglied der NSC war und heute Stützpunktleiter des „III. Wegs“, sowie Teil des rechten Heimatvereins „Unsere Heimat – Unsere Zukunft“ im Erzgebirge ist.

Aus Dresden waren Teilnehmer der montäglichen Pegida-Demonstrationen angereist sowie Aktivisten der selbst ernannten „Anti-Antifa“, wie Stefan M. Diese versuchten in Dresden regelmäßig den Gegenprotest einzuschüchtern, bedrängten Journalisten und drohten ihnen mit massiver Gewalt, bis die Polizei dies unterband.

Nur mit dem linken Arm grüßen

Trotz der teilweise offensichtlich neonazistischen Teilnehmer sind die Organisatoren von „Pro Chemnitz“ um eine friedliche, bürgerliche Außenwahrnehmung bemüht. Zwar gibt es keine Abgrenzung zu den mitmarschierenden Neonazis, doch die Organisatoren versuchen die Oberhand über ihre Teilnehmer zu wahren. So wurde am Freitag ein Teilnehmer, der Parolen wie „frei, sozial, national“ und „Chemnitz den Deutschen, Ausländer raus“ skandierte, von dem Ordner Artur Ö. der Demo verwiesen. Bereits bei dem vorherigen Aufzug am 1. September hatte Ö., Mitglied der vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften „Heimattreuen Niederdorf“, die Teilnehmer dazu angehalten nur mit dem linken Arm zu grüßen und sich den rechten Arm festzubinden, um Hitlergrüße zu vermeiden.

Auf der Abschlusskundgebung rief ein Redner des rechtspopulistischen Vereins „Wir für Deutschland“ die Demonstranten dazu auf, sich der eigenen Großdemo am 3. Oktober in Berlin anzuschließen. Martin Kohlmann, Vorsitzender von „Pro Chemnitz“ und Organisator der Demonstrationen kündigte an, von nun an jeden Freitag einen Aufmarsch durchführen zu wollen. Außerdem bat er um Spenden aller Art (auch Reichsmark seien willkommen), um die weiteren Aufzüge finanzieren zu können.

Die Demonstration am Freitag war bereits die vierte von „Pro Chemnitz“ in nicht einmal zwei Wochen und erneut wurden weit über 1000 Teilnehmer aus verschiedenen rechten Spektren mobilisiert. Mit der angeblichen Trauer haben die Aufmärsche nichts zu tun. „Pro Chemnitz“ versucht hingegen die aufgeheizte Stimmung für sich zu nutzen. Falls es die Gruppierung schaffen sollte, die hohen Teilnehmerzahlen in den nächsten Wochen und Monaten aufrecht zu erhalten, droht Chemnitz das gleiche Schicksal wie der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel. Dort hatte ein junger Afghane ein vierzehnjähriges Mädchen erstochen, was zu monatelangen rassistischen Demonstrationen führte.

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