Verschwimmende Grenzen

Von Armin Pfahl-Traughber
27.10.2020 -

In dem Band „Rechte Bedrohungsallianzen“ untersuchen der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und Mitautoren die aktuelle Rechtsentwicklung. Sie konstatieren eine Normalisierung von rechtem Gedankengut in Teilen der Bevölkerung.

Wilhelm Heitmeyer: „Erosion von Grenzziehungen“; (Screenshot, Verlagsseite)

Wie lassen sich die in Deutschland auszumachenden neueren Rechtsentwicklungen einschätzen? Wer dazu nach einem Analyseraster sucht, kann bei dem Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer fündig werden. Zusammen mit Manuel Freiheit und Peter Sitzer legte er die Monographie „Rechte Bedrohungsallianzen“ vor. Darin formulieren die Autoren bereits zu Beginn: „Unsere These lautet, dass sich eine Ausdifferenzierung, Intellektualisierung und Dynamisierung des rechten politischen Spektrums beobachten lässt. Einstellungen, die wir unter dem Begriff Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammenfassen können, normalisieren sich in Teilen in der Bevölkerung, die Grenzen zwischen dem rechten und dem demokratisch-konservativen Segment des Parteienspektrums werden durchlässig. Als Ursachen dafür sehen wir ökonomische und sozial-kulturelle Verwerfungen. Kapitalistische Landnahmen, soziale Desintegration und Demokratieentleerung lassen das Vertrauen in das demokratische System schwinden“ (S. 11).

Konzentrisches Eskalationsmodell

Als Analysekriterien für derartige Beobachtungen dient einerseits der Blick auf den ökonomischen, politischen und sozialen Bereich, jeweils bezogen auf Strukturentwicklung, individuelle Verarbeitung und politische Folgen. Andererseits geht es auch um die politischen Erscheinungsformen, wobei von einem konzentrischen Eskalationsmodell ausgegangen wird, welches sich aus folgenden Bestandteilen wie eine Zwiebel zusammensetzt: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung“, „Milieu des autoritären Nationalradikalismus“, „systemfeindliches Milieu“, „klandestines terroristisches Planungs- und Unterstützungsmilieu“ und „terroristische Vernichtungsakteure“ (S. 59). Was damit gemeint ist, wird in ausführlichen Kapiteln erläutert und verortet.

Das Autorenteam betrachtet aber auch einzelne Ereignisse, wozu etwa „Chemnitz“ gehört. Dabei handele es sich um etwas mit „Modellcharakter“, sei dort doch „das Verschwimmen von Grenzen zwischen verschiedenen Akteursgruppen und auch Parteien“ (S. 247) feststellbar gewesen. Die Wissenschaftler arbeiten mit Empirie wie Typologie. Sie dokumentieren Erkenntnisse der empirischen Sozialforschung, aber auch der neueren Extremismusforschung. Diese integrieren sie in das erwähnte Analyseraster, womit die erwähnten strukturellen Veränderungen veranschaulicht werden sollen. Dabei wird von ihnen immer wieder betont, dass das Ganze und die Interaktionen ins Visier genommen werden müsste. Ansonsten entstünde ein verengter Blick auf ein komplexes Phänomen. So entstand auch ein Gesamtbild des „rechten Potenzials“, womit man es sowohl mit einer Einführung und Überblicksdarstellung wie über das Analysekonzept mit einer sozialwissenschaftlichen Verortung zu tun hat.

„Vom autoritären Nationalradikalismus zum systemfeindlichen Milieu“

Heitmeyer kreiert dabei neue Termini. Dazu gehört auch „rechte Bedrohungsallianzen“ und meint damit Bündnisse zwischen individuellen Akteuren, Gruppen, sozialen Bewegungen und Parteien ..., die sich gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie richten“ (S. 18). Ansonsten werden derartige Auffassungen und Bestrebungen eigentlich als Rechtsextremismus bezeichnet, Heitmeyer und seine Mitautoren scheuen aber diesen Terminus. Sie bedienen sich auch vieler Begriffe, die in der Forschung schon länger in Nutzung sind, ohne diese früheren Verwendungen zu berücksichtigen. Bereits in den 1990erJahren war von einem „Brückenspektrum zwischen Konservativismus und  Rechtsextremismus“ oder von einer „Erosion der Abgrenzung“ die Rede. Heitmeyer spricht von „Legitimationsbrücken vom autoritären Nationalradikalismus zum systemfeindlichen Milieu“ (S. 132) oder von einer „Erosion von Grenzziehungen“ (S. 124).

So neu sind die Begriffe wie die Entwicklungen daher nicht unbedingt. Auch andere Begriffsnutzungenirritieren mitunter. Gleichwohl liefert der Band zur aktuellen Rechtsentwicklung einen Überblick und ein sinnvoll nutzbares Untersuchungsinstrumentarium. Die möglichen Auswirkungen von Corona werden in der Einleitung wie im Schlussteil ebenfalls thematisiert.

Wilhelm Heitmeyer/Manuel Freiheit/Peter Sitzer, Rechte Bedrohungsallianzen. Signaturen der Bedrohung II, Berlin 2020 (Suhrkamp-Verlag), 325 Seiten.,18 Euro.