Umdeutungsstrategien der Neuen Rechten

Von Armin Pfahl-Traughber
30.08.2019 -

Im Dresdner Jungeuropa-Verlag ist eine Neuausgabe einer Schrift Hermann Hellers erschienen – die Auffassungen des der Sozialdemokratie nahe stehenden Staatsrechtlers hinsichtlich Nation und Sozialismus werden entsprechend politisch instrumentalisiert.

Der Staatsrechtler Hermann Heller wird im Sinn der neurechten Ideologie dreist uminterpretiert; (Screenshot)

Seit Mitte der 1990er Jahre wird die „Nationalisierung der sozialen Frage“ im Rechtsextremismus verstärkt eingefordert. Es geht darum, reale gesellschaftliche Probleme wie etwa die der sozialen Ungleichheit in ihrem ideologischen Sinne zu deuten. „Sozial geht nur national“ lautet etwa eine entsprechende Parole. Die Ablehnung der EU oder der Migration sind die entsprechenden Themen. Einem strategischen Ansatz geht es dabei darum, die Kapitalismuskritik der politischen Linken (gemeint ist hier nicht die Partei, sondern das Spektrum) zu entwinden, habe sie doch diese zugunsten der Identitätspolitik aufgegeben. Dafür soll die Kapitalismuskritik eben politisch nach rechts gezogen und entsprechend vereinnahmt werden. Einer der intellektuellen Protagonisten ist dabei der Jurist Thor von Waldstein, der auch zu den Stammautoren der „Sezession“ gehört und in Buch- und Zeitschriftenbeiträgen immer wieder den Staatsrechtler Carl Schmitt als Vorbild preist.

Nun hat er ein Buch von Hermann Heller neu herausgegeben, wobei das zunächst hinsichtlich des Autors verwundern mag. Denn Heller war einer der wenigen republiktreuen Staatsrechtler in der Weimarer Republik und obendrein ein Anhänger der Sozialdemokratie. Aufgrund seines frühen Todes 1933 wurde er später in politiktheoretischen Debatten nicht mehr stärker rezipiert. Eine Besonderheit des Ansatzes von Heller bestand darin, dass er die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates akzeptierte und eben auf einem demokratischen Weg zum Sozialismus kommen wollte. Heller nahm auch an internen Diskussionen der Sozialdemokratie teil und stand dort dem „Hofgeismarer Kreis“ nahe. Dieser plädierte mit einer positiven Bezugnahme auf die deutsche Nation für ein ethisches Sozialismusverständnis. Heller galt als einer ihrer intellektuellen Vordenker. 1925 veröffentlichte er dazu die programmatische Schrift „Sozialismus und Nation“, 1931 erschien eine zweite Auflage.

Kapitalismuskritik und Sozialismusforderungen nach rechts ziehen

Und ausgerechnet im neurechten Jungeuropa-Verlag in Dresden wurde jetzt eine Neuausgabe veröffentlicht. Als Autor bewegt sich dort Heller in ominöser Gesellschaft, gehören dazu doch französische Faschisten der 1930er und 1940er Jahre (Brasillach, Drieu la Rochelle) und Vordenker der Neuen Rechten ab den 1960er Jahren (Benoist, Venner). Den Grund für den Nachdruck umschreibt von Waldstein wie folgt: „Die Gretchenfrage der kommenden Jahre lautet: Ist die oppositionelle Rechte in Hellerschem Geist fähig und willens, zum Zwecke der Zuspitzung der eigenen Programmatik an das verratene Erbe des nicht-internationalistischen deutschen Sozialismus vor 1933 anzuknüpfen?“ (S. 21). Es geht hier demnach darum, die Auffassungen von Heller hinsichtlich Nation und Sozialismus politisch zu instrumentalisieren. Dabei folgt der Herausgeber der erwähnten strategischen Option, womit eben Kapitalismuskritik und Sozialismusforderungen nach rechts gezogen werden sollen.

Um dies auch mit Heller Schrift zu begründen, wird der Staatsrechtler entsprechend uminterpretiert. Dabei muss zunächst eingeräumt werden, dass dieser tatsächlich Nation und Sozialismus zusammendachte und gar von einer „wahrhaft nationalen Volksgemeinschaft“ sprach. Nur wer die genannte und andere Schriften von Heller kennt, sieht schnell, dass damit anderes gemeint ist als von Waldstein nahe legt. Dessen Instrumentalisierungsbemühungen setzten daher Umdeutungen voraus: So werden viele Gemeinsamkeiten von Hermann Heller und Carl Schmitt unterstellt, welche in den Bereichen „Staat“, „Volk“ und „Nation“ bestanden hätten. Dabei ignoriert von Waldstein aber einen ganz fundamentalen Unterschied: Heller war Anhänger eines demokratischen Verfassungsstaates und stand hinter der Weimarer Republik, Schmitt war Anhänger einer autoritären Diktatur und lehnte die Weimarer Republik ab. Heller floh vor den Nationalsozialisten, Schmitt machte unter ihnen Karriere.

Ein grundlegender Unterschied gegenüber der extremistischen Rechten

Wie sehr hier manipuliert wird, macht auch folgende Aussage deutlich: „Weitgehend identisch sind die Demokratieanalysen Schmitts und Hellers schließlich in Bezug auf die überragende Rolle, die beide der sozialen Homogenität für die politische Einheit eines Volkes zumessen“ (S. 11). Zwar ging Heller von einer gewissen Homogenität aus, sprach aber im pluralistischen Sinne auch von „Willensgegensätzen“ (S. 12). Demgegenüber meinte Schmitt, dass Demokratie eine Homogenität und nötigenfalls die Vernichtung des Heterogenen bedeute. Heller war ein entschiedener Gegner von biologistischen Volksvorstellungen, was sich an seiner Kritik an den Völkischen ergibt (vgl. S. 44-46). Im Einklang mit der modernen Nationalismusforschung stellte Heller „den voluntaristischen Gesichtspunkt bei der Nationwerdung in den Vordergrund“ (S. 15) und genau darin besteht nicht nur gegenüber der heutigen extremistischen Rechten ein grundlegender Unterschied.

Auch der Begriff der „Volksgemeinschaft“ ist bei Heller anders als im suggerierten Kontext zu verstehen. Er sprach von einer „Vernichtung der Klasse durch eine wahrhaft nationale Volksgemeinschaft“ (S. 64), meinte damit aber keine politische Homogenität auf sozialer Ungleichheit. Als bekennender ethischer Sozialist ging es Heller um die Überwindung der letztgenannten Wirklichkeit, ohne aber in der absoluten Gleichheit mehr als eine nur fragwürdige Utopie zu sehen (vgl. S. 102). Von einer notwendigen ethischen oder politischen Homogenität ging er nicht aus, nicht nur in diesem Punkt bestanden beziehungsweise bestehen grundlegende Unterschiede zu Schmitt respektive zu von Waldstein. Die Bundesrepublik Deutschland wäre von Heller kritisiert, aber verteidigt worden. Von Waldstein schwadroniert von den „fremdbestimmten Scheinstaatsgebilden DDR und BRD“ (S. 18) und der „Mauer der westlichen Lebenslügen“ (S. 23). Ihm geht es erkennbar um ein anderes System.

Eine differenzierte und kenntnisreiche Darstellung zu Heller findet man in: Thilo Scholle, Hermann Heller und der soziale Rechtsstaat, in: Christian Krell (Hrsg.), Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie. 49 Porträts, Bonn 2015, S. 145-151.