Ukraine: Geschichtsrevionismus und Neonazi-Gangs

Logo der rechtsextremen Partei Swoboda in den ukrainischen Nationalfarben; (Screenshot)

Vor rund fünf Jahren – am 2. Mai 2014 – wurde im südukrainischen Odessa das Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt. An dem Tag waren rund 2000 Ukrainer in Odessa, der Millionenstadt am Schwarzen Meer, für die im Februar erfolgreiche Maidan-Revolution aufmarschiert, die die prorussische Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt hatte. Darunter waren viele Hooligans und Neonazis aus Kiew und Charkiw. Am Abend griff dann griff ein brauner Mob das Hauptquartier des „Anti-Maidan“ an, eine Zeltstadt am Haus der Gewerkschaften. Bei dem Angriff von Neonazis und Hooligans starben 32 Menschen in den Flammen, zehn beim Sprung aus den Fenster, einige wurden mit Baseballschlägern massakriert. Offiziell wird von 48 Toten des Odessa-Massakers gesprochen.

Rechtsextrem motivierte Übergriffe zählen heute in der Ukraine zur Normalität. In den letzten Jahren wurde Vandalismus gegen jüdische Objekte wie Friedhöfe sowie Gedenkstätten für Holocaust-Opfer ausgeübt, Roma-Niederlassungen niedergebrannt und gegen Menschen dieser Minderheit brutal – bis zum Mord – vorgegangen, russische Einrichtungen landesweit demoliert, das Denkmal für den sowjetischen Armeegeneral Nikolaj Watutin in Kiew geschändet, eine Grabstätte sowjetischer Soldaten sowie ein Ehrenmal in Mariupol (Region Donek) mit Hakenkreuzen beschmiert.

„Ukrainisierung der Gesellschaft“

Auch geschichtsrevisionistische Bestrebungen sind in der ukrainischen Politik en vogue: Nationalistische Bewegungen der Vergangenheit und deren Führer, die für die Ermordung von Juden verantwortlich sind, werden rehabilitiert und glorifiziert. Propagiert wird die „Ukrainisierung“ der Gesellschaft hinsichtlich der Sprache und nationalen Symbolik.

Bei den Angriffen auf den „Anti-Maidan“ waren auch Mitglieder der Partei „Rechter Sektor“ (Prawyj Sektor) dabei. Der „Rechte Sektor“ hat sich wiederholt auch an Ausschreitungen gegen die russischstämmige Bevölkerungsgruppe in der Ukraine beteiligt. Die zeitweilig mehrere tausend Mitglieder starke Partei steckt nach dem Austritt ihres Vorsitzenden Dmytro Jarosch (Jg. 1971) in einer Krise und hat sich mehrfach gespalten. An der Spitze der Resttruppe des „Rechten Sektors“ steht heute Andrij Tarasenko.

Geburtstag des „Nationalhelden“ Bandera zelebriert

Auch am 1. Januar dieses Jahres war der „Rechte Sektor“ zugegen, als mehrere tausend Rechtsextremisten in Kiew und anderen Städten des Landes an den 110. Geburtstag von Stepan Bandera erinnerten. Der ukrainische Politiker, der unter anderem in Russland, Polen und Israel als Kriegsverbrecher gilt, wird in der westlichen Ukraine weithin als Nationalheld gefeiert. Das ukrainische Parlament hat 2018 die aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Grußformel „Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm“ (Slawa Ukraine! Herojam slawa!) verpflichtend für Militär und Polizei eingeführt. Den Gruß brachten Rechtsextremisten während der gewaltsamen Proteste in der Ukraine im Winter 2013/14 wieder in Umlauf. Geprägt hatte ihn die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ um Bandera. Der NS-Kollaborateur Bandera (1909-1959) gilt weithin in der Ukraine als „Nationalheld“.

Bandera stand ab 1941 an der Spitze der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Deren militärischer Arm, die im Oktober 1942 gegründete „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA), kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern. Die UPA unter Führung von Roman Schuchewytsch ermordete in West-Wolhyien mehr als 100.000 Polen, Tschechen und Juden. NS-Kollaborateur Schuchewitsch hatte im Juli 1941 an der Spitze des „Bataillons Nachtigall“ das Pogrom an der jüdischen Bevölkerung in Lwiw mit Wehrmachtseinheiten organisiert. Lwiw war neben Krakow einst das Zentrum des galizischen Judentums. Die UPA führte bis 1956 in der UdSSR Terroraktionen durch.

Kontakte zur deutschen NPD

Schuchewytsch, der gegen die Rote Armee kämpfte, wird heute vielerorts in der Ukraine als Nationalheld verehrt. Rechtsextremisten feiern seinen Geburtstag öffentlich. In Kiew gibt es eine Roman-Schuchewytsch-Allee. Sein Sohn Jurij-Bohdan Romanowitsch Schuchewytsch war erster Vorsitzender der Organisation UNA-UNSO und stand der Partei mit Unterbrechung bis 2014 vor. Die antisemitisch ausgerichtete UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung - Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) unterhält seit Jahrzehnten Kontakte zur deutschen NPD, bei denen es mehrfach zu bilateralen Besuchen kam. Bereits am 22. Mai 1996 schloss die NPD mit der UNA-UNSO einen „Partnerschafts-und Freundschaftsvertrag“ ab. 2015 wurde UNA-UNSO offiziell als Partei zugelassen.

Bandera kam im Oktober 1959 durch einen Mordanschlag eines KGB-Agenten in München ums Leben und fand so in der bayerischen Landeshauptstadt seine letzte Ruhestätte. Auf Einladung von Aktivisten der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ besuchten Vertreter des paramilitärischen Freiwilligenbataillons „Asow“ im Juni 2016 bei einem gemeinsamen Besuch die Grabstätte Banderas. Am Grab wurde die „deutsch-slawische Freundschaft erneut bestärkt“. Erkennungszeichen des ukrainischen Bataillons „Asow“, zwischenzeitlich als Regiment Teil der regulären Streitkräfte der Ukraine, sind Wolfsangel und Schwarze Sonne.

„Nationale Bürgerwehr“ als paramilitärischer Straßentrupp

„Asow“ rief im Oktober 2016 die Partei „Nationalkorps“ (Nazionalny korpus) ins Leben. Die Organisation zählt etwa 6500 Mitglieder in ihren Reihen. Als deren paramilitärischer Straßentrupp agiert die „Nationale Bürgerwehr“ (Nazionali druschyny), die die ukrainischen Straßen von Alkoholikern und Drogenkonsumenten „säubern“ will. Ziel der „Asow‘schen“ Bewegung ist die Rückeroberung der umkämpften Gebiete in der Ostukraine. „Asow“ ist auch im länderübergreifenden „Freundeskreis ‚Misanthropic Division‘“ organisiert.

Seit 2008 bestehen Kontakte zwischen der NPD und der Partei „Swoboda“ (Freiheit), die seit 2004 von Oleh Tjahnybok (Jg. 1968) geführt wird. „Swoboda“ war bis 2014 die größte rechtsextreme Partei in der Ukraine. Noch heute hat sie an die 15.000 Mitglieder. Bei der Wahl zum Ukrainischen Parlament am 26. Oktober 2014 scheiterte „Swoboda“ mit 4,71 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, erreichte jedoch sechs Direktmandate. Der Arzt und Jurist Tjahnybok verteidigt bis heute das verbrecherische Wirken der rechtsterroristischen UPA.

„Junge Nationalisten“ und „Der III. Weg“ in Kiew

„Swoboda“ ist chauvinistisch ausgerichtet und orientiert sich ausschließlich an den Interessen ukrainischstämmiger Staatsbürger. „Die Ukraine den Ukrainern“ lautet die Swoboda-Losung. Die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert, pöbelte Tjahnybok 2004. Im April 2009 initiierte Tjahnybok anlässlich des 66. Jahrestages der 1943 ins Leben gerufenen ukrainischen SS- Division „Galitschina“ („Galizien“) die Aufstellung von Plakatständen in Lwiw. Auf den Plakaten stand: „Die ukrainische Division Galazien. Sie hat die Ukraine verteidigt“. In der Division „Galitschina“ hatten rund 20.000 junge Ukrainer gedient, die sich freiwillig gemeldet hatten. Diese waren aktiv am Vernichtungskrieg gegen die ukrainischen Juden beteiligt, dem ca. 1.5 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Aus Anlass des „Tages der Vaterlandsverteidiger“ fand am 14. Oktober 2018 in Kiew ein Marsch mit mehreren tausend Rechtsextremisten statt. Organisiert wurde der Marsch von den Parteien „Swoboda“, „Nationaler Korpus“ und „Rechter Sektor“. Gedacht wurde unter anderem der Gründung der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) im Jahr 1942. Vor Ort aus Deutschland waren auch Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ und „Der III. Weg“.
Einen Tag nach der Demonstration am 15. Oktober fand im Kiewer Club Reconquista eine so genannte zweite „Paneuropäische Konferenz“ statt. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern, darunter auch Vertreter des „III. Wegs“ und der NPD-Jugendorganisation.

Roma-Familien massiv bedroht und vertrieben

Paramilitärische Organisationen vertrieben im Frühjahr vergangenen Jahres mehrere hundert Roma in Kiew. Nachdem zuerst die in einer informellen Siedlung lebenden Roma-Familien massiv bedroht worden, waren, zerstörten Aktivisten der Neonazi-Gang C14 in der Nacht vom 20. auf den 21. April 2018 sämtliche Unterkünfte der Roma im Park Lysaja Gora in Kiew. C14-Kader Sergej Masur erklärte gegenüber Journalisten, dass die Roma den Park nach „überzeugenden gesetzlichen Argumenten“ verlassen hätten und der Müll entsorgt worden sei. Bei einem weiteren Übergriff ging im Juni 2018 in Lwiw eine mit Schlagstöcken und Messern bewaffnete Gruppe auf ein Zeltlager von Roma los. Nach Angaben der Polizei starb der 24-jährige Rom Dawid Pap an Verletzungen, die er durch mehrere schwere Stichwunden bei der Attacke erlitten hatte.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wandte sich im Juni 2018 an den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Ukraine, Andrii Melnyk, mit der Bitte, die Sorge um die Sicherheit von Minderheiten in der Ukraine der dortigen Regierung vorzutragen. Außerdem bat der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, um Aufklärung über die weiteren Konsequenzen aus den pogromartigen Übergriffen, die gegen Roma in der Ukraine stattfinden.

Lesetipp:
 Rosa-Luxemburg-Stiftung: Rechtsextremismus in der Ukraine. Gruppierungen und ihre Aktivitäten im Überblick. Stand: März 2019