„Solidarischer Patriotismus“ als populistisches Schlagwort

Von Armin Pfahl-Traughber
16.09.2020 -

Das diffuse Bemühen der Neuen Rechten um eine konzeptionelle Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Unklar, worin die Besonderheiten bei der Neuen Rechten für die Wirtschaftspolitik bestehen sollen; (Screenshot)

Wie steht die Neue Rechte zur Wirtschaftspolitik? Antworten auf diese Frage konnte man länger nicht lesen, schien es sich doch eher um ein „Nichtthema“ zu handeln. Gleichzeitig gab es immer wieder einzelne Akteure, die für eine – eher diffus begründete – Kapitalismuskritik votierten. Der Linken sollte dieses Thema entwunden werden, wurde jeweils als Motiv und Strategie dabei genannt. Gleichwohl blieb unklar, was inhaltlich gewollt wurde. Es fehlte dazu nicht zufällig das passende Buch, worin sich die Grundlagen des eigenen Selbstverständnisses fanden. Ein solches beansprucht nun Benedikt Kaiser vorzulegen, erschien doch im Antaios-Verlag von ihm „Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts“. Der Autor ist Redakteur der „Sezession“, die vom Institut für Staatspolitik als Theorieorgan herausgegeben wird. Darüber hinaus arbeitet Kaiser als Lektor, hat ein Faible für den französischen Faschismus, aber auch für die politische Linke. Aus den Debatten der Letztgenannten will er Positionen für die politische Rechte ableiten.

„Eine Antwort auf die soziale Frage von rechts“

Diese Absicht durchzieht auch das Buch „Solidarischer Patriotismus“, wozu es gleich in der Einleitung heißt: Er strebe „nach einem konstruktiven, zukunftsfähigen Verständnis einer gehegten sozialen Marktwirtschaft im Zeichen einer solidarischen und patriotisch rückgebundenen Leistungsgemeinschaft. ‚Solidarischer Patriotismus‘ ist eine Antwort auf die soziale Frage von rechts“ (S. 10). Um das Gemeinte zu begründen, werden zunächst einmal zentrale Begriffe definiert. Kaiser macht dabei deutlich, dass er das „kapitalistische Denken“ ablehnt, jedoch nicht grundsätzlich kapitalistische Strukturen. An dem Gemeinten stört ihn ein Individualismus, der als Egoismus die Gemeinschaft gefährde. Einschlägige Gefahren werden insbesondere im „Neoliberalismus“ erblickt, welcher immer wieder auch unter Bezug auf linke Kritiker thematisiert wird. Dies macht deutlich, dass Kaiser dafür im eigenen politischen Lager kaum auf Referenzautoren verweisen kann. Allenfalls findet Alain de Benoist gelegentlich mit seinen letzten Schriften Erwähnung.

Rückgriff auf Einwände eher linker Sozialwissenschaftler

Das Buch von Kaiser besteht danach in einer historischen Überblicksdarstellung, wobei der Autor die jeweilige Entwicklung in der deutschen Geschichte kommentierend referiert. Er räumt auch ein, dass die kapitalismuskritischen Auffassungen der Nationalsozialisten nicht in reale Wirtschaftspolitik umgesetzt wurden (vgl. S. 94). Insofern sieht Kaiser hier für die Neue Rechte kein Vorbild. Nach der historischen Betrachtung, die bis in die Gegenwart reicht, blickt er auf die aktuelle „soziale Frage“. Dabei spricht der Autor reale Entwicklungen an, wozu etwa die versteckte Arbeitslosigkeit und die relative Armut gehören, auch die Eskalation des Niedriglohnsektors und der Triumph der leistungslosen Spitzeneinkommen werden thematisiert. Hier greift er immer wieder auf die Einwände von eher linken Sozialwissenschaftlern zurück. Gleiches gilt danach beim Blick auf die Digitalisierung und die Industrie 4.0 für die Zukunft. Insofern bleibt immer wieder unklar, worin denn die Besonderheiten bei der Neuen Rechten für die Wirtschaftspolitik bestehen sollen.

„Relative ethnische Homogenität“

Erst am Ende werden solche Konturen etwas deutlicher. Während die Beschwörung des Primats der Politik eben auch noch nicht für Spezifika stehen, gilt dies dann für folgende Trennlinien: die Ablehnung von einem abstrakten Menschenbild, die Auffassung vom homo Sapiens als Mängelwesen und das Postulat für einen schrittweisen Weg zum Ziel. Aber auch hier bleibt Kaiser wieder eher diffus. Später betont er noch, dass es sowohl eine relative ethnische und eine relative soziale Homogenität geben müsse. Erstere unterscheide seine Auffassung von den Linken. Dabei bleibt aber unklar, was genau mit „relativer ethnischer Homogenität“ gemeint sein soll. Beachtenswert ist indessen, dass schon von einer„ethnischen“ und nicht von einer „kulturellen Identität“ die Rede ist. Doch worin soll nun genau diese „ethnische Homogenität“ bestehen, was wären die Maßstäbe und Trennlinien dafür? Auf diese Frage vermag Kaiser allerdings nicht zu antworten. Er bleibt hier genauso diffus wie bei den Aussagen zur „relativen sozialen Homogenität“.

Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik

Beachtenswert sind noch die vorherigen Aussagen, die auf die AfD und deren wirtschaftspolitische Differenzen bezogen sind. Die Anlehnung von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch an eine neoliberale Wirtschaftspolitik wird kritisiert. Kaiser unterstützt dagegen die Linie, die Tino Chrupalla, Alexander Gauland oder Björn Höcke vertreten. Diese seien Anhänger eines „solidarisch-patriotischen Konzepts“ für „kleine Leute“ und den Mittelstand. Hier lässt sich tatsächlich eine Konfliktlinie in der AfD ausmachen, die inhaltlich und nicht nur strategisch begründet ist. Auch wenn Kaiser gar meint: „Schlüsselindustrien und -bereiche gehören in öffentliche Hand und werden dem Profitstreben entzogen“ (S. 272), so finden sich nur wenige tief greifendere Veränderungsoptionen. Ein entwickeltes Alternativprogramm legt Kaiser mit „Solidarischer Patriotismus“ nicht vor. Gleichwohl präsentiert er ein populistisches Schlagwort, womit links „liegen gelassene“ Politikinhalte aufgegriffen werden können.