Saar-AfD: Ausgebrannt

09.07.2020 -

Als Josef Dörr 2015 zum Vorsitzenden im Saarland gewählt wurde, sah er einen „Feuersturm“ über das Land heranziehen. Im Frühjahr setzte ihn der Bundesvorstand ab. Seine Chancen auf ein Comeback schwinden. Selbst alte Freunde wenden sich ab. 

In der saarländischen AfD befehden sich zwei Lager seit Jahren; (Screenshot)

Für die AfD im Saarland endete das politische Geschehen offenbar am 30. März dieses Jahres. Seither jedenfalls findet sich auf deren Internetseite kein aktueller Eintrag. Politisch ist der Landesverband verstummt. Das Datum ist erklärbar. Denn am 31. März enthob der Bundesvorstand den kompletten Landesvorstand mit Landeschef Josef Dörr an der Spitze wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“ seines Amtes. Seither amtieren der bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka sowie Joachim Paul und Carsten Hütter, zwei Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz und Sachsen, als Notvorstand an der Saar.

Zwei feindliche Lager

Zur Ruhe gekommen ist die Saar-AfD aber beileibe nicht. Zwei Lager befehden einander seit Jahren. Auf der einen Seite standen bisher Ex-Landeschef Josef Dörr, sein Stellvertreter Rudolf Müller, vier der sieben Kreisverbände und eine satte Mehrheit der Landesparteitagsdelegierten. Auf der anderen Seite bildeten Christian Wirth, der einzige AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem kleinsten Flächenland, der Landtagsabgeordnete Lutz Hecker sowie die drei restlichen Kreisverbände die Opposition zu Dörr.

Über Monate blieben diese Fronten stabil. Doch klar war: Je länger Dörr von den Schalthebeln in der Partei verbannt sein würde, umso mehr würden auch Macht und Einfluss im Landesverband, in dem ohne und gegen ihn nichts ging, bröckeln. Je später ein Parteitag stattfinden würde, umso unwahrscheinlicher ein Comeback. Und tatsächlich kommt nun, ein Vierteljahr nach der Amtsenthebung, Bewegung in die Szenerie. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ vor wenigen Tagen berichtete, wenden sich mittlerweile auch einstige Weggefährten von Dörr ab. 

In der Partei „nicht mehr vermittelbar“

Demnach sind es inzwischen schon sechs der sieben AfD-Kreisverbände, die Dörr auffordern, nicht erneut anzutreten – darunter jetzt sogar der mitgliederstärkste, Saarbrücken-Land, der von Josef Dörrs Sohn Michel geführt wird. Dörr senior, der Mitte Juli 82 Jahre alt wird, habe sich „große Verdienste in der Gründungsphase“ erworben, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ ein Vorstandsmitglied aus Saarbrücken-Land, nun solle ihm aber „ein ehrenvolles Ausscheiden“ ermöglicht werden. Gegen den (Ex-)Vorsitzenden stellt sich auch Christoph Schaufert, bis Ende März Landesgeschäftsführer. Dörr sei in der Partei „nicht mehr vermittelbar“, sagt Schaufert nun.

Die, die schon länger meinen, Dörr gehöre zumindest aufs Altenteil, besser aber noch aus der Partei befördert, formulierten drastischer. Was die Vorsitzenden der Anti-Dörr-Kreisverbände Merzig-Wadern, Saarpfalz und St. Wendel über ihren Ex-Vorsitzenden denken und schreiben, liest sich wenig schmeichelhaft. „Sie haben die AfD Saarland gezielt mit Personen aus Ihrem Umfeld sowie Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Situation oder ihres Alters leicht manipulierbar sind, unterwandert“, hieß es Mitte Mai in einem Brief des Trios an Dörr. Politische Arbeit sei nie seine Motivation gewesen. „Ihr einziges Ziel lag nur darin, die AfD Saarland in einen Geldbeschaffungsverein für sich und die Ihren zu verwandeln, dem Sie als alleinherrschender Patriarch vorstehen und der von Mitgliedsbeiträgen und Steuergeldern üppig finanziert wird.“

Möglichst öffentliche Beschädigung

Dörr habe Bundessatzung und Parteiengesetz ignoriert, die Aufnahme neuer Mitglieder boykottiert, AfD-interne Wahlen manipuliert und Kritiker „konsequent mit allen Mitteln mundtot gemacht“, so die Dörr-Gegner. Bei Parteitagen sei es „nur noch um Personalfragen und um Satzungsänderungen zur Zementierung Ihrer Macht“ gegangen „Die Aktivitäten der AfD Saarland waren in den letzten Jahren nur noch von einem internen Kampf zweier verfeindeter Lager geprägt, der sehr viel Zeit, Energie und Geld gekostet hat.“

Und weil die Saar-AfD die Saar-AfD ist und es zu deren Wesensart gehört, dass man einander nicht nur durch interne Intrigen beschädigt, sondern möglichst öffentlich, wurde das Schreiben zum „Offenen Brief“ deklariert. Dazu stellte sich das Kreisvorsitzenden-Trio vor die Kamera des „Saarländischen Rundfunks“. „Total parteischädigend“ sei das Verhalten der Dörr-Mehrheit, sagte Daniel Schütte, Kreischef Saar-Pfalz. Und Dominik Peter, Vorsitzender in Merzig-Wadern, ließ wissen, für Dörr sei „bei uns kein Platz“.

Feuer und Flamme

Fast fünf Jahre hatte sich Dörr an der Spitze des Landesverbandes gehalten. Ungefähr so lange wollte ihn die Parteispitze auch wieder loswerden. Schon Ex-Parteichefin Frauke Petry befand, er führe seinen Landesverband nach dem Prinzip „Family and Friends“. Nicht nur sie dürfte peinlich berührt gewesen sein, als sie 2015 seine Bewerbungsrede für den Landesvorsitz hörte.

Er spüre – „ohne Pathos“ sage er das – „einen Hauch der Geschichte durch diesen Saal“ wehen, ließ er damals sein Parteitagspublikum wissen. Und weiter: „Wir spüren eine tiefe Glut in uns. Diese Glut ist nicht die Glut einer ohnmächtigen Wut, es ist die Glut einer mächtigen Wut. An ihr werden wir das Feuer entfachen.“ Und immer noch weiter: „Die Missstände in unserem Land sind der Wind, der diese Glut entfacht. Eine Flamme kommt zur anderen Flamme. Die Flammen wachsen zu einem Flammenmeer und schließlich zu einem Feuersturm. Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist.“

„Agenten“ gegen die AfD

Fünf Jahre später scheint dem Flammenmeer der Sauerstoff auszugehen. Dörr hat es aber offenbar bis in die letzten Tage hinein noch nicht verstanden. Unlängst war er zu Gast bei der „Saarbrücker Zeitung“. Wer las, was Dörr zum Zustand der Landes-AfD einfiel, konnte sich wundern. War das ein Politiker-typisches Business as usual angesichts einer nicht mehr zu rettenden Situation, das dreiste Leugnen nicht mehr zu übersehender Probleme oder aber schon partieller Realitätsverlust? Dass der Landesverband zerstritten sei, stimme „überhaupt nicht“, ließ Dörr die vermutlich staunenden Redakteurinnen und Redakteure wissen. „Man“ arbeite aber daran, dass der Landesverband noch zerstritten werde. „Es gibt eine kleine Gruppe von ungefähr zehn Prozent der Mitglieder, die mit allen Mitteln, Verleumdungen und so weiter, versuchen, den saarländischen Landesverband zu zerstören“, berichtete der abgesetzte Saar-AfD-Chef. Sogar über das Wirken von „Agenten“ gegen die AfD raunte er – „Agenten“ von CDU und anderen Parteien und „vielleicht auch vom Staat, das weiß ich nicht“. 

Im „Saarländischen Rundfunk“ sagte er, befragt nach der Forderung seiner Gegner, er möge bei einem Landesparteitag den Weg für einen Nachfolger freimachen: „Wenn Leute das verlangen, die überhaupt nichts beitragen zur Partei außer Zank und Streit, dann werde ich darauf natürlich nicht hören.“

Gegenkandidat steht bereit

An seinen Gegnern lässt Dörr kein gutes Haar. Über Lutz Hecker, der gemeinsam mit Dörr und Müller der dreiköpfigen AfD-Landtagsfraktion angehört, sagte er, der sei aus der „großen Gemeinschaft der Arbeitenden ausgetreten“. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ihn Dörr und Müller aus der Fraktion ausschließen. Der Fraktionsstatus wäre nicht gefährdet: Auch zwei Abgeordnete reichen aus, um Fraktion zu sein.

Über Wirth befand Dörr, der sei „im Saarland null in Erscheinung getreten“. Der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt mit Kanzlei in Blieskastel ist derzeit Dörrs gewichtigster Gegenspieler – auch wenn Dörr erklärt: „Ich habe vor Wirth null Angst.“ Beim nächsten Landesparteitag im Herbst will der 57-Jährige als Vorsitzender kandidieren. „Ich habe die ganze Zeit Dörr und seine Freunde kritisiert. Wenn man kritisiert, muss man irgendwann auch Verantwortung übernehmen“, sagt er zur Begründung. Er wolle die Partei „wieder offener gestalten und nicht bei der Mitgliederaufnahme darauf schielen: Wer nutzt mir und wer nutzt mir nicht?“

Etwas moderner und weniger skurril

Doch bevor er zum AfD-Landeschef aufsteigen kann, muss der aus drei Bundesvorstandsmitgliedern bestehende Notvorstand erst einmal die Modalitäten eines Parteitages festlegen. Wann soll getagt werden (gesucht wird ein Termin im Herbst), wo soll getagt werden, und wer soll dort abstimmen dürfen? Nur Delegierte oder alle Mitglieder? Eigentlich gibt es ja keine sachliche Begründung, warum es in einer knapp 500 Mitglieder zählenden, angeblich „basisnahen“ und „direktdemokratischen“ Landespartei und noch dazu in einem recht übersichtlichen Bundesland eines Delegiertensystems bedarf. Doch im Saarland ist dieses Delegiertensystem Usus geworden. Und es hat für Dörrs unumschränkte Macht gesorgt. 

Aber egal, wer das Rennen machen wird – ob Dörr, sein Adlatus Müller oder Wirth –, am radikal rechten Kurs wird sich nichts ändern. Wirth etwa machte zuletzt Schlagzeilen, als er empfahl, die wegen der Corona-Krise am Boden bleibenden Flugzeuge für „schnelle und effektive“ Abschiebungen zu nutzen. Ändern würde sich nur der Stil, wäre er am Ende erfolgreich. Etwas „moderner“, weniger provinziell und skurril käme die Saar-AfD mit ihm daher.