Südwest-AfD: Gedeons treue Freunde

Von Rainer Roeser
20.11.2017 -

Wolfgang Gedeon hatte es übertrieben. Sein Antisemitismus hatte im vorigen Jahr selbst die ansonsten weit gesteckten Toleranzgrenzen der AfD überschritten. Die Fraktion im baden-württembergischen Landtag musste er verlassen. Seine Partei leitete ein Ausschlussverfahren ein. Doch in der AfD hat Gedeon nach wie vor gewichtige Helfer.

Unterstützung für Wolfgang Gedeon aus der Führungskriege der AfD-Baden-Württemberg (Screenshot)

Gleich drei Anträge reichte Gedeon für den Bundesparteitag der AfD am ersten Dezember-Wochenende ein. Gemeinsam ist ihnen, dass sie überhaupt nicht dafür taugen, ihn vom Ruf des Antiamerikanischen und Antisemitischen zu befreien. Und: Alle drei Anträge finden Unterstützer aus der Führungsriege der baden-württembergischen Fraktion.

Sein erster Antrag wird von Rainer Podeswa und Emil Sänze unterstützt. Beide sind stellvertretende Fraktionschefs. Außerdem stehen die beiden Abgeordneten Hans-Peter Stauch und Bernd Grimmer hinter dem Papier. Grimmer ist einer der Sprecher des einflussreichen AfD-Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis. Bis zum Sommer fungierte er als AfD-Landessprecher im Südwesten. In der von ihnen unterschriebenen „Resolution zur deutschen Außenpolitik“ wird den USA ein „rücksichtsloser Wirtschaftskrieg gegen uns“ vorgeworfen. „Die Flaggschiffe der deutschen Industrie (Siemens, Deutsche Bank, die Autoindustrie usw.) werden so systematisch demontiert.“

„Mit Russland die Amerikaner aus Europa drängen“

Sowohl „die ethnokulturelle Durchmischung als auch die Islamisierung Europas“ entsprächen amerikanischen Interessen. Damit nicht genug: Gedeon & Co. meinen, „die Amerikaner“ würden „die Europäer und vor allem die Deutschen in einen kriegerischen Konflikt mit Russland hineintreiben“ wollen. Die Rechtsausleger der AfD fordern, Deutschland müsse „die militärische Kooperation mit der US-geführten NATO einfrieren, innereuropäische Militärbündnisse intensivieren und vor allem ein militärisches Bündnis mit Russland anstreben"“. Ihr Ziel: „in einem europäischen Bündnis mit Russland die Amerikaner aus Europa drängen“.

Gedeons zweiter Antrag wird ebenfalls von den vier baden-württembergischen AfD-Spitzenkräften mitgetragen. Die „Resolution zu einer deutschen Israel-Politik“ kritisiert, dass Deutschland im Sinne einer „Sonderbehandlung Israels“ drei U-Boote an Tel Aviv geliefert hat. Für die Konflikte im Nahen Osten wird in dem Papier allein Israel mit seiner „exzessiven Vergeltungspolitik“ und „völkerrechtswidrigen“ Angriffen verantwortlich gemacht. Deutschland müsse sich „in besonderen Fällen“ auch „wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten“. Abschließend heißt es in der Resolution: „Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass nicht israelische Politiker und Medien festlegen können, ob unsere Kritik an Israel legitim ist und geäußert werden darf oder nicht. Diese Entscheidung behalten wir uns selbst vor.“

„Meinungsterror“

Im dritten Antrag („Resolutionsvorschlag zur Antisemitismus-Diskussion in der AfD“) ersetzt Alfred Bamberger in der Riege der Unterstützer den Landtagsabgeordneten Stauch. Bamberger gehört zu den drei Sprechern der AfD Pforzheim/Enzkreis. Beklagt wird in dem Antrag eine Ausweitung des Antisemitismus-Begriffs. Seine Definitionskriterien seien „so weit gefasst, dass der Beleidigungsfähigkeit von Juden und auch Juden nahestehenden Personen keine Grenzen mehr gesetzt sind und Diskussionen über jüdische Themen ohne ,Antisemitismus'-Vorwürfe und juristische Drohungen nicht mehr geführt werden könnten“. Gedeon, der einen „regelrechten Meinungsterror im Hinblick auf jüdische Themen“ beklagt, empört sich: „Wenn man beispielsweise ,die dubiosen Machenschaften des amerikanisch-jüdischen Börsenspekulanten G. Soros' verurteilt, wäre das schon antisemitisch, weil man dessen jüdische Herkunft miterwähnt hat!“

Dass die AfD-Delegierten in Hannover Gedeons Anträge befürworten, erscheint trotz der Radikalisierung der Partei in den letzten zwei Jahren unwahrscheinlich. Aber: Die AfD hat sich so weit nach rechts bewegt, dass es selbst Funktionären der mittleren Parteiebene offenbar nicht mehr schwerfällt, ihren Namen unter Gedeon-Texte zu setzen.

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