Rumpffunk

Von Rainer Roeser
17.12.2020 -

In Sachsen-Anhalt wurde die Abstimmung über einen um 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag vermieden. Die AfD jubelt.

In der Debatte um Rundfunkbeiträge musste die AfD nicht viel tun, um als Nutznießer auch der Sache herauszugehen.

Ganz ohne eigenes Zutun war die AfD in eine komfortable Situation geraten. Wie auch immer Sachsen-Anhalts Landespolitik in der Frage des Rundfunkbeitrags entscheiden würde – die AfD würde sich auf der Gewinnerseite fühlen können.

Variante A: Die CDU-Landtagsfraktion besinnt sich und stimmt dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zu – die AfD hätte sich als alleinige Opposition zu einem „Altparteien“-Block präsentiert. Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnet sie als „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“.

Variante B: Die Unionsfraktion in Magdeburg bleibt bei ihrer Ablehnung eines um 86 Cent im Monat steigenden Beitrags, votiert im Landtag mit der AfD, die Koalition platzt und die CDU macht in einer Minderheitsregierung weiter – die AfD hätte sich als deren Mehrheitsbeschaffer ins Gespräch gebracht.

Variante C: Der Regierungschef verhindert eine Abstimmung.

Zwischenerfolg

Ministerpräsident Reiner Haseloff entschied sich für letztere Variante, um größeres Unheil für seine schwarz-rot-grüne Koalition zu verhindern. Und die AfD kann sich erst einmal auf die Fahne schreiben, dass eine Beitragserhöhung zunächst nicht kommt. AfD-Bundesvize Stephan Brandner jubelte: „AfD wirkt, überall, immer stärker.“ Die Diskussion habe gezeigt, dass die AfD aus der Opposition heraus ihre Programmatik umsetzen könne.

Doch es ist nur ein Zwischenerfolg. Früher oder später, so steht zu vermuten, dürfte die fehlende Zustimmung des Landtags durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt werden. Absehbar sind freilich schon jetzt die dann folgenden Attacken der AfD gegen die Verfassungsrichter:innen, die nach rechtspopulistischer Lesart eh nicht viel mehr sind als Gewächse des etablierten Parteiensystems.

Gestörtes Verhältnis zu kritischem Journalismus

Dabei geht es der AfD nicht um 86 Cent mehr oder weniger für die öffentlich-rechtlichen Medien. Es geht ihr ums Ganze, um die Zerschlagung von ARD und ZDF, um, oder besser: gegen kritischen Journalismus, zu dem sie ein zutiefst gestörtes Verhältnis hat. „Monitor“, „Panorama“, „Kontraste“, „Frontal 21“ sind ihr ein Gräuel, Leute wie Georg Restle oder Anja Reschke das personifizierte Böse. Doch es ist wie häufig in der AfD: So einig sie sich in der Ablehnung des Bestehenden ist, so kompliziert wird es bei der Beschreibung der eigenen Alternative.

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD die Abschaffung der „Zwangsfinanzierung“ via Rundfunkbeitrag und die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien zu einem „Bezahlfernsehen“. Im Programm heißt es: „Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen.“ Außerdem habe sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf „wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt“.

Medienpolitiker mit eigenem Konzept

Ganz ähnlich klang es im Programm der Partei zur Bundestagswahl 2017. Unter der Überschrift „Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen“ wurde gefordert, der „neue Bürgerrundfunk“ nach dem Modell der AfD solle ein „schlankes Medium“ sein, das „sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert“.

Ein etwas anderes Modell präsentierten in diesem Sommer sieben Landtagsfraktionen der Partei. Die Medienpolitiker aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen plädierten für einen „schlanken Heimat- und Grundfunk“. Die Sender müssten demnach mit einem Zehntel der Mittel auskommen, die sie heute zur Verfügung haben. Dafür würde aber auch ihr Programm drastisch zusammengestrichen. „Ein Schwerpunkt des Grundfunks sollen Regionalprogramme sein, insbesondere lokale Nachrichten, Landesgeschichte, lokale Kultur, Mundart, Brauchtum, regionale und lokale Sportereignisse und Landespolitik.“

Fußball-Highlights nur noch privat

Quotenbringer würden aus dem Programm verschwinden müssen: „Programme, die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten problemlos durch private Anbieter realisieren lassen, z. B. Fußballübertragungen und allgemeine Unterhaltungssendungen, sollen ihnen auch überlassen bleiben.“ Die regionalen Sender dürften nach dem Willen der AfD-Medienpolitiker jeweils nur noch ein Radio- und ein Fernsehprogramm betreiben. Außerdem solle es künftig nur noch jeweils ein bundesweit verbreitetes Radio- bzw. TV-Programm geben.

Ganz anders als die Autoren des Parteiprogramms stellen sich die Medienpolitiker aus den sieben Landtagen die Finanzierung vor: Einen Rundfunkbeitrag soll es nicht mehr geben. Aber auch die Idee eines öffentlich-rechtlichen Pay-TV lassen sie fallen. Stattdessen sollen „große Medienunternehmen, z. B. Tech-Giganten wie Amazon, Facebook, Netflix, Google oder Bertelsmann“ künftig eine „Informations- und Kulturumlage“ zahlen.

Lagerübergreifender „Grundfunk“

Ist man sich ansonsten in der Strategie der Partei höchst uneins, so kann man sich in der AfD lagerübergreifend leicht verständigen, wenn es gegen öffentlich-rechtliche Medien geht, die finanziell erdrosselt und in ihrem Programmangebot amputiert werden sollen. Mitgetragen wird das „Grundfunk“-Konzept von den sich „gemäßigt“ gebenden Fraktionen aus Düsseldorf oder Mainz ebenso wie von den „Flügel“-orientierten Abgeordneten aus Erfurt oder Magdeburg. In der Medienpolitik zumindest scheint die Beschreibung von NRW-AfD-Chef Rüdiger Lucassen Gültigkeit zu haben: „Die Lager, oder besser: die Strömungen unserer AfD sind in ihrer politischen Aussagekraft viel einiger, als das manchem Außenstehenden, aber auch manchem Parteimitglied klar sein dürfte.“

Nach der Nichtentscheidung in Sachsen-Anhalt gab Bundesvize Brandner schon einmal die Losung aus: „Nun muss es aber weitergehen im Kampf gegen die zwangsbeitragsfinanzierte Meinungsmache und regierungstreue Bevölkerungsbeeinflussung: Der Zwangsstaatsfunk muss abgeschafft werden!“

Erschienen in: Hintergrund