Richtungsstreit beim Front National

Von Bernhard Schmid
10.05.2017 -

Innerhalb der extrem rechten französischen Partei zeichnet sich nach der verlorenen Präsidentschaftswahl ein Konflikt zwischen zwei grundsätzlich divergierenden Strömungen ab. Die FN-Politikerin Marion Maréchal-Le Pen, Enkelin des ehemaligen Parteipatriarchen Le Pen, hat unterdessen ihren Rückzug angekündigt.

Die FN-Politikerin Marion Maréchal-Le Pen will im Juni nicht mehr zur Parlamentswahl antreten; Photo (Archiv): B.S.

Die Nachricht löste ein mittleres „politisches Erdbeben“ auf der politischen Rechten in Frankreich aus: Marion Maréchal-Le Pen, die 27-jährige Juristin und Parlamentsabgeordnete des extrem rechten Front National (FN), will im Juni dieses Jahres nicht erneut zu den Parlamentswahlen kandidieren. Dies kündigte sie am heutigen Mittwoch in einem Interview mit der im Raum Avignon – ihrem Wahlkreis – erscheinenden Lokalzeitung „Vaucluse Matin“ an.

Die bisher jüngste Abgeordnete der französischen Nationalversammlung erklärte, sie wolle sich „vorläufig“ aus der aktiven Politik zurückziehen. Wahrscheinlich wolle sie zunächst Erfahrungen in der Privatwirtschaft sammeln, zudem ihrer dreijährigen Tochter mehr Zeit widmen. Allerdings, fügte die FN-Politikerin hinzu: „Vielleicht komme ich wieder“.

Diese Verlautbarung wird von vielen Beobachtern als falscher Rückzug aus dem politischen Leben gewertet. Zwar fasste Marion Maréchal-Le Pen ihren Beschluss nicht spontan, infolge der Niederlage ihrer Parteivorsitzenden und Tante Marine Le Pen bei der Präsidentschafts-Stichwahl am 7. Mai. Vielmehr hatte sie ihren Schritt intern bereits im November 2016 als wahrscheinlich angekündigt, unter anderem auch vor dem Hintergrund von Dauerkonflikten mit Marine Le Pen.

Ankündigung eher als taktisches Manöver gewertet

Dennoch kommt er zu einem Zeitpunkt, zu dem infolge der Wahlniederlage der ideologische Linienstreit bei der rechtsextremen Partei erneut mit voller Wucht aufbricht. Er kann dementsprechend als Versuch, durch ein Alarmzeichen auf diesen Streit Einfluss zu nehmen, gewertet werden. Oder auch, je nach Sichtweise, als Schwächung eines Flügels innerhalb des innerparteilichen Spektrums, als dessen profilierte Vertreterin die Ultrakatholikin gilt. Ihr Großvater, der in wenigen Wochen 89-jährige Jean-Marie Le Pen – dessen Positionen Marion Maréchal-Le Pen näher stand als die Parteichefin – sprach in einer ersten Reaktion auf das Durchsickern der Rückzugspläne am Dienstagabend von einer „Desertion“. Und falls es für diese keine „gewichtigen Gründe“ dafür gebe, müsse er einen solchen Schritt als unverzeihlich betrachten. Andere werten die Ankündigung hingegen eher als taktisches Manöver.

Marine Le Pen erhielt in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 33,9 Prozent der Stimmen. Dies war weniger als erwartet und ist vor allem auf ihr miserables Abschneiden bei der Fernsehdebatte mit Emmanuel Macron am 3. Mai zurückzuführen. Dabei bewies Le Pen vor allem in wirtschaftlichen Fragen eine beinahe erstaunliche Inkompetenz, nachdem der FN jahrelang auf „Professionalisierung“ und „Intellektualisierung“ gesetzt hatte. Aufgrund ihrer Ahnungslosigkeit in wirtschaftlichen Fragen behandelte Macron seine Herausfordererin streckenweise ähnlich, wie ein Lehrer eine ungehörige Schülerin zurechtweisen würde. Le Pen brachte dieses Lehrer-Schüler-Verhältnis sogar an einer Stelle selbst zur Sprache, um sich darüber zu beklagen.

Rekordstimmengewinn für den FN

Dennoch schnitt Marine Le Pen, die insgesamt knapp elf Millionen Stimmen – ein neuer historischer Rekord für den FN – einfuhr, in einigen Landstrichen und sozialen Gruppen bedenklich hoch ab. 56 Prozent der Industriearbeiter/innen, sofern sie überhaupt zur Wahl gingen (und überhaupt das Stimmrecht innehatten), wählten Marine Le Pen. In 45 von 577 Wahlkreisen erhielt sie eine absolute Stimmenmehrheit, und in zwei von knapp 100 französischen Départements oder Bezirken: Aisne und Pas-de-Calais. Beide liegen im von der industriellen Krise gebeutelten Nordosten Frankreich. In weiteren 66 Wahlkreisen lag Marine Le Pen über 45 Prozent. Auf diese insgesamt 111 Stimmkreise will der FN sich nun bei den im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen konzentrieren. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts dürfte der FN nur dort realistische Chancen haben, einige Kandidaten durchzubringen.

Doch spätestens, wenn die im Juni anstehenden Wahlen vorüber sind, dürfte der ideologische Ausrichtungsstreit voll aufbrechen – bis dahin wird der Flügelkampf noch zurückgestellt, um den Erfolg nicht zu gefährden.

„Weder links noch rechts, sondern national“

Zwei grundlegende Orientierungen stehen sich dabei innerhalb des Front National gegenüber. Die eine besteht darin, sich als entschiedene Rechtspartei auf einer Links-Rechts-Achse zu verordnen. Dies impliziert, „die Sozialisten“ neben dem Islam und den Einwanderern als Hauptgegner zu betrachten. Angriffspunkte dieser Linie im rechten Lager – zu welcher Marion Maréchal-Le Pen gehört – sind folglich vor allem die „Attacken der Linksregierung auf tradierte Werte“, wie durch die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare seit einem Gesetz vom 18. Mai 2013.

Die andere Orientierung jedoch verwirft das Links-Rechts-Schema generell und gibt an, als Repräsentantin einer fundamentalen Alternative sei die eigene Partei „weder links noch rechts, sondern national“. Eine Grundidee dahinter lautet, die wirkliche politische Frontlinie verlaufe nicht mehr zwischen den traditionellen Ideologien der so genannten Altparteien – diese seien Gedankengebäude von gestern –, sondern zwischen den Nationalisten oder „Verteidigern der eingewurzelten Identitäten“ einerseits und den „Globalisten“ andererseits.

Starke Betonung der sozialen Demagogie

Zu dieser Strategie, die an prominenter Stelle durch den FN-Vize Florian Philippot durchexerziert wird, zählt insbesondere eine starke Betonung der sozialen Demagogie, da es Wähler/innen aus der Linken anzuziehen gelte, die von Präsident Hollandes Bilanz enttäuscht seien. Dabei wird wiederum, um die sozialen Versprechungen durchsetzen zu können, der Austritt aus dem Euro – zwecks „Erlangung finanz- und wirtschaftspolitischer Souveränität“ –als zentral betrachtet. Umgekehrt werden bei dieser Strömung „moralische“ und gesellschaftspolitische Fragen, etwa die Ablehnung der Homosexuellen-Ehe, allenfalls als peripher gesehen.

Die „Philippot-Linie“, die umso mehr mit dem Namen des jungen Vizechefs verknüpft wird, da dieser nach der verlorenen Wahl nun verstärkt unter Beschuss gerät, rückt  seit Anfang dieser Woche in die Kritik. Die Vernachlässigung des reaktionären „Kulturkampfs“ bei gleichzeitiger Betonung sozialer Themen wird als schwerer Fehler dargestellt. Ein anonym bleibender Regionalverordneter des FN weis in der „Le Monde“ vom 10. Mai darauf hin, dass nur sieben Prozent der nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl umworbenen Wählerschaft des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon, jedoch 20 Prozent der des Konservativen François Fillon in der Stichwahl dann Marine Le Pen gewählt hätten. Der Energieaufwand gegenüber Ersteren sei demzufolge weitgehend umsonst gewesen.

Euro-Austrittsforderung in der Kritik

Zudem führen die innerparteilichen Kritiker an, der Euro-Austritt mache der zwischen Konservativen und FN stehenden Wechselwählerschaft nach wie vor Angst – Kleinunternehmer und Rentner fürchteten bei einer Währungsumstellung um ihre Ersparnisse –, und diese Forderung müsse relativiert werden. Die Verfechter einer stärkeren Annäherung an rechte Konservative sind ohnehin tendenziell bereit dazu, die EU- und Eurokritik hintanzustellen, und könnten auch mit einer Bezugnahme auf ein „weißes und christliches Abendland“ innerhalb des EU-Rahmens mehr oder minder gut leben. Dies wird in einer Stellungnahme des rechtsextremen Bürgermeisters von Béziers – Robert Ménard – vom Dienstag erkennbar. Er erklärte, es gelte nicht immer den Fehler in Brüssel zu suchen, wenn es in Frankreich „an Autorität mangelt“ und es „Einwanderungsprobleme“ gebe.  Nicht die EU sei an den – aus seiner Sicht – gravierenden Fehlentwicklungen schuld, vielmehr sei „Frankreich groß genug, eigene Dummheiten zu machen“.

Auch in anderen innerparteilichen Reaktionen auf den  angekündigten Rückzug von Marion Maréchal-Le Pen deutet sich an, dass nunmehr bevorzugt die Euro-Austrittsforderung sowie einige soziale Diskurselemente unter Beschuss kommen könnten. Beispielsweise erklärte ein ungenannter „FN-Mandatsträger aus Südfrankreich“, den eine AFP-Meldung zitiert, er wolle nicht in der Partei bleiben, „um Forderungen wie die nach einem niedrigeren Rentenalter aufrecht zu erhalten oder die Idee eines Euro-Austritts innerhalb von acht Tagen zu verteidigen“.

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