Richtungskampf beim Front National

Von Bernhard Schmid
09.08.2017 -

Der Flügelstreit ist innerhalb der französischen extremen Rechten voll entbrannt – besonders die Forderung nach einem Euro-Austritt, wie vom FN-Chefideologen Florian Philippot erhoben, gerät verstärkt unter Beschuss.

Seit den Parlamentswahlen vom Juni eskalieren beim Front National die innerparteilichen Konflikte; Photo (Symbol): H.D. Volz / pixelio.de

Wird man mit einem Streitthema inhaltlich nicht fertig, dann richtet man eine Kommission dazu ein, um es still und heimlich zu beerdigen. Oder aber man hält eine Tagung dazu ab, um es totzureden und in Formelkompromisse zu packen. Letzteren Ausweg hat der französische rechtsextreme Front National (FN) gewählt: Am 21. und 22. Juli veranstalteten die Führungsspitzen der Partei ein „Strategieseminar“ – bereits das zweite in Folge, nach einer vorausgegangenen ähnlichen Veranstaltung, die im Februar 2016 stattfand.

In beiden Fällen konnte man sich nur auf Formelkompromisse einigen. Es ging jeweils darum, weshalb es der FN trotz hoher Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren (sei es bei den Regionalparlamentswahlen 2015 oder den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017) nie schafft, diese auch in institutionellen Einfluss umzuwandeln. Mit acht Sitzen in der Nationalversammlung und ohne Fraktionsstärke hat der FN es seit der Wahl im Juni – und bevor jetzt die Abgeordnetenferien beginnen – nicht fertiggebracht, als parlamentarische Opposition im Zentrum zu stehen. Aufmerksamkeit in den Medien durch ihren Widerspruch zum Regierungslager unter Emmanuel Macron erregen in diesen Wochen vielmehr die Linksfraktionen, doe von Jean-Luc Mélenchon und die der französischen KP.

„Neugründung“ beim nächsten Parteitag

Streit gab es bei dem Strategie-Seminar-auch um das Thema, das von vielen innerparteilichen Stimmen beim Front National inzwischen für die Stagnation verantwortlich gemacht wird: den Euro-Austritt. Letztendlich einigte man sich dazu auf einen neuerlichen Formelkompromiss: Ein Austritt aus der europäischen Währung wird vom FN nach wie vor angestrebt, jedoch im Falle einer Machtbeteiligung „nicht zum Beginn, sondern erst als Zielmarke für das Ende der Legislaturperiode“. Damit können vorläufig beide Seiten, Befürworter und Kritiker der Parteiführung und dieser Forderung, irgendwie leben.

Beim FN eskalieren jedoch besonders seit Ende Juni die innerparteilichen Konflikte. Die FN-Chefin Marine Le Pen hat Anfang Juli angekündigt,  dass beim nächsten Parteitag – er ist nun für „Februar oder März 2018“ geplant – eine „Neugründung“ anstehe. Diese dürfte sich vor allem in einer geplanten Namensänderung für die Partei niederschlagen, die Marine Le Pen noch wenige Wochen zuvor ablehnte, nun jedoch erklärtermaßen befürwortet. Vielleicht, um andere Änderungen inhaltlicher Art abzubügeln.

Regionale FN-Fraktionschefin abgesetzt

Nebenbei sorgt in der Partei für Unruhe, dass gegen Marine Le Pen seit dem 30. Juni wegen der Betrugsaffäre im Europäischen Parlament nun ein juristisches Strafverfahren läuft. Vorgebliche parlamentarische Mitarbeiter/innen sollen in Wirklichkeit inländische Beschäftigte in der Parteizentrale gewesen sein.

Am 30. Juni dieses Jahres kam es auch innerparteilich zur Zuspitzung. An jenem Tag wurde die bisherige Chefin der FN-Fraktion im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté (in Zentral-Ostfrankreich) – Sophie Montel – de facto durch die Parteiführung abgesetzt.

In einer E-Mail hatte der Generalsekretär der Partei, Nicolas Bay, die übrigen Regionalparlamentarier/innen der extremen Rechten mehr oder minder ultimativ dazu auf, ihrer bisherigen Fraktion den Rücken zu kehren und eine neue zu formieren. Dies geschah auch im Laufe des Tages – weshalb die rechtsextremen Regionalparlamentarier auch „praktischerweise“ die Sitzung schwänzten, bei welcher der im Juni verstorbenen Auschwitz-Überlebenden und früheren liberalen Ministerin Simone Veil die Ehre erwiesen wurde.

Nicht ganz so fanatisch antimuslimisch

Die FN-Politikerin Sophie Montel hatte im Zuge einer Auswertung der jüngsten Parlamentswahlen aus Sicht der extremen Rechten angeregt, ihre Partei sollte in Zukunft eventuell eine „weniger Angst erregende (moins anxiogène)“ Propaganda beim Thema Einwanderung auswählen. Dies wurde ihr als Angriff auf einen fundamentalen Aspekt, einen entscheidenden Stützpfeiler der Parteiprogrammatik ausgelegt und zur Last gelegt.

Sophie Montel gilt aber auch als wichtigste innerparteiliche Verbündete des jungen Chefideologen Florian Philippot, welcher eine der faktischen (jedoch unerklärten) innerparteilichen Strömungen vertritt.  Eine Strömung mit einer eigenen Linie, die sich ungefähr wie folgt kennzeichnen lässt: weniger dezidiert rassistisch und nicht ganz so fanatisch antimuslimisch, stattdessen stärker auf einen vor allem Anti-EU-orientierten Nationalismus, stärker „sozial“ argumentierend und weniger wirtschaftsliberal, nicht so reaktionär in gesellschaftspolitischen Belangen (so bei der Frage der Akzeptanz der Homosexuellenehe) und weitaus weniger katholisch-kulturkämpferisch ausgerichtet.

Ausgleich im innerparteilichen Kräftegleichgewicht

Es ist just dieselbe Strömung, die besonders heftig – und gegen wachsende innerparteiliche Widerstände – die Forderung nach Euro-Austritt verficht. Philippots Positionen sind jedoch aufgrund der innerparteilichen Krisensituation, infolge der weitgehend verlorenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, nunmehr verstärkt unter Beschuss geraten.

Um für einen „Ausgleich“ im innerparteilichen Kräftegleichgewicht zu sorgen, hatte Marine Le Pen gedroht, neben Sophie Montel nun auch noch einen weiteren regionalen Anführer abzusetzen: Philippe Gannat in Westfrankreich, welcher eher ultrareaktionäre Positionen einnimmt, die in manchen Punkten jenen Philippots diametral widersprechen. Allerdings sandte die Parteiführung in diesem Falle keine Mail an alle Mitglieder der Regionalparlamentsfraktion, um diese unter Druck zu setzen.

FN-Politikerin spricht von „Kriegserklärung“

In einer ersten Reaktion erklärte Florian Philippot dann auch, er werde Sophiel Montel „niemals fallen lassen“. Die 47-jährige Politikerin ihrerseits erklärte, sich nunmehr zu überlegen, ob sie noch in der Partei verbleibe, nachdem sie den Fraktionsvorsitz verlor. Jedenfalls lasse sie sich „nicht vom Generalsrang zum einfachen Soldaten degradieren, eine solche Erniedrigung würde ich nicht hinnehmen“ und sprach von einer „Kriegserklärung“.

Der innerparteiliche Richtungskampf und Flügelstreit scheint also voll entbrannt. Vorläufig jedenfalls scheint Philippot dabei jedoch an der Parteibasis jedoch über schlechtere Karten zu verfügen.

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