Renaissance der Republikaner?

Von Horst Freires
19.06.2018 -

Führende Köpfe der rechtsextremen „Thügida“-Bewegung hauchen den dahinsiechenden Republikanern wieder Leben ein. Großspurig werden mehrere Wahlantritte für das nächste Jahr angekündigt.

„Thügida“ greift nach dem Parteiapparat der Republikaner; (Screenshot)

Eine Partei, die sich von ihrer Bedeutung her bundesweit bereits auf dem Abstellgleis befindet, wird plötzlich durch wenige Aktivisten aus dem rechtsextremen „Thügida“-Umfeld wieder in den Fokus gerückt. Kampagnenartig über mehrere Facebook-Seiten erhöht man die Aktivitäten-Schlagzahl und die Präsenz in sozialen Medien, derweil es auf der bundesweiten Internetseite der Republikaner in unveränderter Weise gegenüber den Vormonaten vergleichsweise langatmig, ereignis- und informationsarm zugeht.

Offenbar verspricht sich die aus David Köckert, Alexander Kurth und Jens Wilke bestehende „Thügida“-Führungstroika hier ein parteipolitisches Aktionsfeld, das über das Bewegungsstadium der Straße hinaus im Diskurs neben rechtsextremen Parteien wie der NPD, „Die Rechte“ oder der rechtspopulistischen AfD parlamentarische Deutungshoheit anstrebt. Köckert drückt es folgendermaßen aus: „Der Arm auf der Straße braucht die Faust im Parlament.“

Seit wenigen Wochen wird zum Mitgliedsbeitritt bei den Republikanern (REP) aufgerufen. Zugleich werden Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Europawahl im kommenden Jahr gesammelt. Doch die Ambitionen gehen weiter. Von den sächsischen REP ist zu lesen: „Vor der Landtagswahl warten viele Aufgaben auf uns, welche wir mit Freude angehen werden.“ Im Superwahljahr 2019 gibt es sowohl in Sachsen wie auch in Thüringen Landtagswahlen. Insbesondere zur NPD und zur AfD würden die Republikaner sich konkurrierend in Stellung bringen.

Testballon für Neonazi-Führungskader

Inhaltliche Unterschiede sind hingegen überhaupt nicht auszumachen. Die Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“ ist beispielsweise identisch mit AfD-Aussagen sowie Statements und Parolen aus dem NPD-Lager. Bei Demonstrationen auf der Straße trifft man sich ohnehin gemeinsam, wenn Initiativen wie „Thügida“ oder andere den Islam hassende Gruppierungen zu öffentlichen Aktionen aufrufen. Das wird vielleicht auch wieder am 27. Juni zu beobachten sein, wenn es in der thüringischen Landeshauptstadt heißt „Nein zur Moschee – Ja zu Erfurt“. Ein Unterschied ist diesmal allerdings: Angemeldet ist der Protest unter dem Label der REP und damit ein erstmaliger Testballon für die strammen Neonazi-Führungskader, die die Öffentlichkeit zuletzt nur als „Thügida“-Aktivisten gesucht hatten. Immerhin heißt es von Sachsens Republikanern zur künftigen Strategie: „Gern unterstützen wir patriotische Kundgebungen/Demonstrationen und stellen Redner zur Verfügung.“ 

Die Republikaner-Abkürzung REP wird neuerdings umgedeutet in „Richtig Ehrliche Politik“. Glaubt man den oben erwähnten Facebook-Veröffentlichungen, dann ist Kuhrt inzwischen Bezirksbeauftragter für Leipzig und Leipziger Land. Köckert aus Greiz agiert als Sprachrohr für die REP Ostthüringen und Wilke aus Friedland für die REP in Göttingen. Als parteiinterne Legitimation ist von Ernennungen der Protagonisten die Rede. So kommt der Verdacht auf, dass hier handstreichartig am Machtapparat der Partei gerüttelt wird. Während der kommissarische sächsische REP-Landesvorsitzende Mike Baumgärtel mit Facebook-Postings Wohlwollen signalisiert, gibt es vom thüringischen Landesvorsitzenden Detlev Stauch und vom niedersächsischen Landeschef Lars Fintelmann bislang keine öffentlich bekannt gewordenen Reaktionen. Im aktuellen Fahrwasser reger Facebook-Veröffentlichungen segelt inzwischen auch der sächsische REP-Landesverband mit. 

Ex-NPDler ist jetzt REP-Bezirksbeauftragter

Neue Zielgruppe in der REP-Mitgliedergewinnung sind ausdrücklich ehemalige AfDler wie Dirk Jährling aus dem sächsischen Freital, der auch unter dem Titel „Wahlalternative 2019“ unterwegs ist und gerade seinen REP-Beitritt publik gemacht hat. Ein „Überläufer“ mit Parteierfahrung ist zudem Marco Wruck aus Bautzen, der im vergangenen Sommer nach internen Streitigkeiten von der NPD rausgeschmissen wurde und neuerdings REP-Bezirksbeauftragter für Ostsachsen sowie Kandidat für die Europawahl ist. Auch Köckert und Kurth waren in der Vergangenheit als NPD-Funktionäre gelistet, Letzterer war zuletzt für „Die Rechte“ aktiv. Ob diese Mobilisierung ein Sturm im Wasserglas bleibt oder zu einer ernst zu nehmenden Renaissance der Republikaner führt, bleibt abzuwarten.

In Thüringen traten die REP 2014 zur Landtagswahl an und erzielten 0,18 Prozent der Stimmen. In Sachsen stand die Partei bei Landtagswahlen zuletzt 2009 auf dem Wahlzettel. Dabei reichte es zu 0,2 Prozent der Stimmen.

Weitere Artikel

Republikaner als Auffangbecken?

19.07.2018 -

Bekannte Neonazis sehen bei den dahindümpelnden Republikanern ein neues Betätigungsfeld. Massiv mobilisieren die „Thügida“-Köpfe für eine Mitgliedschaft bei den REP.

„Thügida“ auf Expansionskurs

02.03.2017 -

Aus dem flüchtlingsfeindlichen Zusammenschluss ist längst ein rechtsextremes Netzwerk entstanden, das über seine Thüringen und Sachsen hinaus aktiv ist – die Verbindungen reichen von neonazistischen Kreisen bis nahe an die AfD.

Weiterer Pegida-Verein

27.11.2015 -

In Nordhessen hat sich eine weitere Pegida-Ortsgruppe offiziell als Verein konstituiert.

Feier mit „Thügida“

16.08.2017 -

Tituliert als „Familienfest für Jung und Alt“ wird für Samstag in der 11 000-Einwohnerstadt Tangermünde (Landkreis Stendal) eine Veranstaltung angekündigt.