Reisepässe vom Fantasie-Staat

Von Sebastian Lipp
11.08.2017 -

„Reichsbürger“ machten erhebliche Umsätze als Passfälscher. Wegen mangelhafter Ermittlungen konnte ihnen vor Gericht jedoch nur wenig nachgewiesen werden. Gegen die Verurteilung wurden erneut Rechtsmittel eingelegt.

Ausweisdokumente von der „Republik Freies Deutschland“; (Screenshot S.L.)

Die Betreiber des „1. echten Staates auf deutschen Boden, nach 1945“ verkündeten einst auf ihrer Homepage, das Deutsche Reich bestehe „völkerrechtlich“ weiter. Man habe „einen Staat gegründet, damit Deutschland nach fast 70 Jahren endlich frei werden kann“ – in den Grenzen von 1937 versteht sich. Der Leipziger „Mentaltrainer“ und Verschwörungsideologe Peter Frühwald, der sich zuerst unter „staatliche Selbstverwaltung“ gestellt haben will, startete das „Reichsbürger“-Projekt am 1. Mai 2012 und ließ sich zum „Kommissarischen Präsidenten“ ernennen. Frühwald wurde aber bereits am 17. September 2012 wieder abgesetzt. Er reagierte mit einer Meldung, die „Putschisten“ aus der Regierung zu entlassen und die Republik als „Freies Deutschland“ ohne den Zusatz „Republik“ weiter zu führen.

Die „Putschisten“ indes hielten weiter „Kabinettssitzungen“ als „Republik Freies Deutschland“ ab. Im Internetchat von Teamspeak wurde die Herstellung und der Vertrieb von Führerscheinen, Ausweisen und Reisepässen besprochen. „Alle Pässe müssen bei Interpol registriert werden um einen einwandfreien Ablauf an Flughäfen und Grenzen zu gewährleisten“, heißt es in einem von der Polizei zu den Asservaten genommenen Protokoll. Auch den Vereinigten Nationen (UN) hat der Fantasie-Staat demnach angehören wollen.

Bestellungen beim „Passamt“

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Memmingen hätten sich die drei Angeklagten der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung schuldig gemacht. Hubert B. beteiligte sich dabei als vermeintlicher „Leiter des Bürgeramtes Allgäu“ in Krumbach und „Staatssekretär Haushalt“, Silke H. kümmerte sich um die Buchhaltung. Heinz O. gab sich als „Minister für Haushalt und Finanzen“, meldete das Postfach und die Internetadresse an, über die die Dokumente für je bis zu 80 Euro vertrieben wurden. Die Bestellungen nahm ein „Passamt“ entgegen, dessen Leiter die Staatsanwaltschaft in einem gesonderten Verfahren verfolgt. In 46 Fällen seien derartige Dokumente zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 bereits verbreitet worden, der Druck von 34 weiteren Reisepässen sei wenige Monate später in Auftrag gegeben worden.

Das Amtsgericht Günzburg ist dem im Grunde gefolgt und verhängte am 17. Februar ein Jahr Freiheitsstrafe gegen den vorbestraften Hubert B. und neun auf Bewährung ausgesetzte Monate gegen Heinz O. Silke H. wurde bereits am 25 November 2016 zu 180 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der 4. Strafsenat am Landgericht Memmingen musste sich ab Ende Juli erneut mit den drei selbst ernannten Funktionären der „Republik Freies Deutschland“ beschäftigen, da die „Reichsbürger“ in Berufung gingen.

Strittige Aussagekraft der Beweismittel

Am zweiten Verhandlungstag wies der Vorsitzende Richter bereits auf das Problem hin, dass die Polizei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft keinen der mutmaßlichen Ausweisempfänger aufgesucht oder angesprochen und sich auch keinen der wohl verschickten Ausweise hat aushändigen lassen. Erst wenn bekannt wäre, so der Richter, wie die Dokumente konkret ausgesehen haben, für die die Angeklagten vor Gericht gebracht wurden, könne man „im zweiten oder dritten Schritt“ entscheiden, ob das überhaupt eine Urkundenfälschung darstelle. (bnr.de berichtete)

Darauf reichte die Polizei am dritten und letzten Verhandlungstag einen Vermerk mit Melderegisterdaten der mutmaßlichen Ausweisempfänger nach. Damit wäre es möglich gewesen, die dort vermerkten Personen als Zeugen zu der Frage zu laden, wie die von der RFD hergestellten Dokumente tatsächlich ausgesehen haben – oder sich die Dokumente aushändigen zu lassen. Geschehen ist das nicht und so stritten Verteidiger und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft bis in die Abendstunden um die Aussagekraft der vorliegenden Beweismittel.

Geldstrafen sowie Freiheitsstrafe auf Bewährung

Die Verteidiger plädierten schließlich auf Freispruch in allen Anlagepunkten, die Staatsanwaltschaft hielt an ihrer Anklage fest und forderte die Einziehung der Gewinne aus den illegalen Geschäften der „Republik Freies Deutschland“ und mehrjährige Haftstrafen, die für die „Buchhalterin“ und den „Minister für Haushalt und Finanzen“ zur Bewährung ausgesetzt werden sollten.

Für das Gericht allerdings ließ sich nicht abschließend klären, wie die Fantasie-Ausweise tatsächlich ausgesehen haben, die die Angeklagten 2012 hergestellt und vertrieben haben sollen, da die Staatsanwaltschaft lediglich vier sichergestellte „Vergleichsdokumente“ zur Verfügung stellen konnte, die bei den Beschuldigten sichergestellt wurden. Für die Erstellung dieser Dokumente wurden Silke H. und Heinz O. schließlich vergangene Woche zu je einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und Hubert B. zu einer auf vier Jahre Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Auch eine gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung ließ sich nicht nachweisen. Gegen das Urteil wurden sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Seiten der Angeklagten Rechtsmittel eingelegt.

„Landeshauptverwaltungen“ in verschiedenen Bundesländern

Im Prozess kam eine Vielzahl von Filialen der RFD zur Sprache. Auf regionalen „Bürgerämtern“ sollten die „Neubürger“ die fertigen Druckwerke entgegennehmen und eine Empfangsbestätigung für das „Innenministerium“ unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft nennt Abholstellen im Allgäu, in Bremen, Fulda, Chemnitz, Franken, Nordrhein-Westfalen, Leipzig, Regensburg, Bernau, Albig, Bremen, Nürnberg, Mönchengladbach, München. Außerdem habe es in verschiedenen Bundesländern Stellen gegeben, die als „Landeshauptverwaltung“ bezeichnet wurden.

Offenbar setzte die „Republik Freies Deutschland“ viel Geld mit dem Verkauf ihrer Fantasie-Ausweise um. Die Polizei fand eine vom „Freien Staat“ für 2012 ausgefüllte Gewinnermittlung nach dem Einkommenssteuergesetz, die am letzten Prozesstag verlesen wurde. Hier sollen die „Betriebseinnahmen“ über 165 000 Euro betragen haben. Die Polizei stellte im tatrelevanten Zeitraum einiger Monate Geldeingänge von rund 32 000 Euro auf einem Konto der RFD fest. Das Gericht zog das Geld nicht ein.

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