Rechtsterroristischer Mord an einem demokratischen Politiker

Von Armin Pfahl-Traughber
26.06.2019 -

Eine Analyse des Falls „Walter Lübcke“ aus der Sichtweise der Terrorismusforschung.

Dem Opfer aus kurzer Entfernung in den Kopf geschossen; Photo (Symbol): Philipp Wiatschka / Pixelio

Am 2. Juni dieses Jahres wurde Walter Lübcke in seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha erschossen. Er gehörte der CDU an und war Regierungspräsident in Kassel. Als tatverdächtig gilt der 45-jährige Stephan E., ein langjährig aktiver Neonazi. Aufmerksam wurde die Polizei auf ihn dadurch, dass sich seine DNA-Spuren an der Leiche von Lübcke fanden. Demnach spricht viel dafür, dass es sich bei E. um den Mörder oder zumindest einen Mordbeteiligten handelt. Sollte sich dies auch endgültig bestätigen, so hätte man es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit dem ersten rechtsterroristischen Mord an einem demokratischen Politiker zu tun.

Darin kann eine erste Besonderheit gesehen werden, weitere ergeben sich aus einer Analyse aus Sicht der vergleichenden Terrorismusforschung. Dazu dienen die Bestandteile des AGIKOSUW-Schemas, wobei jeder Buchstabe für ein entsprechendes Merkmal steht. Es dient zwar eigentlich der Analyse von Gruppen, kann aber auch auf Individuen übertragen werden.

Hohes Maß an Gewaltorientierung und Kaltblütigkeit

A meint Akteure, wobei es hier nur um den besagten E. geht. Dessen biographische Entwicklung ist einerseits durch hohe Gewaltbereitschaft und andererseits eine neonazistische Orientierung geprägt gewesen. Es bestehen aktuell sieben Vorstrafen, wozu auch unpolitische Aktivitäten wie Beleidigungen, Diebstähle oder Körperverletzungen zählten. Indessen gab es häufig politische Hintergründe bei den gemeinten Straftaten: 1993 hatte E. detailliert einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Hohenstein-Steckenroth geplant, welcher nur aufgrund technischer Probleme folgenlos blieb. Im Gefängnis beging er 1995 eine weitere Gewalttat, wobei auf einen Mitgefangenen mit Migrationshintergrund mit einem Stuhlbein eingeschlagen wurde. Diese beiden exemplarischen Fälle stehen für ein hohes Maß an Gewaltorientierung. Erneut fiel E. am 1. Mai 2009 in diesem Sinne auf, beteiligte er sich doch an einem Angriff von um die 400 Neonazis auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund. Sein bürgerliches Alltagsleben ging demnach mit hoher Gewaltaffinität einher.

G steht für Gewaltintensität. Dazu muss hier daran erinnert werden, dass Lübcke aus nur kurzer Entfernung mit einer Handfeuerwaffe in den Kopf geschossen wurde. Demnach muss der Täter seinem Opfer nur in kurzem Abstand gegenüber gestanden haben. Dies spricht für ein hohes Maß an Kaltblütigkeit, was selbst für mordende Terroristen eher selten ist. Eher gibt man tödliche Schüsse aus einer größeren Entfernung ab. In der Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus bestehen demgegenüber zwei Ausnahmen: 1980 erschoss Uwe Behrend den jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin von Angesicht zu Angesicht vor deren Privatwohnung. Und zwischen 2000 und 2006 schossen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ähnlich auf neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin mit tödlichen Folgen. Insofern hat man es bei der mutmaßlichen Handlung von E. mit einer sehr hohen Gewaltintensität zu tun. Sie stellt auch gegenüber den vorherigen Handlungen noch eine Steigerung dar und bildet eine weitere Gemeinsamkeit mit dem NSU.

Ideologische Prägung des mutmaßlichen Täters

I steht für Ideologie und meint die rechtsextremistische Orientierung des mutmaßlichen Täters. Bereits in den 1990er Jahren hatte E. sich in der Neonazi-Szene bewegt und war dort ideologisch wie mental sozialisiert worden. Er agierte im Umfeld deutscher „Combat 18“-Gruppen, die sich auf das terroristische Vorbild aus Großbritannien bezogen. E. war aber auch zeitweise NPD-Mitglied und hatte Kontakt zu deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (heute: Junge Nationalisten). Er soll 2016 außerdem 150 Euro an die AfD gespendet haben. Diese Aktivitäten und Kontexte machen seine ideologische Prägung deutlich. Diese erklärt wohl auch die Auswahl von Lübcke als Opfer, hatte dieser sich doch für Flüchtlinge engagiert, Fremdenfeindlichkeit öffentlich stark kritisiert und war dadurch zu einem Hassobjekt der rechtextremistischen Szene geworden. Darüber hinaus wurde er als Repräsentant des verhassten politischen Systems wahrgenommen und eben als solcher auch ein Mordopfer.

K steht für Kommunikation. Dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, wollen doch Terroristen mit ihren Taten letztendlich politisch kommunizieren. Es geht ihnen darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. Dabei kann die gesamte Gesellschaft oder der verhasste Staat, die jeweilige Feindgruppe oder das eigene Lager das „Zielobjekt“ sein. Bei dem Fall „Lübcke“ lässt sich dazu wenig sagen, wurde der mutmaßliche Täter doch schnell festgenommen. Eine Kommunikation von ihm erfolgte insofern nicht. Erkennbar war und ist indessen eine beabsichtigte Vermittlung: Mit dem Mord an einem Politiker, der eine flüchtlingsfreundliche Auffassung vertrat, sollte erkennbar gegen eine solche Grundhaltung vorgegangen werden. Lübcke hatte aufgrund seines Engagements seit 2015 regelmäßig Beleidigungen und Morddrohungen erhalten, im Internet wurde mehrfach seine dienstliche Adresse, aber auch seine private Adresse veröffentlicht. Insofern handelte E., selbst wenn er ein Einzeltäter war, in einem rechtsextremistischen Diskurskontext.

Mord als migrations- wie staatsfeindliches Signal

O steht für Organisation. Diesbezüglich lassen sich aktuell noch keine Aussagen formulieren, ist doch nicht klar, ob E. allein gehandelt hat oder dies eine Gruppentat war. Für letzteres spricht, dass Augenzeugen in der Nacht zwei wegfahrende Autos gesehen haben wollen, was zumindest für einen Mittäter sprechen würde. Es ist also aktuell noch unklar, ob E. ein „Lone Wolf“-Terrorist war. Letztes steht für einen Einzeltäter, wobei die Formulierung nur meint, dass ein Einzelner die Tat durchgeführt hat. Damit ist weder ausgeschlossen, dass er auf Einflüsse aus gesellschaftlichen Stimmungen reagierte, noch, dass es eine Motivation aus der neonazistischen Szene heraus ab.

S steht für Strategie. Auch dazu lässt sich aktuell noch wenig sagen, da es keine Erklärungen zur Tat gibt. Gleichwohl ist erkennbar, dass mit dem Mord sowohl ein migrations- wie staatsfeindliches Signal gesetzt werden sollte. Exemplarisch wurde mit Lübcke ein demokratischer Politiker getroffen, welcher sich für Flüchtlinge einsetzte. E. wollte somit objektiv in diese Richtung ein drohendes Signal entsenden.

Neue Bedrohungsstimmung durch die Mordtat

W steht für Wirkung, wobei es auch hierzu bislang keine Erklärungen des Täters oder einer möglichen Tätergruppe gibt. Gleichwohl macht die hohe Aufmerksamkeit für den Fall deutlich, dass große Betroffenheit die Folge dieses Mordes war. Auch wenn er auf Beifall in Kommentaren aus der Neonazi-Szene stieß, reagierte die breitere Öffentlichkeit ebenso wie die etablierte Politik eindeutig negativ darauf. Hiervon war allgemein auch auszugehen, finden solche brutalen Gewaltakte doch bei fremdenfeindlich eingestellten Menschen meist keine Zustimmung. Insofern ist wohl weniger vorstellbar, dass E. im Auftrag einer größeren Gruppe gehandelt hat. Denn dort müsste schon das Bewusstsein präsent sein, dass derartige Handlungen eher kontraproduktiv auch und gerade für die eigene Szene sind. Beachtenswert ist auch, dass einige CDU/CSU-Politiker die AfD indirekt mitverantwortlich für die Mordtat gemacht haben. Dabei verwiesen sie auf deren öffentliches Agieren. Es wurde hinsichtlich von Koalitionsüberlegungen ein klarer Trennungsstrich gezogen.

Insofern hat diese brutale Gewalttat auch das rechtsextremistische Gefahrenpotenzial noch einmal deutlich gemacht. Es könnte so breiter in der Gesellschaft ein Bewusstsein darüber entstehen, welche Folgen einschlägige Hassbotschaften haben. Insofern fördern solche Aktivitäten den gewaltgeneigten, schwächen aber den gemäßigteren Bereich des Rechtsextremismus. Gleichzeitig geht eine neue Bedrohungsstimmung von der Mordtat aus, können sich doch alle nur möglichen Kritiker des Rechtsextremismus hiervon persönlich berührt fühlen. Darin besteht mit eine Besonderheit dieses ersten rechtsterroristischen Mordes an einem demokratischen Politiker in der Bundesrepublik Deutschland.

Abschließend sollen noch einmal zu seinem Gedenken jene Worte zitiert werden, welche Lübcke seit 2015 zu einem Hassobjekt machten: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Hinweis: Die einzelnen vorstehenden Informationen entstammen der Berichterstattung der „Frankfurter Allgemeinen“, der „taz“, dem „Spiegel“ und der „Zeit“. Das erwähnte Analyseschema ist ausführlicher dargestellt in: Armin Pfahl-Traughber, Von den „Aktivisten“ über die „Kommunikation“ bis zur „Wirkung“. Das AGIKOSUW-Schema zur Analyse terroristischer Bestrebungen, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2014 (II), Brühl 2014, S. 167-188.