Rechtspopulistisch ohne Wochenschau-Töne

Von Rainer Roeser
03.08.2017 -

„Ihre“ AfD ist Frauke Petry mehr und mehr entglitten. Jetzt sammeln sich Anhänger der Parteichefin in einer neuen Gruppe, der „Alternativen Mitte“.

„Zukunftsgewandte“ Rechtspopulisten-Truppe in der AfD; (Screenshot)

Der Kölner Parteitag im April ließ Frauke Petry auflaufen, als sie die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs bringen wollte. Auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl verzichtete sie, nachdem klar war, dass dafür keine Mehrheit zu finden wäre. Im Vorstand fehlte sie zuletzt regelmäßig. Ihr Versuch, Sympathiepunkte mit einem Wahlplakat zu sammeln, das sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn Ferdinand zeigt, ist selbst in den eigenen Reihen umstritten. In der künftigen Bundestagsfraktion werden die meisten Abgeordneten hinter ihrem Gegenspieler Alexander Gauland stehen. Doch wenige Wochen vor der Bundestagswahl und rund vier Monate vor dem Parteitag Anfang Dezember, der eine neue AfD-Spitze zu wählen hat, will die „Alternativen Mitte“ die Partei wieder auf (ihren) Kurs bringen.

Gegründet wurde die Gruppe Anfang Juli in Bayern. Einer ihrer Initiatoren ist Dirk Driesang. Er zählt zwar zum AfD-Bundesvorstand, hat aber im heimischen Landesverband einen enorm schweren Stand. Als die Bayern-AfD im Frühjahr ihre Bundestagsliste bestimmte, ließen ihn die Mitglieder gnadenlos durchfallen. Man wolle ein „Gegengewicht“ zum „Flügel“ und zur „Patriotischen Plattform“ bilden, erklärte Driesang nun nach Bildung der „Alternativen Mitte“.

„Netzwerk für realpolitischen Kurs“

Die Petry-Anhänger rund um Driesang wollen Björn Höckes Unterstützerkreis und die noch weiter rechtsaußen angesiedelten, selbst ernannten „Patrioten“ in ihre Schranken verweisen. „Einzelne allzu rechtslastige Parteifunktionäre aus anderen Gruppierungen in der AfD haben in der Vergangenheit oft fahrlässig zu einem negativen Image der AfD beigetragen, Steilvorlagen für Negativschlagzeilen geliefert und die Partei beschädigt“, kritisiert Claudia Marino, Ko-Sprecherin Driesangs und AfD-Bezirksvorsitzende in der Oberpfalz.

Man verstehe sich „als Netzwerk für alle Mitglieder in der AfD, die einen moderaten, pragmatischen und realpolitischen Kurs der Partei stärken wollen“, sagt sie. Eine große, aber (bisher) schweigende Mehrheit wünsche „eine Politik mit dem Ziel einer erfolgreichen und konstruktiven Umsetzung in den Parlamenten“, meinen die „Mitte“-Vertreter. Kein Interesse habe man an einer „Fundamentalopposition aus ideologischen Gründen“. „Ideologiefrei“ soll es zugehen, „frei von jeglicher extremer Gesinnung“, „in der Sache verantwortungsvoll und im Stil bürgerlich“. 

Petry: „Realpolitischen Mut zeigen“

Gut möglich, dass Driesang ab Herbst mit einem Abgeordnetenmandat im Rücken für eine solche Politik werben kann – zwar nicht im Bundestag, aber im EU-Parlament. Wenn Marcus Pretzell und Beatrix von Storch dann ihre Mandate in Brüssel abgeben und die Partei zugleich in den Bundestag einzieht, würde wahrscheinlich Driesang nachrücken – und das möglichst als Mitglied der extrem rechten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), wenn es nach Pretzell geht. 

Käme es so, hätte Petry nichts dagegen, hatte sie doch in ihrem „Zukunftsantrag“ für den Parteitag in Köln die zur ENF zählende FPÖ als Vorbild empfohlen. Auch an Driesangs „Alternativer Mitte“ fand sie Gefallen. In der Welt am Sonntag freute sie sich, „dass diese und andere Basis-Initiativen den realpolitischen Mut zeigen, an dem es in weiten Teilen der Parteiführung viel zu lange gefehlt“ habe. In der „Alternativen Mitte“ würden sich genau die Mitglieder organisieren, „für die ich in Köln den Zukunftsantrag gestellt habe“. Jene Mitglieder würden in wachsender Zahl feststellen, „dass die Ideologien einiger Partei-Protagonisten den Reformideen vieler AfD-Mitglieder für Deutschland faktisch zuwiderlaufen“.

Gauland warnt vor „Grüppchenbildung“

Dass Petrys Lob nicht unwidersprochen bleiben würde, war zu erwarten. Er halte es „nicht für sinnvoll, dass sich neue Gruppierungen innerhalb der AfD bilden“, ließ Spitzenkandidat Gauland wissen: „Grüppchenbildung bringt nichts.“ Er wolle „nicht bestreiten, dass eine Volkspartei am Ende verschiedene Strömungen und Arbeitsgruppen haben kann“. Für die AfD sei das aber momentan keine Lösung. „Zwei Monate vor der Bundestagswahl etwas ins Leben zu rufen, womit keiner etwas anfangen kann, führt nicht weit.“

Man wolle zwar „auch eine bürgerliche Reformbewegung sein“, meinte Gauland, warnte aber in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor jenen, „die sagen, wir sollten uns stärker in die Richtung einer bürgerlichen Reformpartei bewegen“. Wenn er sich das Schicksal der Partei von Bernd Lucke anschaue, dann werde schnell klar, „was einer Partei blüht, die sich von den Bewegungen auf der Straße abgrenzt“. Die AfD müsse „mit populistischem Gestus die Bürgerbewegung mitnehmen, indem wir zum Beispiel gegen Windräder sind, die Motive der Pegida-Bewegung in Dresden aufnehmen und die Unzufriedenen der Merkel-Politik ansprechen“. Tue sie das nicht, verliere sie Teile ihrer Stammwählerschaft.

„Gegengewicht zum extremistischen Flügel“

„Gegeneinander haben wir in der AfD schon genug“, meint auch Sachsen-Anhalts Parteichef André Poggenburg. Andere Funktionäre bedienen sich sehr drastischer Formulierungen. Hans-Jörg Müller etwa, Chef des AfD-Mittelstandsforums, sprach von einem „idiotischen Spalterversuch“. In der Tat ist der Verdacht in der AfD weit verbreitet, dass mit der „Alternativen Mitte“ etwas entsteht, was Bernd Luckes „Weckruf“ aus dem Jahr 2015 nicht unähnlich ist: eine zunächst AfD-interne Initiative, die zur Keimzelle einer neuen Partei werden könnte.

Trotz der scharfen Kritik haben sich inzwischen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Ableger der „Alternativen Mitte“ gegründet. In mindestens drei weiteren Bundesländern sind AfDler dabei, weitere Gruppen zu bilden. Unterstützer finden sie auch unter AfD-Parlamentariern. Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, meint etwa, er sei zwar kein Freund solcher Untergruppen, fährt dann jedoch fort: „Solange es den extremistischen Flügel gibt, scheint es aber wohl notwendig, ein Gegengewicht zu organisieren.“ Um AfD-Politik zu vertreten, müsse man „weder Reden halten wie 38 noch muss man diese Zeit thematisieren“.

Zweifel an einem „seriösen, bürgerlichen Politikstil“

Die Initiatoren der „Alternative Mitte“ selbst formulieren vorsichtiger. In Nordrhein-Westfalen fungiert Berengar Elsner von Gronow als „Vorsitzender Sprecher“ der „Realo“-Truppe. Von Gronow, einer der beiden Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents, klagt, „dass in jüngerer Zeit zunehmend Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt werden, die geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei, zu vermitteln“. Er meint wohl, was auch Laatsch meint, drückt es aber vorsichtiger aus – mit Rücksicht auf seine Parteifunktion und um den Streit in Wahlkampfzeiten nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Doch mit dem Personal, das er in NRW aufbietet, weckt er Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Versuchs, einen „seriösen, bürgerlichen Politikstil“ zu liefern. Für die „Alternative Mitte“ in Ostwestfalen soll Günter Koch verantwortlich sein, der AfD-Chef in Paderborn. Unter seiner Regie startete der örtliche Kreisverband eine Serie von öffentlichen Kundgebungen, orientiert an Höckes Erfurter Demonstrationen. Gastredner waren unter anderem Höcke selbst, Brandenburgs jetziger AfD-Chef Andreas Kalbitz sowie Rechtsausleger der Partei aus NRW.

Marine Le Pen in höchsten Tönen gepriesen

Für das Münsterland soll Martin Schiller zuständig sein, ein treuer Gefolgsmann von Landeschef Pretzell, Ratsmitglied und AfD-Vorsitzender in Münster. Anfang des Jahres trat er als Moderator einer von Pretzell organisierten Veranstaltung der ENF-Fraktion in Koblenz auf. In höchsten Tönen pries er dort die Redner und Rednerinnen an: darunter Marine Le Pen vom Front National, Geert Wilders aus den Niederlanden, Harald Vilimsky von der FPÖ und Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord.

Einer wie Schiller ist typisch für die „Alternative Mitte“, aber auch für das gesamte Lager rund um Frauke Petry: Weit rechtsaußen darf es sein. Nach Wochenschau aber soll es nicht klingen. Von Gronow nennt es „zukunftszugewandt“.

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