Rechtsaußen instrumentalisiert Prügelattacken

Von Johannes Hartl
08.01.2019 -

Die Gewalttaten von Amberg werden in der extremen Rechten intensiv thematisiert. Auch die AfD bemüht sich, aus den Vorfällen politisches Kapital zu schlagen.

Üppige Inszenierung der bayerischen AfD-Landtagsfraktion in Amberg; (Screenshot, Symbol)

Im oberpfälzischen Amberg wurden am 29. Dezember zwölf Menschen verletzt, als vier betrunkene Flüchtlinge prügelnd durch die Stadt zogen. Der Vorfall sorgte schnell für bundesweite Aufmerksamkeit und ist seitdem ein beliebtes Kampagnenthema, das die extreme Rechte in Bayern intensiv beschäftigt. Bereits drei Tage nach den Vorfällen reagierte die NPD-Nürnberg auf den Vorfall, indem sie an Neujahr mit fünf Aktivisten in der Stadt auf Patrouille ging. Darunter befanden sich mehrheitlich Mitglieder aus Mittelfranken und eine weitere Person aus Rosenheim. Sie sind jeweils in Nürnberg einschlägig bekannt und spazieren dort seit mehreren Monaten durch die Metropole. Dabei bedienen sie sich der Aktion „Schafft Schutzzonen“, eine von der NPD initiierte Kampagne, bei der Neonazis mit einheitlich roten Warnwesten als Bürgerwehr auftreten.

Die Aktion selbst war klein und offenbar rasch beendet, die Resonanz gering. Auf Bildern und Videos im Internet ist zu sehen, wie vier Aktivisten plus Kameramann durch überwiegend leere Straßen laufen. Es deutet alles darauf hin, dass es sich um eine isolierte Aktion der Nürnberger Truppe um Frank A. handelte, Personen aus Amberg nahmen an dem Spaziergang nicht teil. Doch trotzdem avancierte der Ausflug zu einem kleinen Medienereignis, auch weil viele Online-Medien das Auftreten bereitwillig thematisierten, ohne die Inszenierung kritisch zu hinterfragen. Die bedeutungslose, weitgehend handlungsunfähige NPD erhielt so ein unverhältnismäßiges Maß an Aufmerksamkeit, das ihrer tatsächlichen politischen Stellung nicht angemessen war.

„Informationsbesuch“ von der AfD

Dabei spielen andere Parteien längst eine bedeutendere Rolle, insbesondere die AfD. Die Rechtsaußen-Partei war am 3. Januar ebenfalls nach Amberg gekommen – zu einem „Informationsbesuch“, wie es auf ihrer Facebook-Seite heißt. Dazu kann die AfD auf eine Vielzahl von Ressourcen und Privilegien zugreifen, die ihr im Bayerischen Landtag zustehen, von denen andere rechte Parteien im Freistaat allenfalls träumen können. Das wurde auch an der üppigen Inszenierung offensichtlich, die den eintägigen Besuch in der Oberpfälzer Stadt begleitete. Angereist waren mindestens fünf Vertreter der AfD: die Fraktionschefin Katrin Ebner Steiner, die drei Landtagsabgeordneten Roland Magerl (Stimmkreis: Weiden in der Oberpfalz), Richard Graupner (Stimmkreis: Schweinfurt) und Stefan Löw (Stimmkreis: Tirschenreuth) sowie der bayerische Spitzenkandidat für die Europawahl, Bernhard Zimniok.

Vor Ort besuchten sie zunächst die örtliche Polizeiinspektion für ein Gespräch, bevor sie dann eine „Bürgersprechstunde in der Innenstadt“ durchführten. Anlass für diese Visite waren angeblich drei Bürger, die die AfD angerufen und angeschrieben hätten, mit ihnen habe sich die Partei zu Gesprächen getroffen. Die Botschaft dahinter ist klar: Als angeblich einzige Partei nehme sich die AfD des Problems an, sie würde sich tatsächlich um die Sorgen der Bürger kümmern.

Angst und Unsicherheit „besorgter Menschen“

Zusammengefasst wurde das in einem Video, veröffentlicht auf dem parteieigenen YouTube-Kanal „AfD Bayern TV“, das über den Besuch produziert wurde: Von Angst und Unsicherheit ist da die Rede, von Menschen, die abends besorgt auf der Straße unterwegs sind. „Ich mache mir Sorgen um die Frauen hier in unserem Land und um meine Kinder“, sagte denn auch Fraktionschefin Ebner-Steiner. „Und ich mache mir Sorgen um ihre Kinder.“

Es ist eine konventionelle Inszenierung, die nicht unbedingt besonders originell ist. Sie entstammt vielmehr dem bekannten Repertoire der Rechtpopulisten und Rechtsextremen und wird seit Jahren genutzt, um nach einer Gewalttat unter dem Deckmantel der Besorgnis bestehende Unsicherheiten noch anzuheizen. Viele größere Gewaltverbrechen wurden in den letzten Jahren von einer ähnlichen Kampagne begleitet – vorausgesetzt, die Täter waren Migranten oder Flüchtlinge.

Rechter Shitstorm gegen Oberbürgermeister

Aber die prominente Besetzung der AfD-Gruppe und die Inszenierung hinter dem Besuch zeigt, welche Bedeutung dem Vorfall innerparteilich beigemessen wird: Man sieht offenbar die Chance, sich an früheren Kampagnen wie denen zur Kölner Silvesternacht oder zum Mord in Kandel zu orientieren. Mehr noch: Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bemühte Europawahl-Spitzenkandidat Zimniok sogar den Vergleich mit Pakistan. Er „kenne das, wenn sich Menschen zusammenrotten und was da passieren kann“, sagte der frühere Diplomat. „Das wird ein böses Erwachen geben.“

So soll ein Narrativ kreiert werden, das alle Flüchtlinge unter einen rechtsstaatlich unzulässigen Generalverdacht stellt. Für Differenzierung oder für eine nüchterne Betrachtung hat die AfD daher nicht das Geringste übrig. Nicht zufällig steht vor allem Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny im Fokus eines rechten Shitstorms. Schließlich hatte der CSU-Politiker zwar die Taten klar verurteilt, aber auch vor Pauschalurteilen gegenüber Asylbewerbern gewarnt. Wo sich die AfD-Landtagsfraktion noch darauf beschränkt, ihm eine Relativierung vorzuwerfen, weil er sich ihrer Sichtweise nicht anschließt, wurde und wird er in den sozialen Medien mit einer Flut von rassistischen Hasskommentaren überzogen. Die Saat ist aufgefangen – zumindest virtuell.