Rechte „Bündelungen“

Von Rainer Roeser
27.02.2019 -

André Poggenburgs „Aufbruch deutscher Patrioten“, die Splitterpartei „pro NRW“ und ein Ex-Funktionär der „Patriotischen Plattform“ wollen gemeinsame Sache machen.

„Pro NRW“-Chef Beisicht will jetzt mit den „mitteldeutschen Patrioten“ kooperieren; Photo (Archiv): rr

Markus Beisicht, Chef der zuletzt immer bedeutungsloser gewordenen Splitterpartei „pro NRW“, versucht sich an einem neuen politischen Projekt. Per Facebook rief er dazu auf, unter dem Zeichen der Kornblume „die authentischen Patrioten“ zu bündeln. Kooperationspartner soll André Poggenburgs neue Formation „Aufbruch deutscher Patrioten“ sein, die die Kornblume als Parteisymbol verwendet.

In den letzten Jahren von Misserfolgen gebeutelt

Vorausgegangen war Beisichts Aufruf ein Treffen mit dem „Aufbruch“-Vorsitzenden Poggenburg und dessen Stellvertreter Egbert Ermer. „Die Bündelung und die Vernetzung im patriotischen Spektrum schreitet erfolgreich voran“, jubelte Beisicht anschließend. Zukünftig würden die „mitteldeutschen Patrioten eng mit den freiheitlichen Kräften aus NRW kooperieren“, kündigte er gewohnt vollmundig an. Poggenburg tönte: „Wir haben Großes vor und werden endlich die patriotischen Kräfte ohne Distanzierungswahn bündeln.“

Beisichts eigene Partei war in den letzten Jahren von Misserfolgen gebeutelt worden. Statt „Aufbruch“ war dort eher Abbruch angesagt. Interne Auseinandersetzungen, sinkende Mitgliederzahlen, der Abgang von Mandatsträgern und eine klamme Finanzlage hatten der extrem rechten, populistisch auftretenden Regionalpartei zugesetzt – das Ganze vor dem Hintergrund einer erstarkenden AfD.

Europaträume geplatzt

Zur Landtagswahl in NRW im Mai 2017 war „pro NRW“ schon nicht mehr angetreten. Die AfD spreche das in Frage kommende Wählerpotenzial oberhalb der kommunalen Ebene bereits erfolgreich an, hatte Beisicht den Verzicht auf eine eigene Kandidatur begründet. Strategisch wolle man sich fortan auf die Kommunalpolitik konzentrieren. (bnr.de berichtete) Nichts geworden ist offenbar auch aus der Ankündigung von „pro NRW“, zur Europawahl in diesem Jahr „gemeinsam mit anderen seriösen patriotischen und islamkritischen Plattformen mit einer Anti-Islam-Liste“ anzutreten.

Mit am Tisch beim Treffen Beisichts mit Poggenburg und Ermer saß auch Ex-AfD-Mitglied Thomas Matzke. Im vorigen Jahr hatte er die AfD verlassen müssen, nachdem der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren in Gang gebracht hatte. In seiner früheren Partei führte er zuvor zeitweise den Kreisverband Rhein-Sieg im Bonner Umland an. In der „Patriotischen Plattform“ fungierte er als stellvertretender Sprecher ihres Landeskreises NRW.

„Gelbe Westen“ in Vereinsform

Seit einigen Wochen agiert Matzke als Netzwerker für „Gelbwesten“-Ableger in Westdeutschland. (bnr.de berichtete) Unter seiner Adresse werden Beitrittserklärungen für einen Verein „Die Bewegung – Gelbe Westen e.V.“ gesammelt. Regelmäßig verbreitet er im Internet Livestreams, in denen er gegen „Weichgespülte“ in der AfD wettert – zuletzt am Dienstagabend, stilecht mit Kornblume auf gelber Weste. „Die AfD ist aus meiner Sicht endgültig nicht mehr in der Lage, das abzubilden, was ein deutscher Patriot wie ich und viele, viele andere von der AfD erwartet haben“, sagte er.

Ein neues, „nationalkonservativ-patriotisches Angebot“ will er in Westdeutschland auf die Beine stellen. „Echt oppositionell“ soll es sein – das zu sein traut der vormalige AfD-Rechtsaußen seiner alten Partei nicht mehr zu. Zugleich umwirbt er jene bei der AfD, denen ihre Partei in Zeiten, da der Verfassungsschutz sie kritisch in den Blick genommen hat, nicht mehr radikal genug zu sein scheint. „Wir machen keine Ausgrenzeritis, keine Distanzeritis“, verspricht er ihnen.

Kommunalwahl im Blick

Zunächst einmal steht aber Wahlkampf an. Insbesondere in Sachsen wollen Matzke & Co. Poggenburgs „Aufbruch“ vor Ort unterstützen. Dort bestehe die „realistische Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen“, meint er. „Im Gegenzug wird natürlich auch die AdP uns unterstützen mit Knowhow, mit Personal, mit Leuten“, erklärte er nach dem Treffen mit Poggenburg.

Wer im Norden und im Süden der Republik die Partner der neuen Formation sein sollen, verrät Matzke noch nicht. Nur für Nordrhein-Westfalen nennt er konkret „pro NRW“. Ziel müsse sein, dort bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 „mit einer überzeugenden Mannschaft in möglichst viele kommunale Parlamente einzuziehen“. Der Arbeitstitel des Projekts: „Konservativ-Patriotische Bürgerliste“.