Ratlose AfD-Stifter

Von Rainer Roeser
01.06.2018 -

Lange sah es wie ein Zweikampf aus: Auf der einen Seite buhlte die Desiderius-Erasmus-Stiftung darum, als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt zu werden, auf der anderen Seite die Gustav-Stresemann-Stiftung. Lachende Dritte waren aber zunächst einmal andere: jene Mitglieder, die – zumindest im Augenblick – überhaupt keine Stiftung wollen. Im AfD-Bundeskonvent hatten sie Erfolg.

In der Stiftungsfrage hat die AfD noch keinen Kompromiss gefunden; Photo (Symbol): bnr.de

Wer wann warum welche Stiftungsinitiative unterstützte, war zuweilen nicht einfach zu erkennen. Klar war nur, dass die Erasmus-Stiftung eher dem Flügel um Alice Weidel zugerechnet wurde, während die Stresemann-Stiftung von Alexander Gauland gepusht wurde. Unüberwindbar wirkten die Unterschiede freilich nicht. Immerhin sitzen auch im Kuratorium der eher Weidel-nahen Stiftung Leute wie Karlheinz Weißmann oder Karl Albrecht Schachtschneider, die Anhängern der Neuen Rechten durchaus gefallen können.  

Es geht um sehr viel Geld aus der Staatskasse. Rund 70 Millionen Euro jährlich sind im Gespräch, wenn man das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl und den Finanzrahmen zugrunde legt, der bisher für sämtliche parteinahen Stiftungen zur Verfügung steht. Das wäre immerhin das Vierfache dessen, was die AfD-Bundestagsfraktion für ihre Arbeit ausgeben kann. Vor diesem Hintergrund erschien es folgerichtig, dass die AfD eigene Ansprüche anmelden will.

Kompromiss ausgetüftelt

Doch zunächst mussten die beiden konkurierenden Stiftungsinitiativen auf eine Linie gebracht werden. Vor sechs Wochen schien das gelungen zu sein. Partei- und Stiftungsfunktionäre hatten vor einer Sitzung des Bundesvorstands Mitte April einen Kompromiss ausgetüftelt. Die Erasmus-Initiative, an deren Spitze als Nachfolgerin von Peter Boehringer die Ex-CDU-Abgeordnete Erika Steinbach steht, sollte als parteinah anerkannt werden. Den Mitgliedern der konkurrierenden Stresemann-Initiative, darunter AfD-Kulturpolitiker Marc Jongen, wurde die Möglichkeit eingeräumt, in die Erasmus-Stiftung zu wechseln. Und sobald dies rechtssicher durchgesetzt sei, sollte die Stiftung nach Gustav Stresemann benannt werden. Vor allem auf diesen Namen hatte Partei- und Fraktionschef Gauland Wert gelegt.

„Ideenschmiede der Partei“

Seine Ko-Fraktionsvorsitzende Weidel war danach zufrieden. Sie sei erleichtert, dass es „eine breite Zustimmung“ im AfD-Vorstand für die Erasmus-Stiftung gegeben habe. Als „Ideenschmiede der AfD“ werde die neue Stiftung „wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben“.

Von außen betrachtet erschien ein solcher Kompromiss logisch. Die Partei macht es schließlich ganz ähnlich vor. Auch in ihren Reihen arbeiten ganz unterschiedliche Kräfte. Unter einem Dach sammeln sich Nationalkonservative wie Parteivize Georg Pazderski, der die AfD als seriöse Parlamentspartei präsentieren will, ebenso wie jene völkischen Nationalisten, die ihre Stichwortgeber etwa beim neurechten Institut für Staatspolitik suchen und finden. Durch Nationalismus und einen Geist der Abschottung zusammengehalten, sitzen Wirtschaftsliberale mit denen zusammen, die unter dem Label eines „solidarischen Patriotismus“ auf national-soziale Konzepte setzen.

Schwieriger Spagat

In der Partei und ihrer Bundestagsfraktion ist der Spagat zwar schwierig, aber machbar. In der Stiftungsfrage freilich funktionierte die Suche nach einem Konsens nicht wie erhofft. Etwas überraschend vertagte der Bundeskonvent der AfD Anfang Mai die Entscheidung über den Stiftungskompromiss.

Schon vor der Sitzung des höchsten AfD-Gremiums zwischen den Parteitagen war deutlich geworden, dass die Konflikte zwischen den Stiftungsinitiatoren keineswegs beigelegt sind. Der „Spiegel“ berichtete über ein Schreiben des Stresemann-Vorsitzenden Rainer Gross an die „liebe Frau Steinbach“. Gross warf darin der Erasmus-Stiftung vor, mit „unrichtigen“ Behauptungen zu arbeiten, Absprachen zu brechen und „politische Erpressung“ zu betreiben. Nach der Sitzung meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die Stresemann-Vertreter hätten Nachforderungen gestellt und für ihre Zustimmung zwanzig Prozent der Einnahmen der Erasmus-Stiftung für ihre Projekte haben wollen. Und Steinbach äußerte den Verdacht, dass Geld die eigentliche Motivation für die Frontenbildung sei.

Teil des Machtkampfs

Dabei ist der Streit der Stiftungsmatadore nur eines der Probleme der AfD. Zumindest an der Parteibasis fürchten Anhänger des rechten Flügels zudem, dass eine Entscheidung für die Erasmus-Stiftung auch eine Vorentscheidung im Machtkampf um die Linie der Partei insgesamt darstellen könnte. Sie monieren, dass Vertreter des „patriotischen“ Flügels – sprich: ausgewiesene Partei-Rechtsaußen – in den Gremien von Erasmus bislang fehlen. Quasi durch die Hintertür wolle das Weidel die Kontrolle über die AfD übernehmen.

Vollends unübersichtlich wurde die Situation, als sich im Konvent ein weiteres Lager lautstark zu Wort meldete: die, denen Stiftungen per se suspekt sind. Der „Stern“ berichtete über einen Antrag von NRW-Landesvize Fabian Jacobi. Der Jurist warnte: „Die AfD kann dem Schicksal einer wesensmäßigen Anverwandlung an die Altparteien und der schleichenden Korrumpierung allenfalls dann entgehen, wenn der Entstehung altparteientypischer oligarchischer Strukturen durch äußerste Transparenz vorgebeugt wird.“ 

Wenn die Geheimdienste Geld geben...

Zu Fürsprechern derer, die eine Entscheidung des Konvents letztlich verhinderten, machten sich vor allem AfD-Vize Albrecht Glaser und der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Sie halten die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen für eine verdeckte Parteienfinanzierung. Seitz schrieb in seinem Antrag: „Kein Delegierter sollte übersehen, dass angesichts der noch weitgehend labilen Strukturen der AfD eine parteinahe Stiftung das künftige informelle Machtzentrum der Partei sein wird.“ Über die Stiftung werde „entscheidender Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Partei genommen“. Seine Kritik trug teils skurrile Züge. So als er monierte, bislang sei unbekannt, „aus welchen Quellen sich die Stiftung finanziert, sei es der israelische oder russische Geheimdienst (…) oder auch Bundesnachrichtendienst oder Verfassungsschutz“. 

Noch überraschender war das Veto von Glaser, der noch im Bundesvorstand für den Kompromiss gestimmt haben soll. Die „Welt“ zitierte aus einer Mail Glasers an seine Fraktionskollegen. Er mahnte demnach, die Reihenfolge beim Thema zu beachten. „Zuallererst steht die AfD im Wort der Wähler und ihrer selbst, die bestehende rechtsstaatliche Grauzone aufzuhellen und dem Übermaß der Geldströme angemessenen Einhalt zu gebieten.“ Erst danach sei für die AfD „gemäß dem dann gefundenen Regelwerk die rechtlich zu beanspruchende Teilhabe einzufordern“. Der Versuch, jetzt nach Euro-Millionen zu greifen, die es nicht gebe und auf absehbare Zeit nicht geben werde, demonstriere eine Prinzipienlosigkeit und gebe die AfD der Lächerlichkeit preis.

Karriereautomat AfD

Bei der Mehrheit im Konvent taten die Einwände von Glaser und Seitz ihre Wirkung. Beide greifen mit Erfolg eine Stimmung auf, die an der Basis weiter verbreitet ist als in den oberen Rängen der Partei. Und bei Mitgliedern, die früh zur AfD stießen, stärker als bei denen, die erst spät ihre Sympathien für die rechte Partei entdeckten. Es ist in weiten Teilen eine sehr nostalgische Stimmung. Sie knüpft an einen Gründungsmythos der Partei an: dass man völlig anders sei als die etablierten Parteien, transparenter vor allem.

Doch die unbefleckte AfD gibt es längst nicht mehr. Die Partei ist ein Karriereautomat geworden. Nirgendwo sonst ist es so leicht, ob als Abgeordneter oder als Mitarbeiter der Fraktionen und ihrer Mitglieder von Parteipolitik leben zu können. Kaum irgendwo sonst wird so intransparent, aber munter – und mitunter hasserfüllt – gekungelt. Keine Partei hat so wenige Strukturen der offenen und öffentlichen Diskussion entwickelt, ob es um Sachpolitik geht oder um Strukturfragen. In der Stiftungsdiskussion, die vorwiegend hinter verschlossenen Türen und in den Echokammern sozialer Medien stattfand, ist ihr das nun auf die Füße gefallen. Vermutlich muss nun der Bundesparteitag Ende Juni den Knoten auflösen.

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