Rassemblement National erobert die Rathäuser

Von Bernhard Schmid
13.07.2020 -

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich haben rechtsextreme Bürgermeister zum Teil spektakuläre Einzelerfolge eingefahren. Mit Perpignan wird künftig eine weitere Großstadt von einem RN-Bürgermeister regiert. Eine komplexe Angelegenheit bleibt das Verhältnis der Partei zum Antisemitismus.

Die rechtsextreme französische Partei verankert sich auf kommunaler Ebene; (Screenshot)

Ist das Glas nun zu drei Vierteln voll, oder zu drei Vierteln leer? Die Geister scheiden sich an dieser Frage, was die Auswertung des Abschneidens des rechtsextremen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“) bei der diesjährigen Kommunalwahl betrifft. Deren zweite fand nun am 28. Juni statt. Auf der einen Seite stehen nüchterne Zahlen: Die rechtsextreme Partei stellte bei den letzten Kommunalwahlen im März 2014 insgesamt 369 Listen in Städten mit über 10.000 Einwohnern auf; in diesem Jahr waren es ihrer 262. Und gewann der RN, damals noch als Front National (FN), vor nunmehr sechs Jahren 1.431 Mandate in Kommunalparlamenten, waren es 2020 insgesamt 827. Hintergrund dieser Verknappung des Angebots war, dass die rechtsextreme Partei verhindert wollte, was ihr während der Amtsperiode 2014 bis 2020 in vielen Stadträten widerfuhr: Dort verlor sie im Laufe der sechs Jahre insgesamt stattliche 40 Prozent ihrer Mandatsträger. Jetzt zog sie daraus die Lehre, dass sie sich nunmehr auf Kandidaturen dort, wo sie über halbwegs vorzeigbares Personal verfügt, zu beschränken versuchte. Auch konzentrierte sich der RN vornherein stärker auf Städte und Kommunen, in denen eine gewisse lokale Verankerung besteht.

Satte Mehrheiten bei der Wiederwahl

Andererseits wird auf einige mehr oder minder spektakuläre Einzelerfolge verwiesen, die diese Strategie zu krönen schienen. Vor allem im ersten Wahlgang fuhren einige der Amtsträger in den insgesamt 15 Städten, die seit sechs Jahren rechtsextrem regiert wurden, satte Mehrheiten bei ihrer Wiederwahl ein wie in Hénin-Beaumont und Hayange sowie Béziers. (bnr.de berichtete) Hinzu kommen nun die Großstadt Perpignan in Südfrankreich mit 120.000 Einwohnern, das 12.500 Einwohner zählende Städtchen Moissac – zwischen Toulouse und Bordeaux – sowie das nordostfranzösische Bruay-la-Buissière mit 22.000 Einwohnern. Die jetzt vom RN gewonnen Städte wurden im Falle von Perpignan und Moissac bislang durch die Konservativen, in Bruay-la-Buissière durch den Parti Socialiste (PS) regiert. Auch Kleinstädte im südostfranzösischen Département Vaucluse mit einer Einwohnerzahl zwischen 5.000 und 8.000 haben künftig rechtsextreme Bürgermeister: Bédarrides, Mazan und Morières-lès-Avignon.

Junge Parteigänger wie  Ludovic Pajot – der heute 26-jährige sitzt seit 2017 auch als Abgeordneter des Départements Pas-de-Calais in der Nationalversammlung – und der 31-jährige Romain Lopez sind künftig RN-Bürgermeister in Bruay-la-Buissière beziehungsweise Moissac. Louis Aliot, künftiger Bürgermeister von Perpignan, ist langjähriger Aktivist der extremen Rechten Der heute 50-Jährige trat schon1990 dem damaligen Front National – dessen Name vor gut zwei Jahren in RN abgeändert wurde – bei. Zwischen 2009 und 2019 war er überdies der Lebensgefährte von Marine Le Pen, der Nachfolgerin im Parteivorsitz der rechtsextremem Partei, die ihren Vater 2015 wegen zu manifester antisemitischer Tendenzen ausschließen ließ.

„Sehr gegen Lobbys eingestellt“

Die Frage des Verhältnisses zum Antisemitismus bildet beim RN eine komplexe Angelegenheit. Vordergründig ist die Frage seit dem Abtritt von Jean-Marie Le Pen vom Parteivorsitz, den er im Januar 2011 abgab, gelöst: Offiziell spielt er seitdem keine Rolle mehr. Aber auch davor stand er nicht im Parteiprogramm – anders als etwa die scharfe Ablehnung von Einwanderung, der Wunsch nach struktureller Diskriminierung zwischen Franzosen und „Ausländern“ auf dem Arbeitsmarkt und bei Sozialleistungen oder das Bekenntnis zur „nationalen Identität“ -, sondern stets „nur“ im Subtext der Reden von Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Heute ist es damit angeblich vorbei. Doch der neue RN-Bürgermeister Romain Lopez kommunizierte noch vor wenigen Jahren per Twitter mit dem Berufsantisemiten Alain Soral – er verließ den FN 2009, nachdem er zwei Jahre lang dessen „Zentralkomitee“ angehörte – und ließ sich etwa über den Vorsitzenden einer Deportiertenvereinigung Serge Klarsfeld mit den Worten aus: „Die Apostel des Opferkomplexes wissen nicht mehr, was sie noch erfinden sollen.“ Heute bezeichnet er das selbst als Jugendsünde.

Bei Louis Aliot verhält es sich noch weitaus doppelbödiger. Sein biographischer Kontext ist vor allem durch Abstammung von Pieds-noirs, also früheren europäischen Algeriensiedlern – die in Mittelmeernähe im Allgemeinen und besonders in Perpignan wohnen – geprägt. Die Pieds-noirs bildet traditionell eine Wählerbasis, die zwischen Konservativen und Rechtsextremen schwankt. Dabei verweist Aliot auch auf eine jüdische Großmutter im kolonialen Algerien. Allerdings weiß selbst seine französischsprachige Wikipedia-Seite, dass er diese in der Öffentlichkeit nicht erwähnt, ohne hinzuzufügen, er sei „sehr gegen Lobbys“ eingestellt. Eine offensichtliche Anspielung an das Denken von Jean-Marie Le Pen, den er vormals verehrte und der wiederholt in Reden Assoziationsketten zwischen Juden, „Lobbygruppen“ und internationalem respektive „antinationalem Geist“ herstellte. Im Übrigen waren im kolonialen Algerien, wo juristisch ein auf konfessionellen Kategorien fußendes Apartheidsystem bestand, die einheimischen Juden seit 1870 mit dem décret Crémieux den Christen, also den in die Siedlungskolonie strömenden Europäern, gleichgestellt worden. Dagegen richtete sich im letzten Drittel des 19. Jahrhundert eine Massenbewegung innerhalb der Siedlerbevölkerung; sechs von acht Abgeordneten der Siedlungskolonie im Pariser Parlament gehörten zeitweilig der Antisemiten-Liga an.

Den Riegel zum Antisemitismusvorwurf aufsprengen

Doch im 20.Jahrhundert verschoben sich die Fronten: Die europäischen Siedler betrachteten die jüdische Minderheit zunehmend als ihre Verbündeten und als Teil einer „Trutzburg“. Da auch der Staat Israel in den 50er-Jahren ein außenpolitischer und militärischer Verbündeter des in Nordafrika Krieg führenden Frankreichs war, geriet der Antisemitismus aus dem Fokus. Neben dem Kolonialrassismus hatte er allenfalls noch sekundäre Bedeutung. Anders als im rechtsextremen Milieu in anderen Teilen Frankreichs prägt diese Erfahrung den südfranzösischen RN.

Vor diesem Hintergrund kam ein Parteifunktionär wie Louis Aliot zu einer strategischen Positionierung, die er 2014 im Gespräch mit der Buchautorin Valérie Igounet – einet Spezialistin für Geschichtsrevisionismus und Neofaschismus in Frankreich – als im Grunde zynisches Kalkül wie folgt darlegte: „Die einzige gläserne Decke“, also die letzte Sperre, die einen vom Griff nach der politischen Macht abhält, „das ist nicht die Haltung zur Einwanderung, auch nicht zum Islam. Es ist der Antisemitismusvorwurf. Nur das. Von dem Moment ab, wo Sie diesen Riegel aufsprengen, machen Sie den Weg für den Rest frei.“

Im Alltag in einer Stadt wie Perpignan wesentlich präsenter sind Hassideologien, welche andere Minderheiten betreffen. Dabei schafft es der RN vor Ort jedoch, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auf der einen Seite stehen die Maghrebiner, die traditionell im Visier des kolonial geprägten Rassismus stehen. Daneben weist Perpignan einen relativ starken Bevölkerungsanteil von Gitans auf. Bei ihnen handelt es sich um in Südfrankreich altansässige Sinti. In Perpignan zählen sie zu den ältesten Bewohnern der Stadt und sprechen untereinander oft auf Katalanisch, der ursprünglichen Verkehrssprache der Region, die heute im Alltag durch das Französische verdrängt wurde. Mehrere Stadtteile werden durch die Gitans geprägt und stellen zugleich arme Wohngegenden mit den für viele Unterschichtsviertel prägenden Problemen – Armut, Arbeitslosigkeit, Alkoholismus – dar. Dabei handelt es sich jedoch nicht um banlieues (Vorstädte) wie bei den Problemvierteln vieler französischer Städte, sondern um historische Altstadtviertel.

Griff nach dem Vorsitz in den regionalen Umweltverbänden

Der RN konnte hier auch Spannungen zwischen Minderheitengruppen ausnutzen. In den letzten Jahren kam es mitunter zu Spannungen zwischen Gitans und der maghrebinischen Minderheit. Ähnlich wie zuvor auch bürgerliche Parteien in Perpignan, dessen Lokalpolitik stark durch klientelistische Praktiken geprägt wird, übte sich auch der RN in diesem Jahr im Stimmenkauf innerhalb der Sinti-Community durch Geld- oder Einstellungsversprechungen. Diese werden durch die betreffende Bevölkerung zwar desillusioniert aufgenommen, verschafften dem RN jedoch eine Art wohlwollender Neutralität und manche zusätzlichen Stimmen. Hinzu kommt die allgemeine schwierige soziale Lage in der Stadt mit hoher Arbeitslosenquote. Auch der RN dürfte wissen, dass die wirtschaftlichen Eckdaten ihm keine Wunder erlauben werden. Deswegen dürfte die extreme Rechte vor Ort weder auf Prestigeprojekte noch auf einschneidende radikale Veränderungen setzen, sondern eher darauf, in den kommenden sechs Jahren zu beweisen, dass sie „regieren kann“, ohne dass es negativ auffällt.

Als nächste Etappe werden die rechtsextremen Kommunalregierungen von Perpignan und dem knapp 100 Kilometer entfernten Béziers nun versuchen, nach den Rathäusern auch den Vorsitz in den jeweiligen Umlandverbänden zu übernehmen, bei denen viele wirtschaftliche Entscheidungen angesiedelt sind. In beiden Fällen weist der Umlandverband (agglomération) ungefähr doppelt so viele Einwohner auf wie die Stadt als solche. Die Wahl findet jedenfalls bis Mitte Juli statt. Aufgrund der lokalen Kräfteverhältnisse dürfte dies im Falle Perpignans scheitern, jedoch dem rechtsextremen Bürgermeister von Béziers – Robert Ménard – voraussichtlich gelingen.