Rüffel für AfD-Fraktionsspitze

Von Rainer Roeser
12.11.2020 -

Die Wahl des US-Präsidenten führt zu neuem Streit in der AfD-Bundestagsfraktion. Parteichef Jörg Meuthen dürfte es mit Freuden sehen, dass Alexander Gauland und Alice Weidel von fast allen Seiten unter Druck geraten.

Der Ausgang der US-Wahl wird in der AfD-Bundestagsfraktion durchaus unterschiedlich bewertet; Foto (Archiv): bnr.de

Alexander Gauland und Alice Weidel waren schnell – für viele in ihrer Partei zu schnell. US-Medien hatten am vorigen Samstag gerade berichtet, Joe Biden habe die erforderliche Zahl von Wahlleuten erreicht, da setzten die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung ab: „Wir wünschen dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben in seinem wichtigen Amt“, notierte das Duo. Seither ist einmal mehr Zoff angesagt, diesmal auch in der Bundestagsfraktion, die sich lange Zeit, bis ungefähr vor Jahresfrist heraushalten konnte aus den öffentlich ausgetragenen Scharmützeln in der Partei.

Gepflegte gegenseitige Abneigung

Es sei „Zeit für Ruhe und Gelassenheit statt für voreilige Glückwünsche“, ließ Ko-Bundessprecher Jörg Meuthen Anfang der Woche wissen. Man darf vermuten, dass er mit Wohlgefallen sieht, wie das Duo Gauland/Weidel in die Kritik gerät. Meuthen und seine Anhängerschaft mögen die beiden an der Fraktionsspitze wenig: Gauland, weil er sich zu sehr mit Andreas Kalbitz gemein gemacht und die juristische Weisheit des AfD-Schiedsgerichts angezweifelt hat, das dessen Rauswurf deckte. Mit Weidel verbindet Meuthen eine schon jahrelang gepflegte gegenseitige Abneigung. Mit inhaltlichen Differenzen hat sie wenig zu tun, mit persönlichen Machtambitionen umso mehr. Zuletzt nutzte Weidel ihre neugewonnene Position als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg dafür, seinen Wechsel in den Bundestag zu blockieren. Und sie und ihre Anhänger im Landesvorstand verhinderten, dass selbst unflätigstes Meuthen-Bashing mit einem Ausschlussverfahren geahndet wurde.

Umso besser also aus Sicht von Meuthen, wenn Gauland und Weidel einen Glückwunsch abliefern, mit dem sie sich bei keinem Teil dieser differenten Partei neue Freunde machen. Nicht bei ihren radikalen Teilen (der Plural ist angebracht, weil zwischen einem West-Rechtsaußen wie dem Nordrhein-Westfalen Martin Renner und „Flügel“-Leuten aus Ostdeutschland große Unterschiede bestehen). Und nicht bei sich „gemäßigt“ nennenden Politikern vorwiegend aus dem Westen der Republik.

Angeschlagenes Duo

Ohnehin ist das Duo angeschlagen. Im Frühjahr drohte eine Palastrevolte, ehe die AfD-Fraktion in Sachen Corona mehr und mehr auf Anti-Regierungskurs ging. Dann wurde monatelang eine Entscheidung im Fall des suspendierten Ex-Pressesprechers Christian Lüth verschleppt. Hinter der Hand wurden die Beschwerden vernehmbarer: über einen Fraktionschef, der alters- und womöglich gesundheitsbedingt den Anforderungen nicht mehr gewachsen sei, und über die Ko-Vorsitzende, die nicht da sei, wenn sie gebraucht werde, bei der aber die Fähigkeit und Bereitschaft zum Opportunismus besonders ausgeprägt sei.

Aktuell haben Gauland und Weidel aus Sicht ihrer Kritiker zwei schwere Fehler gemacht. Erstens haben sie vor der Zeit gratuliert. Das macht sich nicht gut in einer Partei, in der nicht wenige weiterhin die Mär vom großen Wahlbetrug verbreiten. Sie haben zweitens einem US-Politiker „alles Gute“ gewünscht, der nach Meinung vieler AfDler für das Böse schlechthin steht. Wenn Gauland und Weidel sagen: „Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger“, müssen sie davon ausgehen, dass ein Teil ihrer Partei noch nicht und ein anderer Teil niemals dazu bereit sein wird.  

Kritik von allen Seiten

 „Voreilige Glückwünsche an Biden verbieten sich. Zuviel stinkt bei den Machenschaften der ‚Demokraten‘“, wetterte der Abgeordnete Jürgen Braun aus Baden-Württemberg. „Wer grundlos bereits jetzt Glückwünsche an den noch nicht bestätigten Sieger und Herausforderer Biden im US-Wahlkampf sendet hat entweder keinen blassen Schimmer von der historischen globalen Dimension der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen rechtzeitig sichern“, ereiferte sich Renner. Und damit auch jeder versteht, wer gemeint ist, fügte er hinzu: „Das gilt auch für Geisterfahrer in der Alternative für Deutschland.“

Auch sein bayerischer Fraktionskollege Paul Podolay schimpfte. Voreilig sei die Gratulation gewesen. Ausdrücklich distanziere er sich von der Stellungnahme, die „für viele Wähler der AfD ein Affront“ sei. Podolay: „Für mich persönlich sind die Wahlen in den USA noch nicht entschieden.“ Der baden-württembergische Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier dekretierte: „Keine Glückwünsche für den globalistischen Wahlbetrüger Joe Biden“. Es gebe „keinen Grund, warum man ausgerechnet dem völlig korrupten Joe Biden und seiner globalistischen Partei und ihrer Helfershelfer in den Mainstreammedien glauben sollte“. Hansjörg Müller, Rechtsausleger in einer ohnehin schon rechten Fraktion, meinte, Gauland und Weidel stünden mit ihren „verfrühten Glückwünschen“ in der AfD so gut wie alleine da. Müller: „Ich selbst gratuliere keinem mutmaßlichen Wahlbetrüger, und wie ich die Stimmung in der AfD einschätze, die überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder auch nicht.“

Trump-Masche: Bloße Behauptungen statt eines Belegs

Von einer „gestohlenen“ Wahl geht der überaus „Flügel“-nahe Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, Verteidigungspolitiker und neuer Landeschef in Niedersachsen, aus. Zwar setzt er „gestohlen“ noch in An- und Abführungszeichen – in der AfD ist man sich aber weithin sicher, dass bei der Auszählung manipuliert wurde. Von „massiven Hinweisen auf Wahlfälschung“, weiß Fraktionsvize Beatrix von Storch zu berichten. Biden sei „entweder dement“ oder ein „Wahlverbrecher“, meint sie. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ behauptete sie, Briefwahlstimmen, die „möglicherweise“ erst nach der Wahl losgeschickt worden seien, würden noch mitgezählt; Wahlhelfer würden nicht zugelassen; es sei „erstaunlich, wenn plötzlich 100 Prozent aller nachgereichten Briefwahlstimmen bei Biden sind und null bei Trump“. Beispiele oder Belege statt bloßer Behauptungen? „Das müssen wir uns jetzt nicht angucken“, sagt von Storch, „wir stellen einfach fest: Hier werden Unregelmäßigkeiten gerügt und wenn Unregelmäßigkeiten gerügt werden, dann werden die überprüft.“

Doch es ist nach Ansicht vieler AfDler nicht nur der falsche Zeitpunkt für Gratulationen. Vielmehr verbieten sich im Falle eines demokratischen Präsidenten Glückwünsche an sich. „Die Globalisten freuen sich über Kinder’freund‘ Biden. Sie wollen Nationalstaaten überwinden und durch Genderismus unsere Identität zerstören“, schreibt Frohnmaier und schafft es so auch, en passant noch den Vorwurf der Pädophilie anklingen zu lassen. Mit „Globalisten“, so Frohnmaier, könne es „keine Ebene der Zusammenarbeit geben“. Wenn Biden Präsident werde, so hatte Renner am Tag nach der Wahl in den Staaten geschrieben, dann werde „die weltweite Beutegesellschaft des polit-medial-ökonomischen Kartells den derzeitigen international-sozialistischen, globalistischen, ökodepperten Kurs in seiner Schlagzahl deutlich erhöhen“.

Serie von Schlappen

Biden sei „prä-senil“ und höchstens „ein Frühstückspräsident“, befand Renners Fraktionskollege Thomas Seitz in der „Lahrer Zeitung“. Zu gesundheitlichen Diagnosen sah sich auch von Storch berufen. Biden sei gar nicht in der Lage, das Präsidentenamt auszufüllen, sagte sie im Deutschlandfunk-Interview: „Seine physische Verfasstheit ist dermaßen schlecht, oder seine psychische Verfasstheit ist dermaßen schlecht, dass man nicht davon ausgehen kann, dass er lange Präsident sein wird.“

Trumps Niederlage fügt sich ein in eine Serie von Rückschlägen, die Rechtsaußen-Parteien in Europa und darüber hinaus in den letzten Monaten und Jahren registrieren musste. Der erhoffte Durchbruch bei der Europawahl blieb aus. In Rom befindet sich Matteo Salvinis einstige Regierungspartei „Lega“ auf dem Sinkflug. In Wien flog die FPÖ aus der Koalition und erlebte zuletzt in der österreichischen Hauptstadt ein Wahldesaster. In Deutschland bleibt die AfD in Umfragen deutlich hinter früheren Zahlen zurück, verliert Fraktionen und muss in einigen West-Bundesländern wieder ängstlich auf die Fünf-Prozent-Marke schielen. Und nun die Schlappe für Vorbild und Stichwortgeber Trump. Renner sagte: Bei einer Wahl Bidens werde die AfD „als David gegen den Goliath unserer Zeit, den zerstörerischen Leviathan, noch einsamer zu kämpfen haben“. Merke: Wenn Rechtsaußen die Zuversicht schrumpft, wächst der Schwulstgehalt.