Prozess gegen mutmaßliche Terrorgruppe

Von Kai Budler
01.08.2019 -

Sie wollten das System stürzen und dafür am „Tag der deutschen Einheit“ 2018 bewaffnete Aktionen starten, bei denen sie Tote in Kauf nahmen. Nun beginnt am 23. September vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen acht Männer, die die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet, ihr als Mitglied angehört oder engen Kontakt zu ihr gehabt haben sollen.

Prozessbeginn gegen „Revolution Chemnitz“ Ende September; (Screenshot, Facebook)

Am frühen Morgen des 1. Oktober 2018 schlugen die Ermittler zu. In Bayern und Sachsen rund 100 Beamte der sächsischen Polizei nahmen sechs Rechtsextremisten fest und durchsuchten ihre Wohnungen. Unterstützung kam von Mobilen Einsatzkommandos anderer Bundesländer. Mit Maximilian V. wurde am Abend ein weiterer Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) verdächtigt sie, mit dem ebenfalls beschuldigten Christian K. eine terroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gebildet zu haben. Ihr Rädelsführer soll der 31-jährige K. gewesen sein. Er hatte in einem „Einführungstext“ der internen Chatgruppe „Planung der Revolution“ geschrieben, man solle sich nicht mit kleineren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner begnügen, sondern effektive Schläge gegen „Linksparasiten“ und „Merkel-Zombies“ führen. In den Chats heißt es: „Wir wollen an einem Strang ziehen und etwas bewegen das klappt leider nicht immer gewaltfrei und kann auch Opfer fordern. (…) Die Mediendiktatur und ihre Sklaven, Antifanten, Schwarzer Block. Egal wer! Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten".

NSU eine „Kindergarten-Vorschulgruppe“

Diese Diktion erinnert stark an das Motto „Taten statt Worte“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Das Terrornetzwerk mit seinen zehn Morden aber wurde in den Chats aber im Vergleich als „Kindergarten-Vorschulgruppe“ bezeichnet. Der Tätowierer K. ist kein Unbekannter in der extrem rechten Szene in Sachsen: immer wieder musste er sich unter anderem wegen Raubdelikten und Diebstahl vor Gericht verantworten. Außerdem gehörte er zu der 2007 verbotenen Neonazi-Organisation „Sturm 34“, die vom sächsischen Mittweida aus agierte und zeitweise 60 Anhänger und ein Umfeld von bis zu 100 Unterstützern hatte. Fünf der mutmaßlichen Rechtsterroristen wirft die Strafverfolgungsbehörde außerdem einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs vor, einem wird zudem eine vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Nach Angaben der BAW nehmen die Angeklagten führende Positionen in der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz ein. Spätestens Anfang September 2018 sollen sie sich zur Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben, deren zentrale Führungsposition Christian K. übernommen haben soll. Die BAW wirft ihnen vor, „auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen und bisweilen offen nationalsozialistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel“ verfolgt zu haben. Sie hätten gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Andersdenkende geplant und damit auch ihre Tötung in Kauf genommen.

Auftakt für Systemsturz in Berlin

Dazu sollen die Rechtsextremisten versucht haben, halbautomatische Schusswaffen zu erwerben, um am Tag der Deutschen Einheit 2018 in Berlin die angestrebte „Systemwende“ mit Gewaltaktionen einzuleiten. Dort, erklärte K. im Chat, säßen „die Leute“, die abgesetzt werden müssen“. Ziel sei es „einen Stein ins Rollen zu bringen“ und „das System [zu] stürzen“. In der Hoffnung, ein Großteil der Polizei werde sich dann mit ihnen solidarisieren, wollte die Gruppierung die Taten der linken Szene in die Schuhe schieben. Die Ermittler sind sich sicher, dass die Anschlagspläne in Berlin nur der Auftakt für weitere Gewaltakte sein sollten, „die dem Sturz der Regierung und der Beseitigung des demokratisch verfassten Rechtsstaats dienen sollten“. Dazu hatten sie offenbar auch Daten von politisch Andersdenkenden gesammelt.

Einen „Probelauf“ für ihre Aktionen hätten fünf der Beschuldigten bereits knapp drei Wochen vorher durchgeführt, dabei aber ausdrücklich noch auf den Einsatz tödlicher Waffen verzichtet. Nach einer der wöchentlich stattfindenden Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ sollen sie, unter anderem mit Glasflaschen und Quarzhandschuhen bewaffnet, mit weiteren gewaltbereiten Neonazis als „Bürgerwehr“ auf die Schlossteichinsel in Chemnitz gezogen sein, um dort politisch Andersdenkende anzugreifen. Sie attackierten sie eine Gruppe von 20 Jugendlichen, die dort Geburtstag feierten, griffen Personen mit Migrationshintergrund an und fügten einen Mann Kopfverletzungen zu. Dabei wurde K. von der Polizei gestellt, wegen Fluchtgefahr sitzt er seitdem in Untersuchungshaft. Mit seiner Festnahme enden auch die Aktivitäten auf dem bis zum Schluss öffentlich einsehbaren Facebook-Profil „Revolution Chemnitz“, das bereits seit 2013 existiert hatte. Dort war auch eine Graphik zu sehen, in deren Hintergrund groß die Zahl 34 und damit ein unzweifelhafter Verweis auf den „Sturm 34“ prangte

Wurzeln im „Sturm 34“

Offenbar wollte die mutmaßliche Terrorgruppe die rassistischen Übergriffe und Proteste in Chemnitz im Sommer 2018 nutzen, um die bisherigen Erfahrungen zu bündeln und „etwas zu bewegen“. Nach Angaben der Ermittler hätte ihre gute Vernetzung es ihnen ermöglicht, auch über Chemnitz hinaus eine größere Anzahl von Personen für Aktionen zu mobilisieren. So waren einige der Angeklagten auch in der Chatgruppe „Bündnis zur Bewegung“ aktiv, in der sich rund 350 Rechte und Rechtsextreme aus zehn Bundesländern austauschten. Zu dem hohen Vernetzungsgrad dürften auch die zurückliegenden Erfahrungen in ähnlichen Gruppierungen beigetragen haben, denn neben K. hatte auch Tom Woost zu „Sturm 34“ gehört. Er hatte die Neonazi-Organisation Anfang 2006 gegründet, deren Ziel es war, Mittweida und dessen Umgebung von politisch Andersdenkenden, so genannten „Zecken“, „Hip-Hoppern“ und Migranten zu befreien. Im Prozess gegen Mitglieder des „Sturms 34“ war Woost wegen einer günstigen Sozialprognose mit einer Bewährungsstrafe davongekommen.

Die „Skinhead-Kontroll-Runden“, mit denen „Sturm 34“ als Bürgerwehr „national befreite Zonen“ in Mittweida schaffen wollte, waren offenbar das Vorbild für die Angriffe auf der Schlossinsel in Chemnitz im vergangenen Sommer. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren, für Rädelsführer ist eine Mindeststrafe von mindestens drei Jahren Haft vorgesehen.