„Prüffall“ AfD

Von Andreas Speit
13.09.2019 -

Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft.

Neben Niedersachsen wird die AfD noch in fünf weiteren Bundesländern als Prüffall behandelt; (Screenshot)

Bereits am Dienstag teilte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Bernhard Witthaut, dem zuständigen Parlamentsausschuss in vertraulicher Sitzung diese neue Einstufung mit.  Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch. Die Einstufung wollte das Amt weder bestätigen, noch dementieren „Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages erfolgt durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bereits eine fortlaufende inhaltliche Prüfung der Partei und ihrer Teilorganisationen“, erklärte aber Frank Rasche, Pressesprecher des Amtes. Einzelne Angehörige des AfD-Landesverbandes, die in rechtsextremistischen Organisationen tätig seien oder diese organisatorisch unterstützen würden, fallen bereits jetzt unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes, so Raschke.

„Verdachtsgewinnungsphase“

Nach Informationen des NDR soll der Landesverfassungsschutz die AfD schon seit zwei Monaten als Prüffall behandeln. Das LfV orientiert sich damit am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Aufgrund der Einstufung kann das Landesamt systematisch Informationen über die Partei aus öffentlich zugänglichen Quellen erfassen und auswerten. Hierfür werden unter anderem Zeitungsartikel, Publikationen, Internetbeiträge, Twitter-Nachrichten und Reden herangezogen. Das Anwerben von V-Leuten ist aber untersagt, ebenso das Abhören von Kommunikationen. Mit Niedersachsen wird nun die AfD in fünf weiteren Bundesländern als Prüffall beobachtet: Sachsen, Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Im Gesetz wird dieses Vorgehen als „Verdachtsgewinnungsphase“ bezeichnet, die nur eingeleitet werden kann, wenn schon „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Das der neue Status vom Innenministerium oder dem Verfassungsschutz nicht öffentlich gemacht wurde, dürfte einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts geschuldet sein. Im Februar hatte das Gericht entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD zwar als Prüffall behandeln dürfe, es jedoch öffentlich bekannt zu geben, sei aber nicht rechtens gewesen. Denn die Bezeichnung „Prüffall“ habe in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung.

JA-Landesverband war Beobachtungsobjekt

Die Machtkämpfe in dem niedersächsischen AfD-Landesverband haben die politischen Positionierungen oft überblendet. Der Streit zwischen der amtierenden Landesvorsitzenden Dana Guth und dem abgewählten Landeschef Armin Paul Hampel bestimmte die öffentliche Wahrnehmung. Hampel sitzt im Bundestag, Guth als Fraktionsvorsitzende im Landtag. Immer wieder fielen jedoch auch Positionen und Kontakte des Landesverbandes sowie der Landtagsfraktion nach ganz weit rechts auf.

Im vergangenen Jahr hatte das niedersächsische Innenministerium schon den Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ offiziell als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die JA-Bundesführung zog die Notbremse und löste den niedersächsischen Verband auf. Als Mitarbeiterin der Landtagsfraktion ist aber weiterhin eine Frau aus der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ angestellt. Im Februar 2018 fragte die „taz“ bereits wegen dieser Beschäftigung bei der Fraktion nach. Erst nach einem weiteren Nachfassen entschuldigte sich der damalige AfD-Pressesprecher für das Ausbleiben einer Antwort und erklärte, es sei nichts zu erklären, da dies einzig „eine Regelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ sei und die Fraktion „die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter“ schützen müsse.

„AfD längst auf dem Weg nach rechts außen“

Am vergangenen Mittwoch ging Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) die AfD im Landtag in einer Rede scharf an. Anlass war eine AfD-Demonstration am Tag der offenen Tür des Landtags Ende August. Unter dem Motto „Es reicht“ nahmen auch Rechtsextreme daran teil. „Diese AfD ist längst auf dem Weg nach rechts außen“, sagte Pistorius bei der Plenarsitzung. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder berichtete von der Demo. Mehrmals seien Besucher der AfD-Veranstaltung „mit geballter Faust“ auf die Gegendemonstranten losgegangen.

Die Vorwürfe wies der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann, im Landtag zurück. Auch zu der Meldung, die Partei werde in Niedersachsen zum Prüffall, äußerte er sich umgehend: Der Innenminister instrumentalisiere den „Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke“. Es gehe „nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten“, sagte er und kündigte an, dass die Partei „rechtliche Schritte prüfen“ werde. Auf Facebook schimpft der AfD-Landesverband, dem rund 2760 Mitglieder angehören, auch gleich, dass „eine von Millionen Deutschen gewählte Partei stigmatisiert“ werde und forderte, zu erfahren „wer diese vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben“ habe. 

„Auf die Lippen beißen“ greift nicht

Die Einstufung als Prüffall sei ein „überfälliger Schritt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel. Auch sie verweist auf die AfD-Proteste vor dem Landtag in Hannover: „Die AfD in Niedersachsen hat mit einer Demonstration voll Hetze und Hass vor wenigen Wochen am Landtag die Reste ihrer bürgerlichen Maske fallen gelassen“. Es sei ebendiese Partei, so sagte es Piel in ihrer Rede im Landtag, die „nicht mehr allein durch andauernde verbale Grenzüberschreitungen den Nährboden für die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Kreise“ liefere.

Der Abwehr der Gründe für die Einstufung des AfD-Landesverbandes läuft allerdings das eigene Verhalten zuwider. Im vergangenen Jahr hatte Wichmann selbst in einer „Handreichung des Landesvorstandes der AfD-Niedersachsen zur möglichen Beobachtung durch den VS" den Parteimitgliedern Hinweise gegebenl wie „gefährliche Formulierungen“ vermieden werden könnten, um nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu begründen. Eine versuchte Sprachregelung. Das „auf die Lippen beißen“, wie es der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionschef Alexander Gauland unlängst nannte, scheint aber nicht zu greifen. In Niedersachen wird nun genauer hingeschaut.