Ordnungshüter mit rechter Schlagseite?

Von Anton Maegerle
24.07.2019 -

Immer wieder werden Vorfälle mit Polizisten in extrem rechten Zusammenhängen bekannt.

Polizeibeamte in rechten Zusammenhängen sind leider kein Einzelfall; Photo (Symbol): Martin Quast / pixelio

Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Derartige Verstöße von Polizisten sollen für einen besseren Überblick in einer Datenbank erfasst werden, kündigte Berlin Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Juli gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ an. Im Vormanat warnte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, bei vielen Polizisten sei „etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt´“.

So sind auch in diesem Jahr bundesweit eine Reihe von Vorfällen mit Polizisten in extrem rechten Zusammenhängen zu verzeichnen. Nachstehend ausgewählte Beispiele, die in den vergangenen Monaten bekannt wurden.

Juli

Mehrere Polizeibeamte des Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei sollen im Frühjahr über Handy und Internet Bilder und Videos mit teils antisemitischem und rechtsextremen Inhalt geteilt haben. 15 Beamte der Spezialeinheit wurden damals vom Dienst suspendiert oder versetzt. Im Juli wurde gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei vom Amtsgericht München ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. Gegen weitere Beamte wird noch ermittelt.
(Quelle: dpa vom 10. Juli)

Simon D., als Polizist Gruppenführer beim Göppinger Polizeipräsidium, war Ende 2016 wegen diverser rechtsextremer Facebook-Posts unter einem Tarnnamen negativ aufgefallen. Unter anderem bedauerte der damalige JA-Kreisvorsitzende, heute AfD- Kreisvorsitzender, dass „wir in Deutschland keine Demokratie haben“ und verbreitete Material der „Identitären Bewegung“. Im Fazit des im Juli abgeschlossenen Disziplinarverfahren des Göppinger Polizeipräsidiums heißt es: „Das Präsidium sieht es als erwiesen an, dass ein Dienstvergehen vorliegt und hat das ausdrücklich festgestellt.“ (Quelle: www.swp.de vom 8. Juli)

Juni

Im Juni wurden drei aktive und ein pensioniertes Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern festgenommen. Sie sollen von 2012 an Munition aus Beständen des Landeskriminalamts (LKA) entwendet haben und einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur Prepper-Szene übergeben sowie Listen mit den Namen bestimmter Politiker angelegt haben. 14 Objekte, Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten wurden unter anderem in Rostock und Güstrow durchsucht. Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
(Quelle: sueddeutsche.de vom 13. Juni / tag24.de vom 12. Juni)

Die Berliner Polizei prüft nach RBB-Informationen den Fall eines Polizeibeamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Demnach hat der Polizist bei einer Protestkundgebung vor dem LKA am 20. Juni eine viertelstündige Rede gehalten. Darin soll der langjährige Beamte etwa die Rolle des NSU verharmlost haben. Außerdem soll der Polizist unter anderem behauptet haben, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland würden von Ausländern begangen. Laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage wurde bekannt, dass eine Anzahl von Berliner Polizisten im unteren einstelligen Bereich Bezüge zur Szene der so genannten „Reichsbürger“ habe.  (Quelle: rbb24.de vom 18. Juli)

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat Ermittlungen gegen einen 20-jährigen Polizeianwärter der Polizeischule Eutin eingeleitet. Der Beschuldigte hatte sich auf einem Foto mit Hakenkreuz- Binde und Wehrmachtsmütze dargestellt. Der fristlos entlassene Polizeischüler soll in WhatsApp- Gruppen Juden ein „verfluchtes wurzelloses Volk“ genannt haben.
(Quelle: taz.de vom 8. Juni)

Mai

In Berlin wurden zwei Anwärter für den Mittleren Dienst der Schutzpolizei und ein Polizeibeamter auf Probe im Mai zu Geldstrafen verurteilt. Die drei Personen waren im April 2018 in der Mercedes-Benz-Arena anlässlich einer Basketballbegegnung beim Skandieren extrem rechter Äußerungen wie „Sieg“ und „Heil“ beobachtet worden. Im Juli wurde bekannt, dass die erstinstanzlich vom Amtsgericht Tiergarten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilten Anwärter noch vor Ende des Strafverfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurden. (Quelle: taz.de vom 7. Juli  / tagesspiegel.de vom 31. Mai)

In einem Kleinbus der Duisburger Polizei wurde am Rande einer Anti-Rechts-Demonstration ein Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden.
(Quelle: rp-online.de vom 2. Mai)

Hessens Innenminister Peter Beuth und Landespolizeipräsident Udo Münch äußersten sich im Mai zum Ermittlungsstand gegen hessische Polizeibeamte wegen rechtsextremer Umtriebe. Gegen 14 Personen wurden die Ermittlungen fallen gelassen, sechs wurden entlassen. (Quelle: journal-frankfurt.de vom 10. Mai)

April

Am Rande eines Protests gegen einen Stand der AfD in der äußeren Neustadt von Dresden soll ein Polizist Zweifel daran geäußert haben, dass während der NS-Diktatur sechs Millionen Juden ermordet wurden.
(Quelle: dnn.de vom 5. April)

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. April die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei „pro NRW“ durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die Kammer hat in ihrer Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt hat. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, Nr. 28/2019, vom 10. April)

Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu dem vorbestraften und knasterfahrenen Neonazi T. unterhalten haben, ergaben Recherchen von RBB im April.
 (Quelle: tagesschau.de vom 17. April)

Zwei „Reichsbürger“ bei der Bayerischen Polizei verloren im April ihr Beamtenverhältnis. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der „Reichsbürger-Bewegung“ 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet. Davon sind bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Disziplinarverfahren, worunter auch die beiden oben genannten Verfahren zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle vom Dienst suspendiert. (Quelle: Pressemitteilung 140/2019 des bayerischen Innenministeriums vom 29. April)

März

Das Amtsgericht Dieburg in Südhessen verurteilte im März einen Polizisten zu einer Geldstrafe, weil er vertrauliche Daten an eine Bekannte mit Verbindungen in die Neonazi-Szene weitergegeben hatte. 
(Quelle: jungewelt.de vom 22. März)

Ein Polizeibeamter aus dem hessischen Schwalm-Eder-Kreis ist im März wegen möglicher Verfassungsuntreue vom Dienst suspendiert worden. Es besteht der Verdacht, dass er mit einem Polizisten, gegen den wegen rechtsextremer Verdachtsfälle bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, gechattet und dort rechte Parolen verbreitet habe. (Quelle: hna.de vom 22. März) 


Die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte wurden im März eingestellt. Vor ihrer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) waren am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber gehisst wurden. Das umgekehrte Aufhängen von Flaggen gilt als Symbolik von „Reichsbürgern“. (Quelle: bundespresseportal.de vom 26. März)

In einer Berufungsverhandlung am Landgericht Augsburg im März wurden zwei Polizeibeamte des Polizeireviers Giengen wegen eines Angriffs im September 2016 bei einem Betriebsausflug auf einen Flüchtling aus Senegal verurteilt. Ein 43-jähriger Polizeibeamter wurde zu einer elfmonatigen Haftstrafe, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, sowie Zahlung von 3000 Euro verurteilt. Der 41-Jährige muss 9000 Euro zahlen.
 (Quelle: swp.de vom 26. März)

Zwei baden-würtembergische Polizisten waren vorübergehend Mitglieder des umstrittenen Vereins „Uniter“. Uniter wurde 2016 von dem damaligen KSK-Feldwebel Andre S. mitgegründet, der unter dem Decknamen „Hannibal“ in der Bundeswehr ein konspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten aufgebaut haben soll. (Quelle: spiegel.de vom 30. März)

Februar

Laut Verfassungsschutz soll eine hohe zweistellige Zahl von Polizisten den „Reichsbürgern“ angehören. Allein in Bayern ist fünf Beamten verboten worden, ihren Dienst auszuüben. (Quelle: stern.de vom 2. Februar)

Medienangaben vom Februar zufolge haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gegen drei Polizisten wegen rechtsextremer Straftaten ermittelt. Einer der Tatverdächtigen war Landespolizist, die zwei anderen waren Beamte der Bundespolizei. Im September 2018 wurden zwei Bundespolizisten von ihrem Dienst suspendiert, weil sie in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Polizei ermittelte gegen die Kollegen wegen Verdachts auf Volksverhetzung. (Quelle: donaukurier.de vom 2. Februar)

Ein Berliner Polizist hat Drohbriefe mit persönlichen Daten an Personen geschickt, die der linken Szene in Berlin zugerechnet werden. Darin drohte er, die Daten an Rechtsextreme weiterzuleiten. Inzwischen hat der Beamte gestanden, die Briefe im Dezember 2017 verschickt zu haben und einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert.
 (Quelle: maz-online.de vom 10. Februar)

Sechs Mal sind Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten sieben Jahren mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. In allen Fällen seien Disziplinar- und in der Hälfte der Vorwürfe zusätzlich auch Strafverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden,
 teilte das Innenministerium im Februar mit. In den drei Fällen geht es demnach um mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz, Volksverhetzung
und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Kein Beamter ist aber bislang aus dem Dienst entfernt worden.
 (Quelle: tag24.de vom 23. Februar)

Januar  

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen Rechtsextremisten bei der hessischen Polizei wurde im Januar die Wohnung eines 44-jährigen Polizisten in Kirdorf (Vogelsbergkreis) zum zweiten Mal durchsucht . Dieser und sein 35-jähriger Bruder, ebenfalls Polizist, in unterschiedlichen Präsidien, sollen mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein.
 (Quelle: fnp.de vom 18. Januar)