NSU-Komplex: Gegenerzählung zum staatlichen Narrativ

Von Sebastian Lipp
05.06.2018 -

Für die Nebenklagevertreter im Münchner Prozess sind die Hintergründe des NSU-Terrors nicht ausreichend aufgeklärt. In einem Sammelband ist jetzt ein Teil der anwaltlichen Schlussplädoyers abgedruckt.

Die beeindruckenden Plädoyers der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess; (Screenshot, Verlagsseite)

Nach über 400 Verhandlungstagen geht der Prozess um Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München auf sein Ende zu. Es ist einer der aufwändigsten Prozesse in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai 2013 startete der Mammutprozess gegen einen Teil des neonazistischen „Netzwerks von Kameraden“, als das sich der NSU selbst verstand. Im vergangenen November und Dezember plädierten die über 90 Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Ein Teil dieser Schlussvorträge ist nun in einem von der Nebenklageanwältin Antonia van der Behrens unter dem Titel „Kein Schlusswort. NSU-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk“ im VSA-Verlag herausgegebenen Sammelband abgedruckt worden.

Denn bohrende Fragen der vom Terror des NSU Betroffenen sind bislang unbeantwortet geblieben. „Aber für mich wäre weitere Aufklärung auch sehr wichtig gewesen“, plädierte Elif Kubaşık, die Ehefrau des vom NSU am 6. April 2003 ermordeten Mehmet Kubaşık, am 21. November 2017 persönlich vor dem Oberlandesgericht in München. „Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden“, erklärte Frau Kubaşık weiter: „Warum Mehmet, warum ein Mord in Dortmund, gab es Helfer in Dortmund, sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund, und für mich so wichtig, was wusste der Staat? Vieles davon bleibt unbeantwortet nach diesem Prozess.“ Der auf türkisch gehaltene Schlussvortrag von Frau Kubaşık wurde auch in einer deutschen Übersetzung vor dem OLG München verlesen und im vorliegenden Band dokumentiert.

„Wir werden wahrscheinlich nie zur Ruhe kommen“

Auch Gamze Kubaşık, die Tochter von Elif und Mehmet Kubaşık, kommt zu Wort. Für sie und ihre Familie bleibe es „ein Leben lang so, dass ich mit quälenden Fragen leben muss. Ich hatte am Anfang dieses Prozesses so viel Hoffnung, dass nach so langer Zeit jetzt endlich Gewissheit kommt, dass es eine Sicherheit gibt.“ Diese Hoffnung, so Gamze Kubaşık im Gerichtssaal, gebe es nun am Ende des Prozesses nicht mehr. „Wir werden wahrscheinlich nie zur Ruhe kommen.“ Den Behörden wirft sie vor, das Versprechen, das Angela Merkel ihr persönlich gegeben habe, gebrochen zu haben. Die Bundeskanzlerin sagte am 23. Februar 2012 in einer Rede an die Hinterbliebenen der Opfer des NSU-Terrors gewandt, sie „verspreche“: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Das ist, so der Tenor der in dem Sammelband dokumentierten Nebenklageplädoyers, nicht geschehen. Deshalb stellten sich die Hinterbliebenenvertreter in wesentlichen Punkten entschieden gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft. Für die Karlsruher Anklagebehörde bestand der NSU als terroristische Vereinigung aus Beate Zschäpe sowie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich unmittelbar vor der drohenden Festnahme erschossen. Die weiteren Angeklagten Holger G., Andre E., Carsten S. und Ralf Wohlleben hätten sich unterschiedlicher Unterstützungshandlungen schuldig gemacht.

„Staatliche Mitverantwortung für das Entstehen des Netzwerks“

Diese „staatliche These vom NSU als ‚abgeschottetes Trio‘“ fanden die im Buch versammelten Nebenklagevertreter schon zum Prozessauftakt „zu oberflächlich, zu vereinfachend“, wie Rechtsanwältin Anna Luczak in ihrer Einleitung erklärt. „Die Abgründe, die zu beleuchten waren“, hätten zum einen das Netzwerk des NSU betroffen, das weit mehr Personen umfasst habe, als von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden seien. Auch „mit Blick auf die staatliche Mitverantwortung für die Entstehung des Netzwerkes und für die über Jahre ungehinderte Umsetzung von dessen Ideologie in mörderischen Taten“ hätten sich „Abgründe“ eröffnet, schreibt die Rechtsanwältin, die die Nebenklage im NSU-Prozess unterstützte.

In der Verantwortung sieht Luczak zum einen die Verfassungsschutzbehörden, die durch eine Vielzahl von V-Leuten im direkten Umfeld des NSU Erkenntnisse gehabt hätten, die zu einer frühen Aufdeckung und damit zu einer Verhinderung der Taten hätten führen können, so die Juristin. Strafverfolgungsbehörden wirft sie vor, dass deren „institutioneller Rassismus“ dazu geführt habe, dass vor der Selbstenttarnung des NSU „ausschließlich gegen die Betroffenen, die Familien der Ermordeten und die Verletzten der Sprengstoffanschläge, ermittelt worden war – anstatt Hinweisen auf Täter aus der Nazi-Szene nachzugehen.“ Diese „strukturell rassistischen Ermittlungen“ hätten nicht nur eine frühere Aufdeckung der Täterschaft des NSU verhindert, sondern darüber hinaus das Leid der Betroffenen verstärkt, die das Geschehen so nicht hätten verarbeiten können, „sondern sich falscher Verdächtigungen erwehren mussten“.

Tiefer Einblick in die beschriebenen „Abgründe“

Den Prozess nutzte die Nebenklage, um den bohrenden Fragen ihrer Mandanten nachzugehen. Teils konnten sie erfolgreich das Verfahren vor dem Oberlandesgericht im Sinne ihrer Mandanten beeinflussen. Viele Beweisanträge scheiterten aber am Widerstand der Bundesanwaltschaft. Auf Grundlage der Beweiserhebung im Prozess und eigener Recherchen der Nebenklage sind die im vorliegenden Band versammelten Plädoyers entstanden. Trotzdem es sich um nur leicht überarbeitete juristische Schlussvorträge handelt, ist das Buch als flüssig zu lesende Zusammenfassung der Sicht der Nebenklage auf die Ergebnisse von über 400 Tagen NSU-Prozess für ein breites interessiertes Publikum zu empfehlen. Die einzelnen Plädoyers wurden als Gegenerzählung zum staatlichen Narrativ gemeinsam konzipiert und bauen inhaltlich aufeinander auf. Sie geben einen tiefen Einblick in die von Luczak beschriebenen „Abgründe“.

Mit ihren Schlussvorträgen wollen die an der Veröffentlichung beteiligten Nebenklagevertreter aber dem Titel des Buches nach ausdrücklich „kein Schlusswort“ zum NSU-Komplex gesprochen haben. Außerhalb des Gerichtssaals müsse die Aufklärung fortgesetzt werden. Wenn der seit mehr als fünf Jahren laufende NSU-Prozess zu Ende geht, will sich dafür auch die Initiative „Kein Schlussstrich!“ einsetzen. Zum Tag der Urteilsverkündung will diese dann zu einer Großdemonstration in München aufrufen. „Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges“, heißt es im Aufruf der Initiative.

„Wie hoch Zschäpe und ihre Mitkämpfer hier verurteilt werden, ist nicht entscheidend“, erläuterte Muhammet Ayazgün in seinem ebenfalls in dem vorliegenden Band dokumentierten Plädoyer am 28. November 2017 auf türkisch. Ayazgün überlebte den Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße. Entscheidend sei, „die Hintergründe aufzuklären – abschreckend wirkt nicht nur die Strafverfolgung, sondern auch die Aufklärung, das heißt die Verhinderung weiterer Taten dieser Neonazis“.

Antonia von der Behrens (Hrsg.), Kein Schlusswort. Plädoyers im NSU-Prozess, Hamburg 2018, VSA-Verlag, 328 Seiten, 19.80 Euro; ISBN: 978-3-89965-792-0.

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