NRW-AfD: Zwischen Großreinemachen und Beschwichtigung

Von Rainer Roeser
09.03.2019 -

Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen steht vor der Zerreißprobe. Einige Kreisvorsitzende wollen den Landesvorstand entmachten. Die Gräben zwischen den beiden Landeschefs bleiben tief.

Erbitterter Machtkampf in der Führung der NRW-AfD; (Screenshot)

Nordrhein-Westfalens AfD steht vor einer entscheidenden Woche. Am Dienstag tagt der Landesvorstand. Geht es nach Helmut Seifen, einem der beiden Landessprecher, wird die Führungsspitze der NRW-AfD über die Einleitung von rund einem Dutzend Parteiordnungsverfahren entscheiden. Amtsenthebungen, Ämtersperren und Ausschlussverfahren drohen den Mitgliedern vom rechten Flügel der AfD, denen ein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen wird.

„Informelle Kreissprecherkonferenz“

Am folgenden Sonntag trifft sich dann die Kreissprecherkonferenz in Bottrop. Laut Tagesordnung des Landesvorstands soll es am 17. März vor allem um die Europawahl und um die Vorbereitung der 2020 anstehenden Kommunalwahlen gehen. Doch an der Basis wird gemeutert. Einige Kreischefs wollen die Themenplanung angesichts der chaotischen Zustände im Landesverband über den Haufen werfen. Neun von ihnen luden am vorigen Donnerstag zu einer Art Verschwörerrunde ein, wie aus einem in Parteikreisen und darüber hinaus kursierenden Schreiben hervorgeht. Mitglieder ihres NRW-Vorstands mochten sie tunlichst nicht dabeihaben. „Kreissprecher, die gleichzeitig Mitglieder des Landesvorstands sind, mögen ihre Stellvertreter entsenden“, hieß es gleich einleitend in ihrer Einladung zur „informellen Kreissprecherkonferenz“.

Seit Gründung der Partei hätten die Landesvorstände „nie in einer Art funktioniert, dass diese ihre Kernaufgaben wahrgenommen haben. KEIN Landesvorstand hat es geschafft, den Landesverband als eine Einheit zu führen!“, monieren die neun Kreisvorsitzenden. Dem Vorstand müsse man klar machen, „dass die Kreissprecher es nicht länger dulden, wie mit UNSEREM Landesverband umgegangen wird“. Sie fordern „eine vom LaVo (Landesvorstand, d. Red.) unabhängige, selbständige, durch die Kreise organisierte Interessenvertretung aller Kreisverbände, die ihre Beschlüsse dem LaVo verbindlich vorgeben“. Hätten sie Erfolg, wäre es eine Teilentmachtung des Landesvorstands.

Mit Höcke auf der Bühne

Seit Monaten schüttelt der Machtkampf zwischen den beiden gleichberechtigten Landessprechern Helmut Seifen und Thomas Röckemann den Vorstand und die gesamte Partei in NRW durcheinander. Hinter Seifen stehen die sich moderater gebenden Teile der AfD. Hinter Röckemann versammeln sich die, deren Herzen für einen deutlich radikaleren Kurs schlagen. (bnr.de berichtete hier, hier und hier) Gerade erst stand Röckemann beim „Politischen Aschermittwoch“ in Arnstadt wieder einmal mit Björn Höcke auf einer Bühne. Dessen Thüringer AfD rühmte er bei dieser Gelegenheit als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“. Auch „Compact“Magazin-Chef Jürgen Elsässer, der die AfD von außen auf einen rechteren Kurs zu drängen versucht, lobte Röckemann nachher. Dessen Rede habe ihm bei der Veranstaltung am besten gefallen: „Eloquent, witzig, sympathisch, jugendlich – hat ein bisschen eine Ausstrahlung wie JFK.“

Der Rechtspulisten-„JFK“ macht sich derzeit trotz der negativen Schlagzeilen, die über seinen Landesverband hereinbrechen, rar in den Medien – jedenfalls in solchen, die ihm nicht genehm sind. Seit Wochen lehne er Interviewanfragen der „etablierten Medien“ zum inneren Zustand der AfD ab, ließ er wissen. Denn: „Diese dienen einzig dazu, einen Keil in unsere Partei zu schlagen.“

Interviews auf allen erreichbaren Kanälen

Ganz anders hält es Ko-Sprecher Seifen. Er wettert auf so gut wie allen für ihn erreichbaren Kanälen gegen den „Flügel“ im Allgemeinen und jene Mitglieder im Besonderen, die kürzlich mit rechtsradikalen Beiträgen in einem Chat auffielen. „Der ,Flügel' in der Art und Weise, wie er im letzten Jahr agiert hat, kann so nicht existieren“, sagte er im ZDF. Die WAZ zitierte ihn mit den Worten: „Björn Höcke verfolgt eine andere Agenda als die bürgerlichen Kräfte in der Partei. Dieser Mann hat vor, die Partei zu kapern, und er hat sie in Teilen bereits gekapert.“ Beim WDR ließ er, konfrontiert mit jenen Chatäußerungen, wissen, die seien „unerträglich“, „entsetzlich“, „unterirdisch“ und „widerwärtig“. Seifen: „Hier gibt es nichts mehr zu relativieren. Der Landesvorstand wird sich jetzt voll auf meine Linie einstellen müssen. Wir werden jetzt diese Partei von diesen Leuten befreien müssen.“

Zupass kommt ihm die Diskussion über die Einstufung der AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Sie bringt die vorgeblich Moderateren im Westen in die Vorhand, wenn es darum geht, die Partei zu „reinigen“. Einerseits. Andererseits macht sich Seifen auch Parteifreunde, die nicht zwingend zum Lager des „Flügels“ zählen, zu Gegnern, wenn er im fünfspaltigen Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ erklärt: „Mit unseren bürgerlich-wertkonservativen Ansichten möchten wir unsere Partei koalitionsreif machen und damit schnellstmöglich die Regierungsbeteiligung erlangen.“ Das wirkt nicht gut in einer Partei, die gerne mit dem Gestus des „Systemoppositionellen“ agiert und in der man den anderen, den „Altparteien“ attestiert, sie würden stets auf Ministersessel und Dienstlimousinen schielen.

Antworten via „Politically Incorrect“

Womöglich fand es Röckemann nicht ganz so geschickt, sich medial so unsichtbar zu machen. Ausgerechnet dem islamfeindlichen Rechtsaußen-Internetportal „Politically Incorrect“ gab er dann doch ein Interview. Schon die Wahl des Ortes ist Programm. Gefragt nach den aufgetauchten Chats, sagte er: „Die Medien überschlagen sich immer, wenn es um die AfD geht. Das ist quasi deren Permanentzustand.“ Seifens Empörung über die Chat-Auszüge quittierte er mit dem Hinweis: „Wir leben in einer Demokratie. Da hat ein jeder seine Meinung. Als Anwalt und Strafverteidiger habe ich gelernt, gewissenhaft zu prüfen und erst dann zu entscheiden.“ So werde er es auch dieses Mal halten.

„Nicht ungeprüft äußern“ mochte er sich auch zum Fall seines Parteifreunds Steffen Christ. Er ist einer der fünf Bezirksvorsitzenden in NRW und zuständig für das Münsterland. „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen. Nur wenn das linksgrün versiffte 68er Krebsgeschwür restlos aus den Institutionen entsorgt wird, ist ein Wechsel drin“, hatte Christ im Chat geschrieben. „Dieser Mensch hat als Funktionär hier in unserer Partei nichts zu suchen, aber er hat eigentlich in unserer Partei überhaupt nichts zu suchen“, befand Seifen. Dass Röckemann sich hingegen zurückhielt, hat einen tieferen Grund: Christ ist nach ihm selbst und nach dem stellvertretenden Landessprecher Christian Blex der in der AfD-Hierarchie drittwichtigste „Flügel“-Mann in NRW.

Bewerbungsschreiben für höhere Funktionen

In der dermaßen chaotisierten NRW-AfD versucht derweil einer aus der Vergangenheit der Partei sein Comeback: Martin Renner, Landesvize im Gründungsjahr der AfD und später Ko-Sprecher neben Marcus Pretzell, nun Bundestagsabgeordneter und ohne Parteifunktion. Ebenfalls bei „Politically Incorrect“ (PI) beklagte er im Februar, dass sich die AfD „in einem kritischen Zustand“ befinde: „Wo man hinschaut, fast überall Zank und Streit und Gerangel um Posten.“ Überall werde nachgeharkt und Gift verspritzt. Die AfD mutiere „immer mehr zu einem Zerrbild der etablierten Altparteien“. „Goldgräberstimmung“ herrsche. Wer die Ellenbogen einsetze, könne es weit bringen. Renner: „Strippenzieher intrigieren hinter den Kulissen. Dagegen hat der Idealismus der Anfangszeit keine Chance mehr. Das ist unser eigentliches Problem, in nahezu allen Landesverbänden. Speziell aber zurzeit in Nordrhein-Westfalen.“

Sein PI-Interview klang wie ein Bewerbungsschreiben für höhere Funktionen. Und in der Tat drechselte er ein paar Tage später am Rande einer Fraktionsveranstaltung in Düsseldorf den Satz in die Kamera des WDR: „Ich denke schon, dass ich die Aufgabe, im Landesvorstand wieder eine maßgebende Rolle zu spielen, schon wahrnehmen werde, wenn es soweit kommt.“ Bliebe die Frage, wer ihn zurück an die Landesspitze rufen könnte. Nicht wenige in der NRW-AfD sind der Meinung, dass er eher Teil des Problems und nicht der Lösung ist.