NRW-AfD: Showdown mit abruptem Ende

Von Rainer Roeser
08.07.2019 -

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Warburg traten neun der zwölf Vorstandsmitglieder zurück.

Absurdes Theater beim Parteitag der NRW-AfD; (Screenshot)

Am Schluss geht alles ganz schnell. Mit 224 zu 222 Stimmen und bei sieben Enthaltungen votieren die Delegierten des AfD-Landesparteitags in NRW für ein vorzeitiges Ende ihrer Veranstaltung. Oben auf der Bühne sitzen zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Männer an den Vorstandstischen, an denen mittags noch zwölf Mitglieder Platz genommen hatten. Aufbruchsstimmung unten im Saal. Und das Rest-Trio blickt hinab auf ein politisches Trümmerfeld.

Ein paar Minuten vorher waren nacheinander neun Vorstandsmitglieder, unter ihnen der Ko-Landessprecher Helmut Seifen, ans Mikrofon getreten, um ihren Rücktritt zu erklären. Mehr oder weniger rechnen sie sich alle dem „gemäßigten“ Flügel der AfD zu. In Partei und Fraktion sind sie in der Mehrheit. An diesem Wochenende im ostwestfälischen Kleinstädtchen Warburg hatten sie wahlweise den Rücktritt oder die Abwahl des gesamten Landesvorstands erzwingen wollen, um endlich Parteisprecher Thomas Röckemann und Landesvize Christian Blex, die beiden „Flügel“-Leute in der Führungsspitze, loswerden zu können. 

Der Plan scheitert. Zum kollektiven Rücktritt sind Röckemann und Blex nicht bereit. Mit Jürgen Spenrath, der bislang nicht als „Flügel“-nah galt, haben sie gar einen weiteren Landesvize gewonnen, der sein Amt partout nicht aufgeben will.

Minderheit hält „Flügel“-Anhänger im Amt

Auch das Manöver, den Abgang per Abwahl durchzusetzen, misslingt. Zwei Drittel der Stimmen wären erforderlich gewesen. Aber in Warburg votieren nur 290 Delegierte (61,3 %) dafür, aber 183 Vertreter der Parteibasis (38,7 %) stellen sich hinter das Trio. Als einzeln über jeden der drei abgestimmt wird, bleibt das Quorum ebenfalls unerreichbar. Röckemann, Blex und Spenrath erfahren so zwar zum zweiten Mal, dass die meisten Delegierten sie nicht mehr wollen – doch eine „Flügel“-nahe Minderheit sorgt dafür, dass sie im Amt bleiben dürfen.

Vorausgegangen war die erwartete gegenseitige Abrechnung. Seifen warf Röckemann und Blex vor, dass „ihre Loyalität in erster Linie der Gruppierung 'Der Flügel' gehört“. Ohne sie beim Namen zu nennen, titulierte er seine Gegenspieler als „willfährige Gefolgsleute landesfremder Herren“. Seifen warnte vor Machtambitionen von Höckes „Flügel“ und appellierte an die Mitglieder: „Lassen Sie es nicht zu, dass der größte Landesverband herunterkommt zu einem Satelliten-Landesverband!“

„Gewalttätige Art des Diskutierens“

Blex dürfte gemeint gewesen sein, als Seifen klagte, im Landesvorstand gebe es eine „gewalttätige Art des Diskutierens, vor allem von einer Person“. Beschlüsse des Vorstands seien „durchgestochen und von Helfern ins Netz gestellt“ worden. Doch nicht nur das Agieren von Röckemann und Blex in der Führungsspitze des Landesverbandes ist ihm sauer aufgestoßen. Für manche Rede im Landtag müsse man sich „fremdschämen“, sagte Seifen, der wie seine Kontrahenten dem Düsseldorfer Parlament angehört.

Röckemann konterte mit Blick auf seine Gegner, „so manchem Vorstandsmitglied“ sei die Basis davongelaufen. Wegen dieser Einzelschicksale müsse aber nicht der gesamte Vorstand zurücktreten. Seifen habe „Unfug“ über die Konflikte in der Landesspitze erzählt, die ihn selbst, Röckemann, in der Arbeit behindert habe. „Die Amtsmüden sollen doch gehen“, rief er der Vorstandsmehrheit zu und machte deutlich, dass er sich selbst jedenfalls nicht zu dieser Gruppe rechnet: „Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen.“

Abgrundtiefe und gegenseitige Verachtung

Irgendwelche neuen Argumente waren nicht zu vernehmen. Dafür lieferte der Parteitag aber Einblicke in das Seelenleben eines AfD-Landesverbandes, von dem man nicht vermuten würde, dass seine aktuell 5363 Mitglieder tatsächlich ein und derselben Partei angehören. Da wird Seifen in der Diskussion vorgeworfen, „Hetzpamphlete“ zu verbreiten, „Stichwortgeber für unsere politischen Feinde“ und „eine Schande für die AfD“ zu sein. Ein Teil der Delegierten buht ihn aus und deckt ihn mit „Heuchler“-Rufen ein, bis der stellvertretende Versammlungsleiter Carsten Hütter eingreift und um mehr Ruhe bittet.

Ein anderer Teil der Delegierten stimmt derweil in „Haut ab!“-Sprechchöre ein, als „Flügel“-Mann Blex sein Verbleiben im Mini-Vorstand erklärt, für den ein AfD-Mitglied den wenig schmeichelhaften Begriff der „Resterampe“ findet. Wirklich spontan wirken weder Begeisterung noch Empörung. Fast alles scheint wie eine wohlkalkulierte und vorbereitete Inszenierung – auf beiden Seiten und ganz unabhängig von dem, was die Kontrahenten wirklich sagen. AfD-Parteitage sind auch Theater – in diesem Fall absurdes Theater. In NRW diskutieren die meisten AfDler nicht mehr über den richtigen oder falschen Weg ihrer Partei. Stattdessen herrscht eine abgrundtiefe und gegenseitige Verachtung. In Normalzeiten richtet sich die Verachtung nach außen, gegen ein angeblich „links-rot-grün versifftes“ Establishment. Nun wendet sich die Aggression gegen die, die man einst „Parteifreund“ nannte.

Fortsetzung des Spektakels in drei Monaten

Die Nachwahl neuer Vorstandsmitglieder, Satzungsänderungen und die Bestimmung neuer Landesschiedsrichter – all dies blieb auf der Strecke, nachdem der Parteitag abgebrochen worden war. Es war das Ende eines Parteitags, aber noch lange nicht der Schlusspunkt für die chaotischen Zustände in der mitgliederstärksten Landes-AfD. Spätestens in drei Monaten droht der AfD eine Fortsetzung des Spektakels. Ihre Landessatzung verlangt binnen dieser Frist einen weiteren Parteitag.

Bereits vor dem Warburger Treffen hatte Röckemann fünf Wunschkandidaten für einen neuen Vorstand präsentiert. Die einzige Frau aus dieser Riege wurde mittlerweile in seinen Rumpfvorstand kooptiert. Vier weitere „Landesbeauftragte“ sollen den Vorstand in Düsseldorf arbeitsfähig machen. „Der Landesvorstand in jetziger Form ist handlungsfähig“, lässt Röckemann fast trotzig verlauten. „Die Vorstandsarbeit wird somit fortgesetzt – und zwar reibungslos.“ Doch schon gibt es Stimmen in der Partei, die ein Eingreifen des Bundesvorstands verlangen.

Landesverbände im Chaos-Wettstreit

Der hat es nicht nur mit Nordrhein-Westfalen zu tun. Fast wirkt es, als liefe momentan in der AfD einen Wettstreit, welcher Landesverband der chaotischste ist. In Schleswig-Holstein wurde mit Doris von Sayn-Wittgenstein gerade erst eine Landesvorsitzende gewählt, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft; ihre Landtagsfraktion macht vehement Front gegen sie. In Niedersachsen befehden sich nach wie vor die Lager von Landeschefin Dana Guth und ihres Vorgängers Armin-Paul Hampel mit Begeisterung. Im Saarland droht der Bundes- dem Landesvorstand zuweilen mit Amtsenthebung, um die Machtgelüste von Saar-Parteichef Josef Dörr zu zügeln.

In Baden-Württemberg überziehen die beiden Landessprecher Bernd Gögel und Dirk Spaniel einander mit Vorwürfen. In Bayern droht der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner Ende Juli bei einem Sonderparteitag der Rauswurf aus dem Landesvorstand. In Sachsen ist die AfD nicht in der Lage, eine juristisch saubere Kandidatenliste zur Landtagswahl zustandezubringen. In Mecklenburg-Vorpommern glaubt der Landesvorstand nach langen Versuchen endlich einen Hebel gefunden zu haben, um den Ko-Sprecher Dennis Augustin vor die Tür zu setzen.

Rückenwind durch Landtagswahlen

Nicht überall, aber doch in den meisten Fällen, sind die Auseinandersetzungen auf Landesebene Ausdruck des Machtkampfs, der die AfD bundesweit erschüttert. Auf der einen Seite stehen die, die allzu rabiate Töne vermeiden wollen, auch wenn sie sich selbst in den letzten Jahren rasant radikalisiert haben. Auf der anderen Seite findet sich die Anhängerschaft Höckes, die in drei ostdeutschen Landesverbänden das Sagen hat und ihren Einfluss auch im Westen mehr und mehr ausbauen will.

Dass gerade jetzt der sich „gemäßigt“ gebende Teil der AfD in NRW so vehement die Entscheidung gegen den Höcke-Flügel suchte, ist dabei auch den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland geschuldet. Schneidet die AfD dort so gut ab, wie es die Umfragen vermuten lassen, liefern sie denen Rückenwind, die einem noch radikaleren Auftreten den Vorzug geben.