NRW-AfD: „Neustart“, „Strippenzieher“ und ein abgesagter Parteitag

Von Rainer Roeser
12.10.2017 -

Die nordrhein-westfälische AfD wollte am Wochenende eigentlich einen neuen Vorstand wählen. Der Landesparteitag im oberbergischen Wiehl hätte Hinweise liefern können, wer in der Partei nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell das Sagen hat. Doch keine zwei Tage vor dem Treffen der 450 Delegierten wurde die Veranstaltung gecancelt.

Die zerstrittene NRW-AfD hat ihren Parteitag kurzfristig abgesagt; (Screenshot)

Die NRW-AfD begründete die Absage mit „massiven und militanten Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags“. Im Kielwasser der diversen Aktionen gegen den Landesparteitag, zu denen unter anderem Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen aufriefen, hätten „auch zahlreiche gewaltbereite Gruppen nach Wiehl kommen“ wollen, heißt es bei der AfD. Tatsächlich deutete bis Donnerstagmittag allerdings nichts auf einen unfriedlichen Verlauf des Wochenendes hin. Von der kurzfristigen Absage überrascht zeigte sich auch die Polizei im Oberbergischen Kreis: „Aus polizeilicher Sicht war die Durchführung der geplanten Veranstaltung der AfD zu keinem Zeitpunkt gefährdet“, betonte deren Pressestelle.

Auf einen späteren Zeitpunkt vertagt ist mit der Absage erst einmal der Versuch der AfD, sich in NRW nach den Abgängen eines ihrer beiden Landeschefs, zwei weiterer Landtagsabgeordneter und eines Bundestagsmitglieds als auch nur halbwegs geschlossene Partei zu präsentieren.

Pretzell-Land und feste Bastion für Petry

Drei Jahre lang war Nordrhein-Westfalen in der AfD Pretzell-Land. Seit der damalige Europa-Abgeordnete im Juni 2014 an die Spitze des mitgliederstärksten Landesverbandes gewählt worden war, hatte er in den wichtigsten Fragen stets Mehrheiten für sich und sein Personal organisieren können. Er überstand die massiven Zweifel an der eigenen Solidität und Seriosität angesichts seiner ans Peinliche grenzenden Finanzkalamitäten. Die Delegierten wählten ihm einen Landesvorstand, aus dem kaum ein Wort des Zweifels am Vorsitzenden laut wurde. Besonders wichtig: Die Listen für Landtag und Bundestag wurden mit Kandidaten besetzt, die in ihrer übergroßen Mehrheit zu seinen verlässlichsten Gefolgsleuten zählten. Für seine Ehefrau Frauke Petry wurde die NRW-AfD zur festen Bastion – mehr noch als das heimische Sachsen.

Pretzells Mehrheiten waren wohlorganisiert, manchmal aber auch nur durch Tricksereien bis an die rechtliche Schmerzgrenze zu erreichen. Meist waren sie jedoch nur recht knapp. Drei Mal scheiterte er. Jedes Mal ging es um seinen ewigen Gegenspieler Martin Renner, einen Vertreter der bekennenden Rechten in der AfD: Im Sommer 2015 konnte Pretzell dessen Wahl als Ko-Sprecher des Landesverbandes nicht verhindern; Anfang dieses Jahres misslang sein Versuch, Renner wieder abwählen zu lassen; wenige Wochen später schließlich ließ sich zudem Renners Kandidatur für den Bundestag nicht mehr abwenden.

Gegenspieler Renner verliert Unterstützung

Am Samstag und Sonntag sollte sich der Landesverband nun erstmals ohne seinen einstigen Vormann Pretzell treffen. Fast schien es so, als sei Renner aus dem Dauerduell als Sieger hervorgegangen. Für ein paar Wochen amtierte er als alleiniger Landessprecher und übte sich schon einmal in parteipräsidialen und versöhnlichen Tönen: „Mit dem Einzug in den Bundestag ist das Ende der AfD als außerparlamentarischer Protestpartei gekommen“, sagte er, weichgespült klingend. Von nun an sei „die Qualität der parlamentarischen Arbeit entscheidend für das künftige Image und die Glaubwürdigkeit“. Auf schnellstem Wege müsse die AfD zu einer „Regierungspartei im Wartestand“ werden. Fast glaubt man, da spräche Frauke Petry oder jemand aus der „Alternativen Mitte“ – auch dann, wenn Renner vor einer „verbalen Radikalisierung“ warnt, „da diese die Partei schädigt und den politischen Gegner stärkt“.

Doch auch Renner ist aus den Auseinandersetzungen der letzten Jahre und Monate nicht unbeschädigt herausgekommen. Die Riege der 15 Bundestagsabgeordneten aus NRW führt nicht er an, sondern der eher auf Pretzell-Kurs agierende Roland Hartwig. Hartwig und nicht etwa Spitzenkandidat Renner schaffte zudem als Fraktionsvize den Sprung in die engste Führungsspitze der 92 Abgeordneten in Berlin. Im heimischen NRW verlor Renner überdies die Unterstützung der äußersten Parteirechten aus dem Umfeld der „Patriotischen Plattform“. Auf deren Wohlwollen hatte er bisher bauen können. Nun werfen sie ihm aber vor, im Tausch für ein Parlamentsmandat zu samtpfötig geworden zu sein. Und wenn Renner von der Landtagsfraktion „nach dem unverantwortlichen Handeln des bisherigen Fraktionsvorsitzenden (...) unverzüglich einen glaubwürdigen Neustart der Arbeit“, verlangt, antwortet deren neuer Chef (und Pretzell-Freund) Markus Wagner kühl: Weiterhin werde man im Landtag „eine Politik der Vernunft“ verfolgen. Nach Neustart klingt das nicht, mehr nach „Weiter so“.

Vier Lager ringen um die Mehrheit

In Wiehl wollte Renner sich dennoch als Landessprecher wiederwählen lassen. Dass dies gelingen würde, war freilich alles andere als ausgemacht. Auch nach Pretzells Abgang sind die Mehrheitsverhältnisse unter den rund 450 Delegierten höchst unübersichtlich. Die nun ohne ihren Ex-Vormann dastehenden „Pretzellianer“ dürften immer noch die stärkste Gruppe stellen. Daneben gibt es das Lager Renners, das sich an Leuten wie Gauland oder Höcke orientiert, wobei Renner darauf Wert legt, dass er eine andere Tonlage pflegt als der Thüringer Kopf der AfD-Rechtsaußen. Zwischen diesen Fraktionen steht eine Gruppe, die sich je nach Sach- oder Personalfrage mal der einen, mal der anderen Richtung zuneigt. Über eine eigene Mehrheit verfügt keines dieser drei Lager, denen sich ein viertes, das kleinste, hinzugesellt: jene Mitglieder weit rechtsaußen in der AfD, die jeden Höckeschen und Poggenburgschen Klartext beklatschen und sich für die „Patriotische Plattform“ begeistern.

Entscheiden müssen die Delegierten bei der in einigen Wochen anstehenden Neuauflage des Parteitags zunächst darüber, ob an der Landesspitze weiter ein Sprecherduo stehen soll, ob sie gar ein Trio bevorzugen oder ob die Partei zu einem einzigen Landessprecher zurückkehrt. Für die Einer-Spitze macht sich der Gelsenkirchener Neu-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider stark, der selbst für das Amt kandidiert.

Pretzell-Liste ohne Pretzell

Schneiders Personaltableau, für das bei einer internen Veranstaltung im Ruhrgebiet geworben wurde, umfasst Vorschläge für alle elf Vorstandspositionen. Dazu zählen drei Landtags- und zwei Bundestagsabgeordnete, darunter Andreas Keith, der vormalige Landesgeschäftsführer, der mit Pretzell durch das Dick und Dünn aller Probleme ging und der womöglich auch deshalb in der Landtagsfraktion mit dem Posten des parlamentarischen Geschäftsführers bedacht wurde.

Es ist die Liste der (vormaligen) Pretzell-und Petry-Anhänger. Sie hätten sich „über Nacht ihrer P+P-Wappen“ entledigt und würden nun „treuherzig das Wohl des Landesverbandes zum neuen Credo“ erheben, ätzt einer aus Renners Lager. „Wir erleben gerade, dass exakt die exponierten Damen und Herren Strippenzieher ein Team für den zukünftigen LaVo ,vorstellen', die wie eine Mauer hinter Petry und vor allem hinter Pretzell standen.“

Guido Reil Vorstandskandidat

Schneiders Liste ist nicht die einzige, die unter den Mitgliedern kursiert. Eine andere empfiehlt Renner als Landeschef. Sie umfasst nur acht Namen – eventuell ein Hinweis, dass man noch offen sein will für weitere Kandidaten, die den Vorstand komplettieren könnten. Ein Name weist über die engere Rennersche Anhängerschaft hinaus: Guido Reil, der Essener Ex-SPD-Kommunalpolitiker, der für die AfD Stimmen aus der Arbeitnehmerschaft sammeln soll.

Ein halbes Dutzend weitere Vorschläge für die Position des Sprechers ist mittlerweile zusammengekommen. Auch der Name einer potenziellen Sprecherin – in der Männerwelt der NRW-AfD eine Rarität – wird genannt: die Ostwestfälin Sonja Schaak. Als Vertreterin der äußersten Parteirechten dürfte sie freilich chancenlos bleiben.

Weitere Abgänge nicht ausgeschlossen

Zumal die meisten Delegierten darauf bedacht sein könnten, weiteren Abgängen nicht durch zu scharfe Konfrontationen weiter Vorschub zu leisten. Die bisher vier Austritte sind noch zu verschmerzen. Doch im Landtag sitzen mindestens fünf weitere AfD-Vertreter, deren baldiger Abgang kaum überraschen würde, und auch in der Riege der Bundestagsmitglieder ist eine Sollbruchstelle bereits angelegt. Neu-MdB Uwe Witt lehnte eine „Ehrenerklärung“ aller Abgeordneten ab: Sie hatten versichern sollen, dass sie ihre Mandate im Falle eines Austritts aus der Fraktion aufgeben würden. Witt ist in der AfD nicht irgendwer. Er ist Sprecher der „Alternativen Mitte“ (AM) in der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA).

Für Wirbel hättten in Wiehl auch einige Anträge sorgen können, die von AfD-Rechtsaußen vorgelegt wurden. So soll eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Kasse der Partei unter die Lupe nehmen, um „möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten“, eventuellen Straftaten oder Verstößen gegen die Regelungen zur Parteienfinanzierung auf die Spur zu kommen. Detailliert sollen zudem die Ausgaben in den beiden Wahlkämpfen in diesem Jahr nachgewiesen werden. Das alles kulminierte in dem Antrag, dem alten Vorstand die Entlastung zu verweigern. Auskunft vom Landesschatzmeister hätte es zu den aufgeworfenen Fragen in Wiehl nicht gegeben: Frank Neppe, im Mai zum Landtagsabgeordneten aufgestiegen, hat die Partei in dieser Woche verlassen. Stattdessen hätte sich der größte Landesverband der AfD nach Lage der Dinge einmal mehr als tief zerstritten präsentiert. Das ist nun zunächst aufgeschoben.

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