NRW-AfD: Neuer Machtkampf im „Wunderland“

Von Rainer Roeser
09.09.2019 -

Der Streit in der nordrhein-westfälischen AfD erlebt am 5. Oktober seine Fortsetzung. Für diesen Tag ist ein weiterer Landesparteitag in Kalkar terminiert. Auf der Tagesordnung stehen auch Vorstandswahlen. Die verfeindeten Lager haben ihren parteiinternen Vorwahlkampf gestartet.

Parteiinterner Vorwahlkampf in der NRW-AfD mit gehörigem Abstand; (Screenshot)

Die nordrhein-westfälische AfD ist eine tief gespaltene Partei. Am vorigen Samstag betrug die Distanz zwischen den beiden Lagern, die um die Macht im 5400 Mitglieder zählenden Landesverband ringen, rund 250 Kilometer.

Die Anhänger des amtierenden, nur noch aus drei gewählten Mitgliedern bestehenden Landesvorstands trafen sich in Hürth, einer 60.000 Einwohner zählenden Stadt vor den Toren Kölns. „Wende West! Wie gewinnen wir NRW?“ war das Thema einer, wie es in der Einladung ausdrücklich hieß, „konstruktiven Vortragsveranstaltung“. Am Mikrofon standen AfD-Landeschef Thomas Röckemann, seine beiden Stellvertreter Christian Blex und Jürgen Spenrath sowie die Rechtsanwältin und Solinger AfD-Kreisvorsitzende Verena Wester, die in einem künftigen, „Flügel“-nahen Landesvorstand eine herausgehobene Rolle einnehmen soll. 

Es gehe darum, „unseren Landesverband endlich entscheidend voran zu bringen“, betonte der nur noch dreiköpfige Rumpfvorstand in seiner Einladung. Während die AfD in den neuen Bundesländern längst „zur legitimen Volkspartei“ avanciert sei, liege sie im Westen bei rund zehn Prozent, konstatierten die Organisatoren des Treffens, um die Frage anzuschließen: „Was können wir also von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“

Beide Seiten sammeln ihre Bataillone

Dass das so viel nicht sein kann, was man vom Osten lernen kann, verbindet hingegen jene AfDler, die am selben Tag in Porta Westfalica, quasi am anderen Ende von Nordrhein-Westfalen, zusammenkamen. Zur „Patriotischen Wanderung“ hatten die eingeladen, die Röckemann & Co. am liebsten schon vor Monaten aus dem Vorstand gefeuert hätten. Vorneweg der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der neuer Landessprecher werden will, und das Ex-Vorstandsmitglied Matthias Helferich, der im Lager der sich moderater gebenden AfDler als künftiger Landesvize genannt wird. „Lagerübergreifend“ nannten beide ihre „Patriotenwanderung“, die – so viel Nostalgie muss sein – zum Kaiser-Wilhelm-Denkmal am Wittekindsberg führte. Lucassen: „Gemeinsam wollen wir Geist und Gemeinschaft in unserer nordrhein-westfälischen Heimatpartei stärken.“

Seit Wochen sammeln Röckemann und Blex auf der einen Seite, Lucassen und Helferich auf der anderen Seite ihre Bataillone. Mal bei parteiöffentlichen Veranstaltungen, mal in internen Kungelrunden, mal am Rande von Sommerfesten, die in diesem Jahr so intensiv wie noch nie Besuch von Parteivorderen erhielten. An einen Tisch zu bekommen waren die Kontrahenten dabei bisher nicht. Der Nachwuchs von der „Jungen Alternative“ in Bielefeld versuchte es, handelte sich aber dem Vernehmen nach von Röckemann und Blex Absagen ein.

„Pattex“-Vorständler total „entfesselt“

Zu tief zerstritten ist der Landesverband, als dass die verfeindeten Gruppen miteinander und nicht nur übereinander sprechen könnten. Schon früh hatte sich abgezeichnet, dass der Ende 2017 gestartete Versuch, mit einer Doppelspitze die NRW-AfD zu einen, scheitern würde. Die beiden Landessprecher Helmut Seifen und Thomas Röckemann arbeiteten bevorzugt gegeneinander. Eine gemeinsame Linie fanden der zumeist „gemäßigt“ auftretende Ex-Schuldirektor aus dem Münsterland und der „Flügel“-Anhänger aus Ostwestfalen nicht. Das Experiment endete in einem Desaster, als bei einem Landesparteitag Anfang Juli neun der zwölf Vorstandsmitglieder zurücktraten, Röckemann, Blex und Spenrath ihre Ämter aber nicht aufgeben wollten. Sie hatten zwar eine klare Mehrheit der Delegierten gegen sich – die für eine Abwahl erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam aber nicht zustande. (bnr.de berichtete) „Pattex“-Vorstand nennen die Kritiker das Trio. Röckemann selbst sagt nach dem Abgang seiner Kritiker, in der Führungsetage gebe es nun keinen Streit mehr. Er fühle sich „entfesselt“.

Lucassen weiß um die Probleme im Landesverband, formuliert sie aber nicht so schroff, wie Seifen das tat. Der Ex-Soldat spricht von einer „gefühlten Spaltung“ der NRW-AfD. Der Landesverband habe es bisher nicht geschafft, so klagt er militärisch geschult, „die eigenen Reihen zu schließen und unsere gesamte Energie auf den politischen Gegner zu werfen“. Selbstbeschäftigung und interner Zwist würden massiv auf Umfrage- und Wahlergebnisse drücken. Schuld sind seiner Meinung nach aber nicht zuletzt die Journalisten: „Wer uns nur über die Medien verfolgt, könnte meinen, dass sich tiefe Gräben durch die AfD in NRW ziehen.“ Das sehe er jedoch anders: „Wir verfolgen alle dasselbe Ziel: Wir wollen Deutschlands Kraft, Identität und Schönheit bewahren.“ Ihm selbst seien „Heimatliebe und ein selbstverständlicher und stolzer Umgang mit Deutschland sehr wichtig“.

Angebliche Vorstandsmannschaft mit neu-alter Besetzung

Geht es nach Lucassen, wird es künftig in der nordrhein-westfälischen AfD nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Landessprecher geben. Verantwortung sei nicht teilbar, meint der Oberst a.D. In den Kreisen seiner Gegner kursiert eine Liste von Lucassens angeblicher Vorstandsmannschaft. Sieben der zwölf Mitglieder gehörten bereits dem früheren Vorstand an, darunter als mögliche stellvertretende Vorsitzende Helferich und der Münsteraner AfD-Chef und Stadtverordnete Martin Schiller. Dessen Kreisverband schaffte zuletzt bei der Europawahl im Mai das Kunststück, das ohnehin schon schwache Ergebnis der vorherigen Wahl im Jahr 2014 diesmal mit 4,0 Prozent noch einmal zu unterbieten.

Zur neu-alten Vorstandscrew würde auch der Landtagsabgeordnete Andreas Keith zählen, der einst als Landesgeschäftsführer mit Ex-Parteichef Marcus Pretzell durch dick und dünn ging, zuletzt aber vor allem wegen seiner möglichen Verwicklung in eine zweifelhafte Wahlkampfunterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ in die Kritik geriet.  

Als Gegenmodell zu Lucassens Truppe empfehlen sich Röckemann und Blex. Auch Spenrath könnte, falls er wieder antritt, auf Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers bauen. Für „Flügel“-Anhänger ist er wichtig, weil er für etwas steht, was in der NRW-AfD mit ihren klaren Freund-Feind-Scheidungen eher selten ist: einer, der nicht zum „Flügel“ gehört, aber doch dessen Leuten den Vorzug vor den angeblich „Gemäßigteren“ gibt. 

„Pax Europa“-Landesverband in Unvereinbarkeitsliste

Neu im Personaltableau der Rechtsaußen-Kräfte in NRW ist Verena Wester. Sie könne er sich gut als Ko-Sprecherin oder stellvertretende Landessprecherin vorstellen, sagte Röckemann in einem Interview. Als kooptiertes Mitglied und zuständig für Juristisches arbeitet sie im aktuellen Rumpfvorstand bereits mit. Nicht nur damit hat sie den Kreis ihrer innerparteilichen Gegner vergrößert. Gerade erst in der vorletzten Woche organisierten ihr Solinger AfD-Kreisverband und die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ in der Stadt im Bergischen Land gemeinsam eine mehrstündige Veranstaltung. (bnr.de berichtete

Man kann vermuten, dass die Kundgebung, bei der Michael Stürzenberger auftrat, sogar Thema in der Telefonkonferenz des Bundesvorstands am vorigen Dienstagmorgen war. Denn mit Datum 3. September veröffentlichte die Bundes-AfD still und leise eine Neufassung ihrer Unvereinbarkeitsliste. Neu aufgeführt ist dort nun zwischen dem „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und der „Bürgerbewegung PRO Chemnitz“ der bayerische Landesverband von „Pax Europa“. Veranstaltungen mit Stürzenberger zu organisieren, dürfte nun für AfDler deutlich schwieriger sein.

Eklat nicht ausgeschlossen

Ende August hat das verbliebene Vorstandstrio sein Einladungen für den Landesparteitag am Samstag, 5. Oktober, verschickt. Getagt wird wieder wie schon 2017 und 2018 im Kalkarer „Wunderland“, dem zum Freizeitpark und Veranstaltungszentrum umgestalteten Gelände des nie in Betrieb gegangenen Schnellen-Brut-Reaktors. Die NRW-AfD tagt gerne in der Peripherie, diesmal wieder im nordwestlichsten Zipfel des Landes, hart an der niederländischen Grenze. Zuletzt traf man sich in Warburg am entgegengesetzten Eck, fast schon in Hessen. Die Hallenmiete ist in der Provinz günstig, und vor Gegendemonstranten bleibt man dort auch verschont.

Offen ist noch, ob die rund 500 Delegierten im „Wunderland“ – wie vom Bundesvorstand unter Androhung einer Amtsenthebung verlangt – den kompletten Landesvorstand neu wählen oder aber nur vakante Positionen zu besetzen haben. Neuwahl oder Nachwahl? Röckemanns Einladung lässt beide Möglichkeiten zu. „Vorstandswahlen“ heißt es ganz neutral in der Tagesordnung. Dass der Parteitag auf den Samstag beschränkt wurde, spricht gegen die Neuwahl der gesamten Parteispitze: Rund ein Dutzend Positionen an einem Tag neu zu besetzen, dürfte äußerst schwierig sein – es sei denn, es kommt sehr rasch zu einem Eklat und eines der Lager streckt die Waffen. Überraschen würde auch das nicht mehr in einem chaotisierten Landesverband.