NRW-AfD: Machtprobe im Wunderland

Von Rainer Roeser
07.12.2017 -

Nordrhein-Westfalens AfD plant einen Neustart in die Ära nach Marcus Pretzell. Der größte Landesverband der Partei muss am Wochenende einen neuen Vorstand wählen.

Die NRW-AfD sortiert sich am Wochenende neu; Screenshot

Die NRW-AfD zieht es am Samstag und Sonntag in die niederheinische Provinz. Ganz tief im Westen, in Kalkar, sollen sich die rund 450 Delegierten treffen. Ein paar Kilometer sind es nur bis in die Niederlande. Die nächste deutsche Großstadt, Duisburg, ist über 50 Kilometer entfernt. Sechs Kilometer außerhalb des Ortes und direkt am Rhein wurde vor mehr als drei Jahrzehnten ein Atomkraftwerk gebaut. Der Brutreaktor ging nie in Betrieb. Stattdessen öffnete dort das „Wunderland“ seine Pforten – ein Freizeitpark mit Hotels, Restaurants, viel Rummel, aber auch mit Tagungsräumen. Wer sich wie die AfD im einwohnerstärksten Bundesland möglichst abgeschieden treffen will, kommt dort zusammen.

Zeit gewonnen für den innerparteilichen Wahlkampf

Es ist der zweite Anlauf. Eigentlich hatte der Parteitag bereits Mitte Oktober im kaum weniger beschaulichen oberbergischen Wiehl stattfinden sollen. (bnr.de berichtete) Doch zwei Tage vorher sagte die AfD die Veranstaltung ab und begründete dies mit „massiven und militanten Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags“. Nach Wiehl hätten auch „zahlreiche gewaltbereite Gruppen“ kommen wollen. Für diese Annahme sprach zwar nichts und die Polizei befand, aus ihrer Sicht sei „die Durchführung der geplanten Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt gefährdet“ gewesen, doch die Entscheidungen über einen Neuanfang waren erst einmal aufgeschoben.

Sogar in der Partei wurde gemutmaßt, dass die Absage manchen Funktionären sehr recht kam. Für den Zeitgewinn dürften sie dankbar gewesen sein. Nach den Abgängen von Pretzell, zwei weiteren Landtagsabgeordneten und einem Bundestagsmitglied hatten sich die diversen Gruppen und Grüppchen in der AfD noch nicht neu sortiert. Und den Aspiranten auf den Landesvorsitz blieb so mehr Zeit für ihren innerparteilichen Wahlkampf.

„Seriös“ rechtsaußen

Fast drei Jahre lang hatten Marcus Pretzell und der Streit über seine Person die Arbeit in der Landes-AfD geprägt. Dabei ging es um die Frage, wie seriös einer ist, dessen private Finanzkalamitäten auch die eigene Partei belasten und von dem man nicht recht weiß, wo er gerade lebt. Es war aber immer wieder auch ein Streit über politische Strategien. Pretzell trieb die Verbindungen zu europäischen Rechtsaußen-Parteien wie der FPÖ, dem Front National oder der Lega Nord voran, mühte sich aber daheim um ein „seriöses“ Bild. In seiner Zeit als Fraktionschef im Landtag wirkte es gar, als wolle er sich Union und FDP als künftiger Partner andienen. Sein Dauergegner und Ko-Landessprecher Martin Renner war von anderem Kaliber, deutlich weiter rechts als Pretzell und recht Höcke-nah, ohne in dessen Jargon zu verfallen.

Pretzell ist mittlerweile (Partei-)Geschichte. Geblieben ist aber der Streit im Landesverband, der mit seinen rund 4.500 Mitgliedern der größte in der Bundesrepublik ist. Drei Gruppen liegen mal mehr, mal weniger im Clinch miteinander. Stärkste waren bislang die (nach AfD-Maßstäben) „Gemäßigten“,  die nun aber ohne ihren früheren Vormann dastehen. An Leuten wie Alexander Gauland oder Björn Höcke orientiert sich das Lager Renners, wobei sich der Neu-Bundestagsabgeordnete zuletzt um einen konzilianteren Ton bemühte. Rechts von ihm tummeln sich als kleinste Gruppe die Anhänger der „Patriotischen Plattform“. Und mittendrin steht eine Gruppe, die sich je nach Sach- oder Personalfrage mal der einen, mal der anderen Richtung zuneigt.

Sieben Kandidaten für Spitzenposten

Wenige Tage vor dem Parteitag sind sieben Kandidaten für den Landesvorsitz im Gespräch. Einen Startvorteil hat dabei der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, der das Lager der „Gemäßigten“ hinter sich versammelt. Ganz weit rechts tritt Sonja Schaak an, die sich auf jene Delegierten stützen kann, die der „Patriotischen Plattform“ anhängen. Zwischen den beiden Polen jedoch rangeln fünf Kandidaten um die Stimmen. Auch Renner kann nicht als gesetzt gelten. Bisher profitierte er davon, dass er im Falle eines Falles auch auf die Stimmen der äußersten AfD-Rechten bauen konnte, doch die könnten ihm diesmal die Unterstützung versagen.

Doch ehe es an die Wahl gehen kann, müssen die Delegierten zunächst einmal entscheiden, wie viele Sprecher der Landesverband überhaupt haben soll. Bis zum Abgang Pretzells waren es zwei. Die Satzung erlaubt „bis zu drei“. Schneider macht sich für eine Einzelspitze stark. Renner plädierte zuletzt einem Medienbericht zufolge für ein Trio an der Spitze: einer aus dem Bundestag, einer aus dem Landtag sowie eine dritte Person.

Radikalere Delegierte

Vermutlich wird der Parteitag noch viel früher seine ersten Machtproben erleben. Denn wie es bei der AfD üblich ist, liegen einige Anträge vor, mit denen die geplante Tagesordnung über den Haufen geworfen werden soll. Andere Anträge zielen auf das Finanzgebaren des abtretenden Vorstands ab. Mit einem Antrag soll gar die Entlastung des Vorstands verweigert werden.

Größte Unwägbarkeit bei dem Kalkarer Treffen sind die Delegierten selbst. Bisher war ihre Zusammensetzung leicht berechenbar. Pretzell hatten sie in den allermeisten Fällen eine – wenn auch manchmal nur knappe – Mehrheit beschert. Doch manche Kreisverbände der im Ganzen radikalisierten Partei haben mittlerweile neue Vertreter für die Landesparteitage gewählt. Sie könnten radikaler denken und abstimmen als ihre Vorgänger.

„Widerstandsbewegung“

Diese Radikalisierung ist nicht nur auf die Basis der Partei beschränkt. Erfasst hat sie mittlerweile auch die Landtagsfraktion. Seit Pretzells Abgang hat sich dort der Ton verschärft. Mittlerweile fallen nicht nur Christian Blex und Thomas Röckemann, die beiden Rechtsausleger unter den AfD-Abgeordneten, durch scharfe Töne auf. Fraktionsvize Helmut Seifen etwa, bisher einer, der auf Pretzells Linie surfte, nannte kürzlich die Bundesrepublik einen Staat, „der nicht mehr demokratisch ist“, wetterte über die „die Freiheit des Mobs“ als Ersatz für die Freiheit von Forschung und Lehre und sah eine „Gesinnungsdiktatur“ heraufziehen.

Seine Rede bei einer Veranstaltung der Fraktion in Leverkusen stellte er unter die Überschrift: „Im Schatten eines postdemokratischen Staates: Die AfD als bürgerliche Widerstandsbewegung“. Die AfD als „Widerstandsbewegung“ zu bezeichnen – das dürfte sogar einem wie Björn Höcke gefallen.

Weitere Artikel

NRW-AfD: Weiße Weste mit Flecken

15.12.2016 -

Ein nach AfD-Maßstäben gemäßigt klingendes Programm und eine möglichst unangreifbare Liste ohne zweifelhaftes Personal: So wollte die nordrhein-westfälische AfD in den Landtagswahlkampf ziehen. Doch es kam anders.

Gelenkte Demokratie à la AfD

29.11.2016 -

Die AfD streitet wieder. Vordergründig geht es um ihre Kandidaten bei der Landtagswahl in NRW. Dahinter steckt die Frage, wer die rechtspopulistische Partei am ehesten auf Kurs und auf der Erfolgsspur halten kann: Gauland/Höcke oder Petry/Pretzell?

Kampfansage an Pretzell

04.08.2016 -

In der NRW-AfD ist der Landesvorsitzende Marcus Pretzell nicht unangefochten. Anfang September wählt der Landesverband die Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Und für die Position des Spitzenkandidaten gibt es plötzlich Konkurrenz.

NRW-AfD: „Neustart“, „Strippenzieher“ und ein abgesagter Parteitag

12.10.2017 -

Die nordrhein-westfälische AfD wollte am Wochenende eigentlich einen neuen Vorstand wählen. Der Landesparteitag im oberbergischen Wiehl hätte Hinweise liefern können, wer in der Partei nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell das Sagen hat. Doch keine zwei Tage vor dem Treffen der 450 Delegierten wurde die Veranstaltung gecancelt.