NRW-AfD: Ein Vorstand ohne „Flügel“

Von Rainer Roeser
07.10.2019 -

Die nordrhein-westfälische AfD hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger von Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.

Stilecht vor einem Soldatenehrenmal kündigte Lucassen seine Kandidatur an. (ScreStilecht vor einem Soldatenehrenmal kündigte Lucassen im Frühjahr seine Kandidatur an. (Screenshot)

Deutschland zu bewahren vor den Unbilden von Migration, Europa und „Klimawahn“, das zieht in der AfD immer. „Die AfD ist die größte Chance, Deutschland zu retten“, ruft denn auch Rüdiger Lucassen den Delegierten zu. Die wollen das glauben und applaudieren pflichtschuldig. „Wenn wir erfolgreich sind, werden wir Deutschland retten“, sagt ein paar Minuten später Thomas Röckemann ins Mikrofon. Auch er erntet Beifall. Doch viel weiter reichen die Gemeinsamkeiten an diesem Samstag nicht.

Lucassen und Röckemann sind Konkurrenten beim Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in einer Messehalle in Kalkar. Der 68-jährige Bundestagsabgeordnete aus Euskirchen und der 54-jährige Landtagsabgeordnete aus Minden buhlen um die Gunst der knapp 550 Delegierten im Saal. Hier der Ex-Oberst Lucassen, der nach dem Willen der sich „gemäßigt“ wähnenden AfDler im nordrhein-westfälischen Landesverband das Kommando übernehmen soll. Dort der Ex-Polizist und Rechtsanwalt Röckemann, ein „Flügel“-Anhänger und Höcke-Fan, der im letzten Vierteljahr an der Spitze eines nur noch dreiköpfigen Rumpfvorstands stand.

Werbeevents für Röckemann

Monatelang hatte der Streit zwischen moderater auftretenden AfD-Politikern und denen, die sich nach dem Vorbild der Landesverbände in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nach einer „Wende West“ sehnen, den mitgliederstärksten Landesverband zerrissen. Die Auseinandersetzungen gipfelten in einem Landesparteitag Anfang Juli in Warburg, als Vertreter beider Lager sich gegenseitig beschimpften, neun der zwölf Vorstandsmitglieder zurücktraten und die Veranstaltung schließlich abgebrochen wurde. (bnr.de berichtete) Im Amt bleiben konnte das Resttrio seinerzeit nur, weil seine Gegner nicht die zur Abwahl erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande brachten.

Seither hatten beide Lager zum parteiinternen Kampf um die Macht gerüstet. Auch der Bundesvorstand schaltete sich ein. Unter Androhung der Amtsenthebung verlangte er statt der satzungsrechtlich zulässigen Nachwahl nur für die vakant gewordenen Positionen eine komplette Neuwahl des Landesvorstands. Röckemann und Lucassen tingelten fortan durchs Land, um Unterstützer zu sammeln. Veranstaltungen des Landesverbandes gerieten unübersehbar zu Werbeevents für Röckemann & Co.. (bnr.de berichtete) „Was können wir von den mitteldeutschen Landesverbänden lernen, um ähnliche Erfolge zu erzielen?“, wurde bei einer der Veranstaltungen zur „Wende West“ gefragt. Hochglanzbroschüren des Vorstands wirkten, als seien sie Teil einer Imagekampagne. „Personenkult“, befand Lucassen und meinte, die „Hyperaktivität“ des Restvorstands diene „ausschließlich dem persönlichen Marketing“.

Fingerzeig aus Berlin

Andererseits wirkten „Bürgerdialoge“, zu denen Abgeordnete aus Bund und Land eingeladen hatten, wie Werbeveranstaltungen für den Oberst a. D.. Bei einem dieser „Dialoge“ mit Lucassen war sogar Jörg Meuthen zu Gast. Es war ein mehr als deutlicher Fingerzeig, wen sich die Parteiführung in Berlin an der Spitze in NRW wünschte – zumal sich der AfD-Bundessprecher ohnehin um optischen Abstand zu Björn Höcke bemüht.

Das Gerangel um die Macht im Lande entbehrte auch nicht der skurrilen Momente. Etwa als Röckemann allen Ernstes auf der Habenseite seines Rumpfvorstands verbuchte, dass die NRW-AfD in einer Umfrage auf mehr als zehn Prozent taxiert wurde. Von Pleiten blieb auch Lucassen nicht verschont. Zu schön mochte ihm die Vorstellung erschienen sein, er könne bei einer Veranstaltungstour mit dem Brandenburger Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz auch im Lager der „Flügel“-Anhänger punkten. Allein: Seine Auftritte mit Kalbitz fielen ins Wasser. Stattdessen präsentierte sich der zweite Mann im „Flügel“ gemeinsam mit Gegenspieler Röckemann.

Stabile Mehrheitsverhältnisse

Am Ende des parteiinternen Wahlkampfs zeigte sich in Kalkar, dass sich trotz aller Anstrengungen an den Mehrheitsverhältnissen im letzten Vierteljahr kaum etwas geändert hat. In Warburg hatten 61,3 Prozent der Delegierten gegen den Restvorstand votiert. Nur 38,7 Prozent hatten ihn unterstützt. Als drei Monate später nun in Kalkar der neue Vorsitzende gewählt wurde, votierten knapp 60  Prozent für Lucassen, knapp 40 Prozent für Röckemann. 321 Stimmen für Lucassen, 215 für Röckemann.

Etwas hat sich freilich geändert in NRW. Seit 2015 war es dort üblich, dass auch Vertreter der quantitativ nicht eben unbeachtlichen Minderheit in die engere Parteispitze gewählt wurden. Zunächst war dies Martin Renner als Ko-Sprecher neben Marcus Pretzell, dann Röckemann neben Helmut Seifen. Diesmal aber wurde von der Mehrheit „durchgewählt“. Ein „Leuchtfeuer der Einigkeit“ solle der Parteitag werden, hatte sich Röckemann zu Beginn gewünscht. Er sollte sich irren. Vielmehr wurde der „Neustart“, den Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, in ihrem Grußwort gefordert hatte, zum Durchmarsch einer Mehrheit ohne Rücksicht auf die Minderheit.

„Team Lucassen“ übernimmt Kommando

Neben Lucassen, der keinen Ko-Sprecher mehr zur Seite gestellt bekam, amtieren als stellvertretende Sprecher Matthias Helferich aus Dortmund, das Münsteraner Ratsmitglied Martin Schiller sowie der Unnaer Kreisvorsitzende Michael Schild. Sie alle hatten auf der Liste gestanden, die im Vorfeld als Wunschriege der „Gemäßigten“ verbreitet wurde. Mit Verena Wester, Jürgen Spenrath und Daniel Zerbin unterlagen die drei Vize-Kandidaten aus Röckemanns Truppe. Auch die anderen Mitglieder der neuen Landesspitze, Schatzmeister Heinz Burghaus, seine Stellvertreterin Nicole Scheer, Schriftführer Michael Schlembach sowie die Beisitzer Heliane Ostwald, Fabian Jacobi, Petra Schneider, Knuth Meyer-Soltau und Andreas Keith, hatten allesamt zum „Team Lucassen“ gehört.

Nur verbal und sehr dosiert versuchte Lucassen die Distanz zu den „Flügel“-Kräften in NRW nicht allzu groß werden zu lassen. „Der sogenannte Flügel ist nicht das Problem“, betonte er in seiner Bewerbungsrede, schränkte aber ein: Der Versuch, den Osten zu kopieren, sei falsch und zeuge von Naivität. Er wolle „alle berechtigten Strömungen“ vertreten, sagte er, ohne weiter auszuführen, wo genau aus seiner Sicht Strömungen ihre Berechtigung verlieren.

Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft

Dabei könnte Lucassen eigentlich auch „Flügel“-Leuten gefallen. In Berlin hat er es bis zum verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion geschafft. Deren „Arbeitskreis Verteidigung“ mit dem Oberst a. D. an der Spitze stellte vor einigen Monaten seine militärpolitischen Vorstellungen vor. Dazu zählen eine kräftige Vergrößerung der Bundeswehr, die auch im Inland eingesetzt werden könnte, ein neues Reservistenkorps mit 50.000 Soldaten, unter anderem zum Grenzschutz, ein Generalstab und eine eigene Militärjustiz.

„Deutschland erhebt Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa“, heißt es in dem Papier, in dem man die Stichworte Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung vergeblich sucht. Stattdessen geht es den AfD-Militärs um die „Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld“ und eine alljährliche „Hauptstadt-Parade“ zum Tag der deutschen Einheit. (bnr.de berichtete) Hochrüstung und eine Militarisierung der Gesellschaft: In der AfD haben sie – auch dank Lucassen – eine neue Heimstatt gefunden.  

Schonfrist für neuen Landeschef?

Zur innerparteilichen Befriedung dürfte sein neuer Vorstand gleichwohl nicht beitragen können, auch wenn sich die vorgeblich „Gemäßigten“ selbst stetig radikalisiert haben. Lucassen habe nun hundert Tage Zeit, sagte Röckemann nach der Wahl. „Dann fragen Sie mich nochmal.“ Es klingt so, als würde er dem neuen Vorsitzenden nur eine Schonfrist einräumen, ehe der Streit dann doch weitergeht.

Auf Seiten des neuen Vorstands könnte andererseits die Neigung groß sein, das letzte Vierteljahr unter Röckemann genauer aufzuarbeiten. Dass der Rumpfvorstand Parteiordnungsverfahren bremste oder gar stoppte, ist nur einer der Vorwürfe, die in Kalkar die Runde machten. Von Ruhe und Eintracht bleibt die NRW-AfD weit entfernt.