NPD: Wahlziel sind 0,5 Prozent

Von Horst Freies
08.09.2017 -

Zur Bundestagswahl wirbt auch die NPD um Wählerstimmen. Dies geschieht zwar weniger intensiv und von der Öffentlichkeit weniger bemerkt als in der Vergangenheit. Der 24. September hat für die Partei dennoch wegweisende Bedeutung.

Die NPD erhofft sich mit dem Wahlantritt nicht zuletzt Staatsknete; Photo (Symbol): Otto Belina

Der Termin ist nach dem 17. Januar der wohl zweitwichtigste Kalendertag der NPD im laufenden Jahr. Anfang des Jahres wurde die Partei durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, allerdings wegen ihrer fehlenden Relevanz nicht verboten. Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es für die Nationaldemokraten darum, unabhängig von nun angelaufenen Bestrebungen von Bundestag und Bundesrat, ihr den Weg zu öffentlichen Geldern zu verbauen, in den Genuss einer Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Dafür liegt die Hürde bei 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen müssen 1,0 Prozent erreicht werden.

Bei der Bundestagswahl 2013 lag der Stimmenanteil der NPD  bei 1,3 Prozent. Künftig soll verfassungsfeindlichen Parteien, und damit ist vornehmlich die NPD gemeint, auf Antrag beim Bundesverfassungsgericht der Geldhahn für Zuweisungen aus Steuermitteln zugedreht werden. Dies wurde im Gesetzgebungsverfahren zuletzt Anfang Juli von der Länderkammer beschieden. Solch einen Antrag wird es jetzt zum Ende der Legislaturperiode aber nicht mehr geben. Somit bleiben die 0,5 Prozent auch die angestrebte Zielmarke der NPD. 2016 erhielt die NPD noch 1,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

AfD läuft der NPD den Rang ab

Es bleibt spannend, wie die NPD unter anderen Vorzeichen bei diesem Urnengang abschneiden wird, denn die AfD darf diesmal im Gegensatz zu 2013 (4,7 Prozent) als Partei rechts von CDU/CSU nach Ansicht von Demoskopen ziemlich sicher mit einem Einzug in den kommenden Bundestag rechnen. Inhaltlich besetzt die AfD mit ihren doch meist äußerst grenzwertigen und gar nicht einmal so weit von der NPD entfernten Positionen das wahrnehmbar weiterhin alles überstrahlende Wahlthema Flüchtlinge/Migration/Integration, und läuft ganz offenkundig der NPD damit den Rang ab.

Das Ausscheiden der NPD aus den Landtagen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextreme NPD zunehmend klamm gemacht. Auch wenn es aktuell weniger öffentliche Auftritte im Wahlkampf gibt, erstaunt es trotzdem, mit welch großem Materialeinsatz (insbesondere Plakate) die Nationaldemokraten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen. Dabei werden auch bekanntermaßen hoch hängende Plakatmotive mit zeitlosen und parlamentsübergreifenden Parolen als Überbleibsel aus vergangenen Wahlkämpfen wieder verwendet.

Vereinzelt wie zuletzt in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist ein Lautsprecherwagen im Einsatz, in Rheinland-Pfalz sogar ein aus älteren Wahlkämpfen bekannter Truck. Gerne wird auch auf Briefkasten-Steckaktionen mit Flyern zurückgegriffen. Für eine Saalveranstaltung in Riesa in Sachsen am 22. Juli  bedauerte die NPD den Ausfall mehrerer Reisebusse, mit der die Partei-Claqueure bundesweit herangekarrt werden sollten. Rund 450 Anhänger kamen nach eigenen Angaben dennoch zusammen.

In  Berlin und im Wahlkreis Leipzig I nicht zugelassen

Neidisch blickt man unterdessen auf die Medienaufmerksamkeit, die der AfD zu Teil wird. Nur selten landet die NPD selbsst ein eigenständiges Thema, um in die Öffentlichkeit zu gelangen – mit einer Ausnahme: Im Luther-Jahr wird provokant plakatiert, dass der damalige Reformator heute die NPD wählen würde. Damit greift man zurück auf ein Muster aus dem thüringischen Kommunalwahlkampf von 2014, bei dem man neben Luther auch Johann Sebastian Bach vereinnahmt hatte. Vor drei Jahren wie aktuell protestieren vor allem die Kirchen auf das Schärfste gegen das NPD-Vorgehen. Momentan wird geprüft, ob die NPD mit dem Luther-Bildnis auf ihren Plakaten Bildrechte verletzt hat.

Die NPD steht in allen Ländern mit Ausnahme Berlins auf dem Stimmzettel. Dort wurde ihre Kandidatur wegen eines Formfehlers nicht zugelassen. Eigentlich sollte dort Europaparlamentarier Udo Voigt die Landesliste anführen. Ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers bleibt die Tür für die NPD im Wahlkreis Leipzig I geschlossen. Dort wurde der Wahlantritt für den ursprünglich benannten Direktkandidaten Sebastian Schmidtke verworfen, seines Zeichen ehemaliger Landesvorsitzender in Berlin und nunmehr Bundesorganisationsleiter.

Alt gediente Parteikader nicht mehr in der ersten Reihe

Ein Blick auf die Liste der NPD-Spitzenkandidaten in den Ländern zeigt, dass in einigen Landesverbänden sich gerade ein Umbruch vollzieht, haben es alt gediente Parteikader doch gar nicht mehr in die erste Reihe geschafft. Demnach sind Landesvorsitzende wie zum Beispiel Ingo Stawitz in Schleswig-Holstein oder Peter Walde in Sachsen-Anhalt nur noch Platzhalter oder Auslaufmodelle. Wie die NPD am 24. September abschneidet, daran muss sich auch der seit 2014 amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz messen lassen, der genügend parteiinterne Kritiker in seinen Reihen kennt. Franz ist Spitzenkandidat im Saarland.

Die übrigen NPD-Spitzenkandidaten der Länder laut Nominierungsparteitagen dürften wohl auch zum Teil mit dem Etikett „fehlende Alternativen“ versehen werden. Als Listenerste treten jeweils für die NPD an: Franz Salzberger (Bayern), Dominik Stürmer (Baden-Württemberg), Ronny Zasowk (Brandenburg), Horst Görmann (Bremen), Mark Michael Proch (Schleswig-Holstein), Lennart Schwarzbach (Hamburg), Christina Krieger (Niedersachsen), Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern), Jean Fiedler (Hessen), Ariane Meise (Nordrhein-Westfalen), Thomas Grey (Sachsen-Anhalt), Thorsten Heise (Thüringen), Jens Baur (Sachsen) und Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz).

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