Nord-AfD: Radikal ohne „Flügel“-Abzeichen

Von Rainer Roeser
14.01.2020 -

Hamburg wählt am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Für die AfD weisen die Umfragen schwache Zahlen aus.

In Hamburgs AfD braucht es kein „Flügel“-Abzeichen am Revers, um radikal zu sein; (Screenshot)

Es ist praktisch seit Gründung der Partei ihre Problemzone. Während die AfD im Osten zuletzt mühelos die 20-Prozent-Marke übersprang und – fasst man die Ergebnisse aus allen drei Ländern zusammen – bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zur stärksten Partei wurde, tut sie sich im Norden der alten Bundesrepublik sehr schwer.

Glaubt man den Umfragen, wird sich daran auch nichts ändern, wenn die Hamburger am 23. Februar eine neue Bürgerschaft wählen. Um die sieben Prozent weisen die Umfragen derzeit für die AfD in der Hansestadt aus. Es wäre gerade einmal Plus von einem Prozentpunkt, verglichen mit der vorherigen Wahl im Februar 2015, als es die Partei mit 6,1 Prozent mit Mühe erstmals ins Landesparlament schaffte.

Problemzone Nord

Es würde sich einfügen in das Bild, das die AfD im Norden abliefert. Zum Beispiel im vergangenen Mai bei der Europawahl. 11,0 Prozent holte die AfD bundesweit. In Niedersachsen waren es nur 7,9 Prozent, in Bremen 7,7, in Schleswig-Holstein 7,5 und in Hamburg gar lediglich 6,5 Prozent. Schlusslicht im AfD-internen Ranking zu sein, damit kennt man sich in ihrem Hamburger Landesverband aus. Auch bei der Bundestagswahl im September 2017 lag man auf dem letzten Platz aller Länder.

Objektiv sind die Umstände in der Elb-Metropole nicht förderlich für die AfD. Die Zugkraft nationalistischer Töne ist limitiert in einer Stadt, die auf Weltoffenheit angewiesen ist. Illiberalismus im Stile Viktor Orbans oder Familienmodelle des vorigen Jahrhunderts kommen nicht an in einer Stadt, die auch geprägt ist von knapp 20 Hochschulen mit 75.000 Studenten. Die Stadt wächst seit mehr als 30 Jahren und wird weiter wachsen. Das bringt Probleme mit sich. Aber es sind völlig andere Probleme als die in den sich leerenden Regionen, die bei den vergangenen Landtagswahlen Wasser auf die Mühlen der AfD waren. Und nicht zuletzt: Rabaukentum und die Neigung, möglichst viele Themen zum Skandal aufzuplustern, ziehen nur begrenzt, wenn der überwiegende Teil der Wählerklientel eher einen hanseatisch-gelassenen Umgang mit Neuem vorzieht.    

„Mehr Tacheles reden“

In diesem Umfeld versucht Dirk Nockemann, als Landeschef oberster Verwalter der AfD-Misere, seine Partei als „bürgerlich“ darzustellen. Öffentliche Kritik am Kurs wird derzeit nicht laut – es würde sich auch nicht schicken, dem Spitzenkandidaten knapp sechs Wochen vor der Wahl in die Parade zu fahren. Doch es gibt die Kräfte, die Nockemann für zu wenig radikal halten. Zu lasch sei sein Politikstil, zu moderat seine Inhalte, er solle sich ein Beispiel an den Landesverbänden im Osten der Republik nehmen, zitierte die Tageszeitung „Die Welt“ im vorigen Juli Nicole Jordan. Sie ist stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, gehört dem Parteivorstand in ihrem Heimatbezirk an und gilt als eine der „Flügel“-Vertreterinnen in der Hansestadt. „Wir müssen als Hamburger AfD mehr Tacheles reden, so, wie es die Kollegen in den ostdeutschen Landesverbänden vormachen. Wir dürfen uns nicht weiter den Altparteien anbiedern“, zitierte „Die Welt“ die 45-Jährige.

Würde die AfD im Februar ähnlich dürftig abschneiden, wie es die Umfragen vermuten lassen, wäre es Rückenwind für Jordan & Co. Noch aber haben die Anhänger von Björn Höcke und Andreas Kalbitz in der Elb-Metropole wenig zu melden. In keinem anderen Bundesland sind die „Flügel“-Apologeten so schwach wie in Hamburg. 

Medien zeitweise ausgeschlossen

Und umgekehrt sind in keinem anderen Bundesland die Zustimmungswerte für eine nach den Maßstäben der AfD als „gemäßigt“ geltende Parteispitze so hoch. Für Parteichef Nockemann votierten am vorigen Samstag 93 Mitglieder, die zum Landesparteitag gekommen waren. Bei einer Enthaltung stimmten nur zwölf gegen ihn. Sicher war sein 88-Prozent-Ergebnis zum Teil der Tatsache geschuldet, dass man einem Spitzenkandidaten nicht in den Rücken fällt. Doch auch seine Stellvertreter konnten auf eine breite Unterstützung bauen: Joachim Körner und Alexander Wolf wurden mit 82 und 76 Prozent wiedergewählt. Krzysztof Walczak kam auf 74 Prozent.  

Doch die Dominanz vorgeblich „Gemäßigter“ bedeutet beileibe nicht, dass der Landesverband solide auf demokratischen Pfaden wandelt. Wie es die AfD mit Transparenz und Pressefreiheit hält, zeigte sich gerade erst beim Landesparteitag. Von der Diskussion über den Rechenschaftsbericht des Vorstands wurden die Medienvertreter ausgeschlossen. Mitglieder könnten die Öffentlichkeit nutzen, um der Partei sechs Wochen vor der Wahl Schaden zuzufügen, begründete Bürgerschaftsmitglied Detlef Ehlebracht seinen Rauswurfantrag, dem der Parteitag mit großer Mehrheit folgte. 

Siemens-Chef als „linksradikaler Gesinnungsterrorist“

Immerhin: Als es an die Neubesetzung des Vorstands ging, durften die Journalisten wieder in den Saal. Sie konnten bestaunen, was es heißt, bei der AfD als moderat zu gelten. Als AfD-„gemäßigt“ wird Landeschef Nockemann gehandelt, der für Ronald Schills „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ aktiv war, als sie 2001 ein Fünftel der Stimmen holte. Für ein halbes Jahr wurde er ihr Innensenator. Zu den AfD-„Gemäßigten“ zählt auch Wolf, 1989 Gründungsvorsitzender des „Republikanischen Hochschulverbandes“ und „Alter Herr“ der Burschenschaft „Danubia“. Der bayerische Verfassungsschutz hält die Aktivitas der Burschenschaft für rechtsextrem.

Für „moderat“ gehalten wird zudem Neu-Parteivize Walczak. Er beschimpfte Siemens-Chef Joe Kaeser beim Parteitag als „linksradikalen Gesinnungsterroristen“. Walczak missfiel, dass Kaeser der „Fridays for Future“-Klimaschützerin Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy angeboten hatte. Kaeser und Siemens seien „eine Schande für Deutschland“, befand Walczak. So etwas kommt an in einer Partei, deren Basis allen Bürgerlichkeitsgelübden zum Trotz nach (Verbal-)Radikalem verlangt.

Scharfmacher liefert Stimmen

Zwei Tage vor dem Parteitag war Gottfried Curio bei der Hamburger Bürgerschaftsfraktion zu Gast. Im Bundestag gibt er regelmäßig den Scharfmacher. Curios Reden werden in sozialen Medien rasant weiterverbreitet. Die AfD-Basis liebt ihn, wenn er sagt: „Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung!“, wenn er Merkel zur „Kanzlerin der Ausländer“ erklärt, die nicht länger zu Deutschland gehöre, wenn er vor einem „Geburten-Dschihad“ warnt oder wenn er über „Papa-Gefährder, Mama-Gefährder und Gefährder-Bambini“ palavert und vermutet: „Die Kleinen gehen natürlich zum staatlichen Werteunterricht und hinterher zu Papas Enthauptungsunterricht“. 

So etwas kommt bei den Mitgliedern sogar noch besser an als Walczaks Anti-Kaeser-Tiraden. Über 500 Bürger seien der Einladung zur Curio-Veranstaltung gefolgt, bilanzierte die AfD überaus zufrieden. Man braucht kein „Flügel“-Abzeichen am Revers, um radikal zu sein. Wovon Hamburgs AfD zu profitieren hofft.