Niedersachsen-AfD: Vergiftetes Binnenklima

Von Rainer Roeser
06.08.2020 -

Mitte September wählt der Landesverband im Nordwesten einen neuen Vorstand: Meuthen-treu oder „Flügel“-nah?

Erbitterte Lagerkämpfe in der Niedersachsen-AfD; (Screenshot)

Am zweiten Septemberwochenende werden sich die Blicke der AfD-Spitzenkräfte nach Düsseldorf und Braunschweig richten. In Nordrhein-Westfalen soll sich bei den Kommunalwahlen am 13. September zeigen, wie stark „gemäßigte“ Landesverbände in Zeiten von Corona und heftiger innerparteilicher Lagerkämpfe tatsächlich sind. (bnr.de berichtete) Und in Niedersachsen geht es am selben Wochenende ganz konkret just um solche Lagerkämpfe. Im Braunschweiger Millenium Event Center treffen sich am 12. und 13. September die Mitglieder zum längst überfälligen Landesparteitag. Dort dürfte sich zeigen, ob der Westen tatsächlich Meuthen-Land ist oder ob auch dort „Flügel“-Leute eine Chance haben.

Schwierige Suche nach Veranstaltungsort

Für die sich „moderater“ wähnenden Kräfte tritt Amtsinhaberin Dana Guth erneut für den Landesvorsitz an. Gegenkandidat ist der „Flügel“-nahe Bundestagsabgeordnete Jens Kestner. Und irgendwo zwischen den beiden Antipoden bewegt sich der dritte Bewerber um den Landesvorsitz: Kestners Bundestagskollege Dietmar Friedhoff, von dem man freilich nicht genau weiß, was er anders oder gar besser machen will als seine beiden Kontrahenten. (bnr.de berichtete)

Schon die Suche nach einem Termin und einem Veranstaltungsort für den Parteitag gestaltete sich schwierig. Eigentlich hatte die AfD bereits im April tagen wollen. Doch Corona kam dazwischen und später das Problem, dass sich keine geeignete Halle finden ließ. Guth sprach von einer „Anfrage-Odyssee“ und klagte über Dutzende Absagen, die bei der AfD eingingen.

„Ausreden und Ausflüchte“

Wie vergiftet das Klima in der Niedersachsen-AfD ist, zeigte sich wenige Tage, ehe Guth die Braunschweiger Lösung öffentlich bekannt machte. Ihr Gegenkandidat Kestner gab sich als Verteidiger der Basisdemokratie und warnte davor, vom Prinzip der Mitgliederparteitage abzuweichen. Den „Versuchen interessierter Kreise, die Gunst der Stunde zu nutzen und das Delegiertensystem durch die Corona-Hintertür einzuführen“, müsse entschieden entgegengetreten werden, wetterte der Northeimer Abgeordnete. Unter dem Deckmantel „herbeigeredeter“ Schwierigkeiten, den Corona-Auflagen entsprechende Räumlichkeiten für Parteitage und Aufstellungsversammlungen zu finden, gebe es bereits entsprechende Überlegungen. Die Attacke auf die Landesspitze folgte umgehend: „Wenn jedoch willentlich oder durch Unvermögen die rechtzeitige Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten unterbleibt, so ist dies ein Grund mehr, hier die Verantwortlichen von ihren Aufgaben zu entbinden und neue Kräfte an ihre Stelle treten zu lassen.“

Den Parteitag verschleppt zu haben ist nicht der einzige Vorwurf, den Kestner gegen Guths Landesvorstand erhebt. Da sind die schlechten Ergebnisse der Partei bei kommunalen Abstimmungen und die miserablen Werte in den Umfragen. „Die Zeit der Ausreden und Ausflüchte zur Rechtfertigung schwacher Wahlergebnisse muss jetzt endgültig vorbei sein“, sagt er. Die jüngste Forsa-Umfrage sehe die niedersächsische AfD bei gerade noch fünf Prozent. Kestner: „Wenn hier nicht schnellstmöglich die Reißleine gezogen und politisch umgesteuert wird, verschwindet das niedersächsische AfD-Schiff im Bermuda-Dreieck der Bedeutungslosigkeit, versenkt durch sinnlose Altparteien-Anbiederei, zahnlose AM-Politik („Alternative Mitte“, d. Red.) und inhaltsleere Vorlese-Rhetorik.“ Und im Interview mit der Rechtsaußen-Magazin „Zuerst!“ sagte er: „Wenn es uns nicht gelingt, diesen katastrophalen Negativtrend zu stoppen und umzukehren, unterhalten wir uns bald nicht mehr darüber, wie viele Abgeordnete wir in die Parlamente schicken, sondern ob wir überhaupt noch dort vertreten sind.“

Selbstbeschäftigung

„Intern erneuern, den Gegner bekämpfen!“, ist der „Zuerst!“-Beitrag betitelt. „Alle Kraft zu bündeln und auf unseren politischen Hauptgegner zu richten, anstatt uns in unentwegter Beschäftigung mit uns selbst zu beschäftigen und dadurch nur zu lähmen, das muss der gestalterische Anspruch eines neuen Landesvorstandes sein“, sagt Kestner. Noch ist er jedoch nicht dieser neue Landesvorstand – also kann er sich auch mit Wonne der Selbstbeschäftigung widmen.

„Völlig unvorbereitet“ sei der Landesverband, was die Kommunalwahlen im Herbst 2021 anbelangt. Erkennbar geschwächt sei die Außenwirkung der Niedersachsen-AfD, der es zudem an Selbstvertrauen mangele. Ungenügend unterstützt sieht er die „Flügel“-orientierten Teile der Landespartei: Dem „anlasslosen Generalverdacht von 600 niedersächsischen AfD-Mitgliedern im Zuge der VS-Beobachtung des ehemaligen ,Flügels‘, muss viel entschiedener und entschlossener entgegengetreten werden“. Kurzum: „Noch viel klarer“ als bisher müsse die AfD Position beziehen.

„Flügel“-Klartext West

„Flügel“-Klartext à la Kestner klingt etwa heraus, wenn er die, wie er sagt, „so genannten ,Grünen‘“ beschreibt. Sie hat er als Hauptgegner seiner Partei ausgemacht. Das seien „anti-deutsche Öko-Internationalisten, die unseren Nationalstaat zerstören und mit ihrer Politik auch den Industriestandort Niedersachsen faktisch beseitigen wollen“. Sie würden Mobilität verteufeln sowie „unsere althergebrachten Traditionen gegen kulturfremde austauschen und mit der Etablierung des Islam sowie durch die Festschreibung einer unbegrenzten Aufnahme von Sozialmigranten unser Land dabei dauerhaft destabilisieren wollen“.

Einmal in Fahrt geht die Philippika weiter: Sie würden „die Auflösung traditioneller Familienstrukturen“ propagieren, „betreiben Zerrüttung und Entsittlichung von Familien, wollen ,bunte‘ Familien mit gleichgeschlechtlichen, trans- oder intersexuellen Eltern, haben ihren Anteil am Abtreibungsboom und dem damit einhergehenden Geburtenrückgang sowie dem Minuswachstum der deutschen Bevölkerung“. Der Kestnersche Klartext ist einer, in dem sich Nationalismus und Kulturrassismus, Sexismus und die tiefe Sehnsucht nach einem Leben wie in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bündeln.

Schützenhilfe für Kalbitz

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stephan Bothe hat Kestner Mitte Mai – wenige Tage nach dem Kalbitz-Rauswurf durch den AfD-Bundesvorstand – eine „Niedersachsen-Erklärung“ veröffentlicht. „Besorgt blicken wir auf die jüngsten Entwicklungen, die die Einheit unserer Partei akut gefährden“, schrieben die beiden. „Angetrieben von der irrigen Annahme, mit einem Entgegenkommen seien Verfassungsschutz und Altparteien bereit, die AfD als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren, intrigieren Parteikreise offen gegen verdiente Mitglieder und führende Köpfe der AfD. Dies muß ein Ende haben.“ Den Vorstand in Berlin forderten sie auf, „den Beschluss vom 15. Mai 2020 aufzuheben und die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz als bestehend zu erklären“.

Er wolle „die AfD Niedersachsen auf die Erfolgsspur von früher zurückführen“, sagt Kestner. Dass es eine solche „Erfolgsspur“ jemals gegeben hat, bezweifeln freilich nicht nur seine Gegner. Immerhin war Guth vor allem deswegen zur Vorsitzenden gewählt worden, weil der Landesverband unter ihrem Vorgänger zum Inbegriff für Chaos geworden war.

Hampels Kraut und Rüben

Auch was Guth heute zu ihren ersten Jahren im Amt zu sagen hat, klingt überhaupt nicht so, als hättesie an eine Erfolgsgeschichte anknüpfen können. „Wir haben ja vor zwei Jahren diesen Landesvorstand übernommen und haben im Grunde genommen erst mal angefangen, Strukturen aufzubauen.“ Die Arbeit könne nur funktionieren, wenn solche Strukturen vorhanden seien. „Ansonsten hast du Kraut und Rüben und kriegst nichts richtig auf die Reihe.“ Bleibt man bei ihrem Sprachbild, hat ihr der Amtsvorgänger nur Kraut und Rüben und einen strukturlosen Landesverband hinterlassen. Es war Armin-Paul Hampel, der von Ende 2013 bis Anfang 2018 an der Spitze der niedersächsischen AfD stand, mittlerweile zum Bundestagsabgeordneten aufgestiegen ist – und in Berlin eine Bürogemeinschaft mit Jens Kestner unterhält.

Bei allen Differenzen – in einem zeigen sich Guth und Kestner einig. „Das ist keine One-Man-Show, das kann nicht ein Mensch alleine bewältigen“, zitiert die Nachrichtenagentur „dpa“ die Landeschefin. Sie präsentierte mittlerweile ein 14-köpfiges Vorstandsteam, mit dem sie beim Parteitag antreten will. Kestner seinerseits spricht von einer „Mannschaft“, gar einer „Reform-Mannschaft“, mit der er an den Start geht. Merke aber: Wenn AfD-Politiker die Begriffe Team oder Mannschaft in den Mund nehmen, meinen sie nicht etwa das gedeihliche Zusammenwirken aller, sondern die gesamte Macht für das je eigene Lager.