Niedersachsen-AfD: „Einig, einig, einig? Mit dir nicht!“

Von Rainer Roeser
03.09.2020 -

Die AfD in Niedersachsen wählt am übernächsten Wochenende eine neue Landesspitze: Der nächste Kampf um die Macht in der Partei.

Bei der Niedersachsen-AfD geht es um die alleinige Macht für ein Lager; Photo (Symbol): bnr.de

Mit Ruhe und Frieden ist es spätestens bei der allerletzten Wortmeldung aus dem Saal vorbei. Einer aus dem Publikum bittet Jens Kestner um ein Statement: Er solle etwas sagen zu der Behauptung, mit ihm an der Spitze der Niedersachsen-AfD steige die Gefahr, dass der gesamte Landesverband durch den Verfassungsschutz beobachtet werde. Die Aufforderung klingt wie bestellt. Tatsächlich kommt sie auch von einem, der zu Kestners Wahlkampfteam gehört. Der Kandidat vorne am Tisch breitet vorbereitete Notizen vor sich aus. „Ich werde nirgendwo geführt, ich werde nicht dem ,Flügel‘ zugeordnet, ich werde weder beobachtet noch irgendwas. Also: Von mir gibt es überhaupt nichts“, sagt Kestner.

Damit könnte es sein Bewenden haben. Doch Kestner legt erst richtig los. Penibel zählt er auf, was seine Zettel an extrem rechten Bezugspunkten der Landes-AfD hergeben: die Zähigkeit, mit der das Ausschlussverfahren gegen den früheren Landesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Lars Steinke, vonstatten ging, die Anwesenheit von Neonazis bei AfD-Veranstaltungen, ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen AfDler. Dazu erwähnt er die Beobachtung der JA, die Einstufung der Partei als Prüffall, die Beobachtung des „Flügels“. Das alles sei in der Amtszeit der Landesvorsitzenden Dana Guth geschehen, sagt er und redet sich in Rage: „Ich habe mich schon immer von irgendwelchen Nationalsozialisten, von Nazis habe ich mich distanziert.“

„Affige“ Vorwürfe

Die direkt neben ihm sitzende Landeschefin kontert Kestners Vorwürfe mit dem Hinweis, die seien „affig“. Und sie fügt hinzu: „Wenn man mal schaut, wer so bei dir aus- und eingeht – da wollen wir jetzt mal nicht drüber reden.“ Details verrät sie – leider – nicht. Aber klar ist: Hier debattieren zwei Bewerber für den Landesvorsitz auf einem Niveau, das für Niedersachsens AfD nicht untypisch ist.

Kestner und Guth sind die beiden wichtigsten Protagonisten eines Machtkampfs, der sich derzeit bei der AfD zwischen Nordsee und Harz abspielt. Am zweiten September-Wochenende, wenn der Landesparteitag in Braunschweig einen neuen Vorstand wählt, soll er entschieden werden. Amtsinhaberin Guth gibt die „bürgerliche“ AfD. Kestner reist auf „Flügel“-Ticket. Gerade erst hat sein Kreisverband Northeim das „6. Patriotische Sommerfest“ gefeiert. Björn Höcke kam und – wie fast immer, wenn Northeims AfD lädt – auch andere „Flügel“-Anhänger weit über die Region hinaus. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird gestreut, dass die Niedersachsen-AfD mit einem Vorsitzenden Kestner alle Hoffnungen fahren lassen kann, sie könne einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz umgehen. An diesem Dienstagabend kehrt er den Vorwurf um: Er und radikal? Radikal sind andere, und wenn sie selbst nicht radikal sind, dann haben sie Radikalität geduldet.

Inzwischen fünf Kandidaten

Der Tross der Kandidaten ist in den letzten Wochen quer durchs Land gereist, um sich bei der Basis vorzustellen. Am Dienstagabend fand die mittlerweile vierte Diskussionsrunde statt. Aus den anfangs drei Bewerbern für den Landesvorsitz sind inzwischen fünf geworden. Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff stellt sich als „neutraler“ Bewerber vor. 2018 hatte er schon einmal Landeschef werden wollen. Er scheiterte – zerrieben zwischen vorgeblich „Gemäßigten“ und den „Flügel“-Anhängern und ihren, oftmals brutal vorgebrachten Machtansprüchen.

„Es hat sich in zwei Jahren nichts geändert“, sagt Friedhoff nun im Rückblick. „Wenn die Wählerinnen und Wähler da draußen wüssten, wie in manchen Chats Menschen miteinander umgehen und wie sie über den anderen schreiben – ich glaube, dann wären wir schon ganz lange weit unter fünf Prozent.“ Er sei der festen Überzeugung, dass 80 Prozent der Mitglieder keine Lust auf diese Streitereien hätten. Er fürchte aber, dass der kommende Landesparteitag zum Showdown werde zwischen Jörg Meuthen und Björn Höcke, zwischen Meuthen und Alexander Gauland. „Und das brauchen wir nicht. Weil: Wir brauchen keine Einmischung von außen.“ Friedhoff: „Wir können darauf verzichten, dass ein Herr Meuthen kommt, wir können darauf verzichten, dass ein Herr Höcke kommt, wir können darauf verzichten, dass der Herr Gauland kommt, um ihre politischen Streitereien hier bei uns in Niedersachsen auf offener Bühne auszutragen.“

Neutrale und „Neutrale“

Friedhoff hat ein Problem. Die beiden restlichen Kandidaten präsentieren sich ebenfalls als lagerunabhängig. Dass sie das wirklich sind, bezweifeln manche in der Partei. Über Christopher Emden, Landtagsmitglied und Präsident des Landesschiedsgerichts, munkelt man, der verstehe sich zu gut mit Höcke – in vorgeblich „gemäßigten“ Kreisen ist das ein Vorwurf, der alle weiteren Fragen erübrigt. Sein Abgeordnetenkollege Stefan Wirtz hat zwei Jahre in Guths Vorstand mitgearbeitet. Über Differenzen zu seiner Vorsitzenden wurde nichts bekannt. Was er grundlegend anders machen würde als Guth, ist ebenfalls nicht klar. Nur mit wem er bestimmt nicht kann, wird deutlich. Wer aus Thüringen Unterstützung suchen müsse, sei nicht derjenige, „der unser nächster Landesvorsitzender sein sollte“, sagt er in Richtung Kestner. Und dessen Appell „Einig! Einig! Einig!“ fügt er hinzu: „Jens, mit dir nicht!“

Friedhoffs Ziel dürfte sein, in eine Stichwahl zu kommen – egal ob gegen Guth oder Kestner. Dass Wirtz und Emden unter dem gleichen Label der „Neutralen“ seine Chancen mindern, dürfte ihm bewusst, Guth und Kestner, die vom Showdown träumen, hingegen ganz recht sein.

Seltene Momente der Einigkeit

Es gibt die seltenen Momente, da die niedersächsische AfD so etwas wie ein Bild der Einigkeit suggerieren kann. Vor Wochen standen Guth, Kestner und Friedhoff bei einer Kundgebung gemeinsam auf der Bühne. Und am vorigen Samstag zog es „Gemäßigte“ wie „Radikalere“ gleichermaßen zur Demonstration in Berlin. Bei den Diskussionsrunden im Vorfeld des Landesparteitags werden jedoch die Appelle, nicht allzu konfrontativ aufeinander einzuhacken, schnell vergessen. Je länger ein Abend mit diesem Quintett dauert, umso mehr Spitzen mischen sich in die Debatten. Und am Ende steht wie in Braunschweig die offene Konfrontation. Überraschen kann es nur den, der nicht ahnt, wie tief in diesem Landesverband die Gräben sind und wie offen die Aversionen, bis hin zur Feindschaft.

Da klagt Guth über den traurigen Zustand der Niedersachsen-AfD zum Zeitpunkt, als sie den Vorsitz übernahm: „Ein zerstrittener Landesverband ohne Strukturen, ohne Organisation. Es war nicht wirklich viel da. Die finanzielle Lage war desaströs. Und wenn was in der Zeitung stand über die AfD, dann ging es um Streitereien, komische Vorgänge und ähnliches. Von politischer Arbeit war da nichts zu spüren.“ Und jeder weiß: Getroffen fühlen soll sich nun Kestner, der früher einmal AfD-Generalsekretär war. Da fragt Guth, ob Leute, die Veranstaltungen boykottiert und an Kampagnen nicht teilgenommen hätten, erst Landesvorsitzende werden müssten, um zur Einigung beizutragen. Und wiederum weiß jeder: Kestner ist der potenzielle Spalter.

Sehnsucht nach dem Dienstwagen

Auf jeden Fall aber geht er die Amtsinhaberin offensiver an. Wie 2018 zähle der Landesverband nur 2700 Mitglieder, moniert er. Wahlergebnisse und Umfragewerte fielen dürftig aus. „Wo sind die Wahlergebnisse für diese Struktur, die du geschaffen hast, die angeblich so perfekt ist.“ Die AfD stehe in Niedersachsen kurz davor, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. „Eine zweite Chance haben wir nicht, wenn wir unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, und die Gefahr besteht hier in diesem Landesverband, wenn wir die Politik so weitermachen.“ Er wettert gegen jene, die sich „anbiedern, um einen Dienstwagen zu haben oder einen Ministerposten zu bekommen“. Die seien falsch in der AfD. Denn, so Kestner: „Wir sind angetreten, um unser Land zu retten, wir sind hier angetreten, um die Zustände, die es hier gibt, hinwegzufegen. Und das geht natürlich nur mit einer patriotischen Ausrichtung.“

Die AfD sei auf allen Ebenen zerstritten, ob es die Kreisverbände seien, der Landesverband oder der Bundesverband, befindet Schiedsgerichtspräsident Emden. Oft lägen dem Streit nur Banalitäten, Antipathien oder Animositäten zugrunde. Beim Blick auf die Niedersachsen-AfD scheitert dieses Erklärungsmodell. Dort geht es um die alleinige Macht für ein Lager. Der Showdown folgt in eineinhalb Wochen.