Neurechte Grenzverwischungen

Von Andreas Speit
02.02.2017 -

NPD-Kader unterhält Kontakte zum Institut für Staatspolitik und dessen Umfeld – ein antiegalitäres und hierarchisches Menschen- und Weltbild haben Alte wie Neue Rechte gemein.

Umtriebiger Vertreter der Neuen Rechten Kubitschek; hier als Redner bei „Legida“ in Leipzig im Januar 2015; (YouTube, Screenshot)

„Die Alte Rechte ist tot, sie hat es wohl verdient.“ Sie habe von ihrem „Erbe, von ihren Privilegien und ihren Erinnerungen“ gelebt, kritisierte Alain de Benoist bereits vor über 30 Jahren. Die kritische Analyse des Vordenkers der Neuen Rechten aus Frankreich zum rechtsextremen Milieu impliziert die politische Strategie: Eine „Kulturrevolution von rechts“ sollte theoretische Bezüge und personelle Verbindungen zu Alten Rechten meiden. Bis heute auch eine Diktum für die neurechten Netzwerke in Deutschland. Ein Diktum? Oder Blendung? Eine interner Dialog bei Facebook offenbart: Das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek und Ellen Kositza unterhält Kontakte zu dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Arne Schimmer.

„Mit niemandem über die Autorenschaft reden“

Auf seiner Facebook-Seite schreibt Schimmer, der von 2009 bis 2014 Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen war, in einem Chat mit dem ehemaligen NPD-Fraktionspressesprecher Thorsten Thomson, dass er für das von Kubitschek verantwortet Magazin „Sezession“ geschrieben habe. „Ist nur ne Rezi von mir“, führt der NPD-Funktionär aus und hebt hervor: „GöKu (gemeint ist Götz Kubitschek) hat mich jetzt übrigens nochmals feierlich darauf eingeschworen, dass ich mit niemanden über meine Autorenschaft reden darf, das wäre unglaublich wichtig“. Und Schimmer, auch Alter Herr der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen, betont, das selbst Nils Wegner, der bei Kubitscheck im Nachbarbüro säße, nicht eingeweiht sei. Seinen Gesprächspartner bei Facebook ermahnt er eindringlich: „Das muss also ganz verschwiegen behandelt werden.“ „Jahaaa“, versichert Thomsen eine Minute später um 13:55 am 9. Juni 2015.

In der Juni-Ausgabe der „Sezession“ in dem Jahr findet sich auch eine Rezession. Aus den weiteren Informationen des Gesprächs kann geschlossen werden, das Schimmer als Gabriel Dassalo das Buch „Siebzehn Widersprüche und das Ende des Kapitalismus“ von David Harvey kritisiert hat. Ihn stört, dass der US-amerikanisch-britische Sozialtheoretiker den „Gassenhauer (...) wie die Aufhebung aller Ungleichheiten der materiellen Versorgung“ präsentiere. Der Kader der vermeintlichen Kümmerer-Partei NPD offenbart, wie wenig soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit deren Leitlinien sind. Dieses antiegalitäre und hierarchische Menschen- und Weltbild haben Alte und Neue Rechte gemein.

Schon früher in Kubitscheks Verlag gearbeitet

Passagen in dem Facebook-Chat von Schimmer, der auch das NPD-Theorieorgan „Hier & Jetzt“ verantwortet, legen die häufigere Verwendung von Pseudonymen nahe. Er empfiehlt dies auch einem anderen Autor der Sezession: „Wenn Du willst, könnest du natürlich etwas über diese Veranstaltung unter Pseudonym schreiben.“ Seit die  NPD nicht mehr im Dresdner Landtag sitzt, scheint Schimmer ein finanzielles Problem zu haben. Sein Thüringer Parteikamerad Patrick Wieschke fragte nach der verlorenen Wahl besorgt am 26. Juni 2015: „Hallo Arne, mal ’ne Frage: was machst Du jetzt eigentlich beruflich?“. Und Schimmer antwortet: „Ich schlage mich als freier Publizist durch, klappt auch ganz gut.“ Da es im „nationalen Bereich" nicht so viele finanzkräftige Verlage gebe, wie Wieschke anmerkt, will Schimmer ihm jedoch seinen Arbeitgeber nicht nennen: „das soll eben gerade nicht öffentlich werden“.

Die Tätigkeit von Schimmer als Verlagslektor bei der Edition Antaios ist schon lange bekannt. Vom 2003 bis 2004 soll er bei dem Verlag von Kubitschek gearbeitet haben, der heute Verlag Antaios heißt. Je mehr sich der studierte Ökonom sichtbar für die NPD engagierte, je mehr ging der neurechte Verleger öffentlich auf Distanz. Kubitschek erwähnte nur einmal, das Schimmer „ein paar Mal auf einer Akademie unseres Instituts“ gewesen sei.

Protest gegen die Flüchtlingspolitik bundesweit vernetzen

Schimmer scheint aber auch weitere Verbindungen für NPDler zum IfS geknüpft zu haben. In einem Gespräch mit der ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüssler empfiehlt er ihr, bei ihrem Anliegen, Bücher des Verlags von Kubitschek zum Weiterverkauf zu günstigen Konditionen zu erhalten, ihre Vita anzuführen: „weise GK ruhig auf Deinen rechten Hintergrund hin, vielleicht bringt es bessere Konditionen..“.

Auch mit einem Mitstreiter Kubitscheks ist Schimmer ganz eng. So tauscht er sich mit Philip Stein über dessen Bemühungen, einen eigenen Verlag aufzubauen, aus. Stein steht dem Projekt „Ein Prozent für unser Land“ vor. Mit dieser „Greenpeace für Deutsche “, so Kubitschek, soll der Protest gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik bundesweit vernetzt werden.

Stil des „geistigen Bürgerkriegs“

In seinem neuen Buch „Die Spurbreite des schmalen Grats“ erzählt Kubitschek die Gründungsgeschichte von „Sezession“. Erst durch einen „wesentlichen Betrag“ eines Förderers konnte demnach 2003 das Magazin realisiert werden, schreibt Kubitschek und weiter: An keinem „runden Tisch“ sei die Entscheidung für das Heft gefallen. Als „Rohpost-Produkt zwischen insgesamt drei Kasernen“ sei das Projekt umgesetzt wurden. „In der einen lagerte das Wissen, in der zweiten der Motor, in der dritten das Pulver.“ Nur einmal hätten sie sich zu dritt getroffen: „Danach zurück in die Kasernen, Befehlsausgabe, Stahlhelm auf, los!“. Ihr Stil sei der des „geistigen Bürgerkriegs und des verlorenen Postens“ gegen die totalitäre Egalität, suggeriert Kubitschek. Ein Tonfall zwischen Heroismus und Fatalismus. Ein Sound, den das IfS von seinen geistigen Ahnen der „Konservativen Revolution“ und des „italienischen Faschismus“ kolportiert. Der anhaltende Erfolg von „Sezession im Netz“ hat die Akteure nun offenbar ermutigt, eine Bezahlfunktion zu installieren.

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